Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF hoffen auf Dialog mit Kommunen

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF hoffen auf Dialog mit Kommunen

Die Stadt Köln hat dem neuen Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender eine klare Absage erteilt: Sie zahlt nicht. Auch andere Städten und Gemeinden rechnen mit explodierenden Kosten. ARD und ZDF setzen jetzt auf Gespräche.

Der neue Rundfunkbeitrag macht vielen deutschen Städte und Gemeinden finanziell zu schaffen. Als erste deutsche Stadt kündigte Köln am Mittwoch an, die Überweisungen vorläufig einzustellen, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln muss, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen hat. Das sagte eine Stadt-Sprecherin. Einen Zahlungsstopp erwägen die meisten anderen Städte noch nicht. München warte anstehende Gespräche zwischen dem Deutschen Städtetag und den Sendern ab, sagte ein Sprecher.

Frankfurt rechnet nicht mit höheren Rundfunkbeiträgen

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Die einzige Stadt, die sich offenbar sicher ist, nicht mehr zahlen zu müssen, als zu GEZ-Zeiten, ist Frankfurt am Main. Eine Erhebung habe ergeben, dass sich für die Mainmetropole nichts ändere. Das gelte zumindest für den Großteil der Ämter und Betriebe, die die Gebühr gemeinsam überwiesen. Ob in der Verwaltung der Stadt Berlin mit ihren zwölf Bezirken und mehr als 100.000 Bediensteten höhere Kosten anfallen, stehe nicht fest, sagte ein Senatskanzlei-Sprecher. Dortmund sagt nichts über Kosten, behält sich aber rechtliche Schritte vor. Dresden hat noch keine Übersicht über die Kosten, Hannover prüft. Für Hamburg sagte ein Sprecher, dass keine wesentlichen Unterschiede wegen des neuen Beitragsmodells entstehen würden.

Städte verweigern die Zahlung nicht per se

Ärger um neue GEZ Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag – Chaos bei Abbuchungen

Der neue Rundfunkbeitrag sorgt wieder für Wirbel: Schon bald dürften sich die ersten Gerichte mit Klagen beschäftigen. Rossmann macht öffentlich den Anfang. Und jetzt gibt es auch noch Ärger um falsche Abbuchungen.

16,15 Euro, die Monatsgebühr, aus der sich ARD und ZDF finanzieren, liegt, am Freitag (10.12.2004) in Hamburg auf einem Anmeldebogen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), den gerade ein Mann ausfüllt. Quelle: dpa/dpaweb

Der Deutsche Städtetag stellte nach der Kölner Ankündigung klar: „Die Städte verweigern keineswegs die Zahlung der Rundfunkbeiträge an die GEZ. Und der Deutsche Städtetag droht dies auch in keiner Weise an. Wir haben zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass dies mehrere Städte planen. Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält.“ Stefan Gläser, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, rechnet mit Kostensteigerungen von 100 bis 400 Prozent für die Kommunen, wie er dem „Südkurier“ sagte.

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