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Rundfunkrätin Verpoorten: "Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"

von Silke Fredrich

Die ARD möchte Thomas Gottschalk ins Programm zurückholen. Für welche Sendung und zu welchem Gehalt, will der Sender bislang nicht sagen. Das empört Rundfunkrätin Andrea Verpoorten. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.

Andrea Verpoorten Quelle: dpa
Andrea Verpoorten, Rundfunkrätin und medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Frau Verpoorten, was stört Sie an den derzeitigen Verhandlungen der ARD mit Thomas Gottschalk?

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Andrea Verpoorten: Ich bin Mitglied im Rundfunkrat, einem offiziell gewählten Aufsichtsorgan in der Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. In dieser Funktion habe ich die ARD-Vorsitzende Monika Piel gefragt, ob Sie mir sagen könnte, in welche Richtungen die Verhandlungen mit Gottschalk gehen und ob der Rundfunkrat dann auch die Verträge zu sehen bekommt. Es hieß, die Richtung sei noch unklar und etwaige Verträge bekäme nur der Verwaltungsrat. Das geht so nicht.

Warum? Vielleicht gibt es noch nichts zu sagen?

Darum geht es nicht. Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Haben Sie das den Verantwortlichen so gesagt?

Ja, aber es ist unglaublich, mit welchem überheblichen Tonfall von Seiten des WDR die Diskussionen mit uns als den demokratisch-legitimierten Mitgliedern der Aufsichtsgremien geführt werden. Es ist schlicht unverschämt, wie man als Organ dieser Struktur von oben herab behandelt wird. Aber diese Überheblichkeit kenne ich auch aus früheren Diskussionen. Bei so mancher Reaktion auf Kritik ist mir bei der Antwort die Spucke weggeblieben.

Offenbar möchten die Gremien die öffentliche Diskussion vermeiden.

So ist es. Aber das geht so nicht. Die Öffentlichkeit hat heute ein viel stärkeres Bedürfnis nach Diskussion und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen dann auch noch die Umstellung der GEZ auf ein steuerähnliches System stattfindet. Da möchte jeder wissen, wofür sein Geld verwendet wird. Dieses Informationsbedürfnis muss man stillen.

Nach dem kleinen Aussetzer im letzten Jahr hat Günther Jauch wieder den Titel als Deutschlands TV-„Über-Moderator“ erstritten. Das hat er sicher nicht zuletzt auch seiner neuen Polittalk-Sendung zu verdanken. In der Umfrage werden ihm vor allem Überzeugungskraft und Kompetenz zugeschrieben. Auch in Sachen Glaubwürdigkeit und Sympathie kann ihm aber kaum einer das Wasser reichen. Jauch schafft es zudem, sich nicht in einem Maße vor die Kamera zu drängen, dass die Zuschauer seiner überdrüssig werden.

Bild: dpa

Bei der Kritik an der GEZ reagieren die Verantwortlichen auch nicht gerade souverän. Was halten Sie denn von der Zwangsabgabe?

Ich bin grundsätzlich für ein öffentlich-rechtliches System, wie wir es in Deutschland verankert haben. Für eine Finanzierung bin ich auch, wenn sie verhältnismäßig ist. Denn man muss die Abgabenbelastung auch immer im Verhältnis zur sonstigen Belastung des Bürgers sehen. Da ist bei 17,98 Euro eine Höchstgrenze erreicht.

Diese Haushaltsabgabe, wie sie genannt wird, wird sich aber 2015 wieder erhöhen, liest man.

Ja, und den Volksaufstand, den es dann geben wird, werde ich mit organisieren.

Was halten Sie denn für einen verhältnismäßigen Beitrag?

Ich wage da keinen Schnellschuss, aber Fakt ist, dass die Rundfunkanstalten und Sender im Verhältnis zu den garantierten Geldern ihrem Qualitätsauftrag viel zu wenig nachkommen und sich viel zu lange auf ihrem garantierten Fortbestand ausgeruht haben.

Was muss sich ändern?

Geld ist im Überfluss vorhanden. ARD und ZDF sind verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Was in der Öffentlichkeit – zum Beispiel über Moderations-Verträge – bekannt wird, lässt aber eher das Gegenteil vermuten. Es ist nicht die Aufgabe der Gebührenzahler, derartige Extravaganzen zu finanzieren. Hier sind die Sender verpflichtet, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Gleiches gilt auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Bereich der neuen Medien. Auch hier muss die Regel gelten, dass die finanziellen Mittel durch Umschichtungen im Bereich der bisherigen Etats, nicht aber durch den Griff in die Taschen der Gebührenzahler aufgebracht werden.

