Rundfunkbeitrag: Heimlichtuerei bei ARD und ZDF beenden

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KommentarRundfunkbeitrag: Heimlichtuerei bei ARD und ZDF beenden

von Peter Steinkirchner

Während die Sender offenbar schon wissen, was die neue Gebühr einbringt, schauen Zuschauer und Kontrolleure in die Röhre.

Langweilige Namen und komplizierte Gremien-Bezeichnungen ziehen Leser selten mit Schwung in Texte hinein. Es muss – und jetzt müssen Sie tapfer sein ­, aber trotzdem sein: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz und liebevoll KEF genannt – ist eine kleine Institution großer Rechenkünstler.

Ihr Job ist es, aus riesigen Bergen von Daten und Zahlen, die ihnen die Sender der ARD, das ZDF sowie das Deutschlandradio in regelmäßigen Abständen vor die Türe schütten, auszurechnen, wie viel Geld die Anstalten brauchen um das zu tun, was ihnen das Bundesverfassungsgericht vorgegeben und auch garantiert hat. Die KEF ist damit die Instanz, die den Sendern das Geld zuteilt. Und sie ist das zwar einigermaßen schmalbrüstige, aber einzige Korrektiv, das allzu überbordende Wünsche von Intendanten bremst.

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Umso blöder für diese KEF, wenn sie ausgerechnet zu ihrem Leib- und Magenthema derzeit nichts sagen kann: Wie viel Geld werden die Sender durch den neuen Beitrag tatsächlich einnehmen? Ist es weniger (sehr unwahrscheinlich) oder mehr (sehr wahrscheinlich)? Das wollen Beitragszahler, egal ob Privatleute oder Unternehmen, gerne wissen. Die KEF allerdings kann seit Monaten nur eins: Vertrösten darauf, dass irgendwann im Laufe des Jahres schon Zahlen auf dem Tisch liegen werden. Ende des Monats, heißt es nun, sei das wohl der Fall, dann werde es eine der raren Stellungnahmen des Gremiums geben.

Beitragsreform Die Einnahmen von ARD und ZDF sprudeln

Die öffentlich-rechtlichen Sender verzeichnen durch die Reform des Rundfunkbeitrags erstmals seit Jahren höhere Einnahmen. Trotz eines Aufschreis der Wirtschaft: Unternehmen sollen in Summe günstiger davon kommen.

Seit Jahresanfang zahlen Haushalte den Rundfunkbeitrag pauschal, Unternehmen nach einem neuen Berechnungsschlüssel. Quelle: dpa

Mindestens seltsam und noch um einiges blöder für die KEF ist es indes, dass ein anderes Gremium, die sogenannte „Arbeitsgruppe Beitragsplanung“ da offenbar schon ein ganzes Stück weiter ist: In der AG sitzen unter anderem Vertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Deren Vertreter sitzen auch in den Aufsichtsgremien der ehemaligen GEZ-Behörde, die heute Beitragsservice heißt; das bedeutet, sie sitzen praktisch direkt an der Quelle. Und auf Grundlage der Erkenntnisse just dieser AG hat das ZDF jene 25 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Beitragsaufkommen in seinen Haushaltsplan eingestellt, über die das „Handelsblatt“ heute in seinem Aufmacher  berichtet.

Und darüber kann man eigentlich nur noch staunen: Wie kann es sein, dass diese AG bereits über offenbar so verlässliche Zahlen verfügt, dass sie dem ZDF als Planungsgrundlage dienen können, während die eigentlichen Gebührenwächter bei der KEF noch mit leeren Händen dastehen? Wie kann es sein, dass bei einem Thema, das die Öffentlichkeit in unschöner Regelmäßigkeit bei jeder neuen Wasserstandsmeldung verlässlich auf die Palme treibt, die zuständigen Kontrolleure einen schlechteren Informationsstand haben als die direkt Betroffenen? Warum hat eigentlich die KEF keinen Sitz im Verwaltungsrat des Beitragsservice? Und warum behaupten Sendervertreter immer wieder, der neue Beitrag werde ihnen nicht mehr Geld in die Kassen spülen, wenn sie offenbar schon vom Gegenteil wissen? Es wird höchste Zeit, dass erstens die KEF Platz nimmt in den richtigen Gremien. Genauso ist es zweitens höchste Zeit, dass Sendervertreter und Politiker endlich ehrlich mit der Öffentlichkeit umgehen. Wenn es Zahlen und Schätzungen gibt, dann raus damit und nicht bloß im Hinterzimmer hin und her reichen.

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Denn es ist ja durchaus wahrscheinlich, dass die Rundfunkanstalten nach der Umstellung von Gebühr auf Beitrag mehr Geld einnehmen – vermutlich in Höhe von 400 Millionen Euro im Zeitraum von vier Jahren. Angekündigt haben die Länder ohnehin bereits, Einnahmen und Modelle noch einmal gründlich zu analysieren. Es ist dann durchaus möglich, dass offensichtliche Ungerechtigkeiten, die im neuen System stecken, noch mal angepackt und verändert werden: Die Tatsache etwa, dass Filialisten wie die Drogeriemarktkette Rossmann mit einem Vielfachen ihres bisherigen Beitrags zu Kasse gebeten werden, ist absurd. Ebenfalls möglich ist auch, dass auch der Privathaushalt in der nächsten sogenannten Gebührenperiode weniger Geld zahlen muss als die aktuell gültigen 17,98 Euro im Monat.

Doch die Art und Weise, wie Politik und Anstalten bislang mit dem Thema umgehen, sorgt dafür, dass ein anderes einst ausgegebenes Ziel der Umstellung von Gebühr auf Beitrag  - neben dem offensichtlichen: mehr Geld in die Kasse zu holen – völlig verfehlt wird: ARD und ZDF in der Öffentlichkeit zu größerer Akzeptanz zu verhelfen. Durch das Klein-klein und die Heimlichtuerei verscherzen es sich die Sender stattdessen immer stärker auch mit ihren Befürwortern. Das Herumgedruckse muss daher ein Ende haben und das, was an Zahlen vorliegt und offenbar so tragfähig ist, Eingang in den Haushaltsplan des ZDF zu finden, schleunigst auf den Tisch.

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