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Die ProSiebenSat.1 Group hat das Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen. Anfang März veröffentlichte das Unternehmen ein Umsatzplus. Neben Lizenzprogrammen und Stefan Raab-Events trugen unter anderem deutsche Produktionen wie „Die perfekte Minute“, „Danni Lowinski“, „Säulen der Erde" oder „Galileo“ bei, meldet das Unternehmen. Allerdings schneiden Sat.1 und ProSieben mit lediglich zwei erfolgreichen Formaten ziemlich mau ab. Wir zeigen Ihnen die erfolgreichsten TV-Formate im Zeitraum August 2010 bis Ende Januar 2011.

Foto: dpa

Quelle: Kress Report

Und beim Programmangebot selbst schlagen doch ebenfalls viele die Hände über dem Kopf zusammen. Es werden unter anderem riesige Summen für Champions League Rechte ausgegeben.

Das stimmt. Auch hier müssen die Kontrollinstanzen viel stärker greifen. Es geht nicht, dass Rundfunkräte erst nach der Unterzeichnung derartiger Verträge informiert werden. Privatwirtschaftliche Einrichtungen haben auch ständig Controller oder Berater im Haus, das muss es bei den Öffentlich-Rechtlichen auch geben. Inhaltlich müssen die Sender endlich wieder Qualität produzieren und sich von der Quote lösen. Sie müssen innovativer sein und experimenteller. Es kann doch nicht sein, dass erst jemand von den Privaten kommen muss, um den Song Contest neu zu beleben. Da kann man auch mal selber denken.

„hart aber fair“ mit Moderator Frank Plasberg

Das WDR-Urgestein hat mit seiner seit 2001 laufenden Talkshow eine feste Fangemeinde. Nur acht Prozent der im Auftrag des „Focus“ vom Meinungsforschungsinstitut Emnid befragten Deutschen würden auf Plasberg verzichten wollen. Dafür setzt sich sein montäglicher Talk durch kurze Einspielfilme, die Zuschaueranwältin Brigitte Büscher und den unaufgeregten Stil von Plasberg auch zu deutlich ab.

Bild: dpa/picture alliance
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Dennoch ist die Stimmung in der Bevölkerung in Bezug auf GEZ und Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender extrem negativ. Man kann dem System zudem nicht entrinnen. Glauben Sie ernsthaft, dass das funktionieren wird?

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Wenn Sendungen gut gemacht sind, dann funktioniert es. Das zeigen Beispiele wie die Heute-Show oder ZDF History „Die Geschichte der Deutschen“. Da macht dann selbst schwere Kost Spaß. Das würdigen auch die Beitragszahler.

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37 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 24.12.2013, 18:42 UhrderWestfale

    Die öffentlich-"rechtlichen" Fernsehanstalten in Deutschland haben sich über ihre Pressefreiheit, sprich Manipulationsfreiheit, zu einem Machtfaktor entwickelt, der ihnen nicht zusteht. Niemand traut sich, Journalisten etwas abzuschlagen. Das Auftreten der Fernsehjournalisten ist oft dreist und anmaßend. Sie haben die Macht, Menschen und Organisationen zu vernichten und nutzen sie bei Bedarf aus. Sie verbreiten mitunter ideologischen Blödsinn. Hier ist eine Aufsicht dringend notwendig. Ihre Bezüge bedürfen dringend einer politischen Kontrolle Aufsicht und öffentlichn Transparenz.

  • 03.12.2013, 13:55 UhrpeterM

    Lieber awtwahl,
    es ist einfach, immer alles auf Angela Merkel zu schieben. Die Bundesregierung jedenfalls legt diese Zwangsabgabe nicht fest. Ich sehe das Handeln der Bundesregierung auch manchmal durchaus kritisch, aber diese Vereinfachung, alles auf A. Merkel zu schieben schringt zu kurz. Bitte mehr informieren! Lieben Gruß

  • 04.05.2013, 14:32 Uhrawtwahl

    Unsere Regierung und somit Frau MERKEL scheint diese kriminelle Abzocke nicht zu stoeren, was aber ist wenn jeder seine Einzugsermaechtigung widerruft ? gibt's in dieser BRD dann eventulell einen "Zwangseinzug", hier ist ja alles moeglich !

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