Rundfunkrätin Verpoorten: Die Höchstgrenze ist erreicht

Rundfunkrätin Verpoorten: "Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"

Die Höchstgrenze ist erreicht

Bei der Kritik an der GEZ reagieren die Verantwortlichen auch nicht gerade souverän. Was halten Sie denn von der Zwangsabgabe?

Ich bin grundsätzlich für ein öffentlich-rechtliches System, wie wir es in Deutschland verankert haben. Für eine Finanzierung bin ich auch, wenn sie verhältnismäßig ist. Denn man muss die Abgabenbelastung auch immer im Verhältnis zur sonstigen Belastung des Bürgers sehen. Da ist bei 17,98 Euro eine Höchstgrenze erreicht.

Diese Haushaltsabgabe, wie sie genannt wird, wird sich aber 2015 wieder erhöhen, liest man.

Ja, und den Volksaufstand, den es dann geben wird, werde ich mit organisieren.

Was halten Sie denn für einen verhältnismäßigen Beitrag?

Ich wage da keinen Schnellschuss, aber Fakt ist, dass die Rundfunkanstalten und Sender im Verhältnis zu den garantierten Geldern ihrem Qualitätsauftrag viel zu wenig nachkommen und sich viel zu lange auf ihrem garantierten Fortbestand ausgeruht haben.

Was muss sich ändern?

Geld ist im Überfluss vorhanden. ARD und ZDF sind verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Was in der Öffentlichkeit – zum Beispiel über Moderations-Verträge – bekannt wird, lässt aber eher das Gegenteil vermuten. Es ist nicht die Aufgabe der Gebührenzahler, derartige Extravaganzen zu finanzieren. Hier sind die Sender verpflichtet, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Gleiches gilt auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Bereich der neuen Medien. Auch hier muss die Regel gelten, dass die finanziellen Mittel durch Umschichtungen im Bereich der bisherigen Etats, nicht aber durch den Griff in die Taschen der Gebührenzahler aufgebracht werden.

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Kommentare | 37Alle Kommentare
  • 24.12.2013, 18:42 UhrderWestfale

    Die öffentlich-"rechtlichen" Fernsehanstalten in Deutschland haben sich über ihre Pressefreiheit, sprich Manipulationsfreiheit, zu einem Machtfaktor entwickelt, der ihnen nicht zusteht. Niemand traut sich, Journalisten etwas abzuschlagen. Das Auftreten der Fernsehjournalisten ist oft dreist und anmaßend. Sie haben die Macht, Menschen und Organisationen zu vernichten und nutzen sie bei Bedarf aus. Sie verbreiten mitunter ideologischen Blödsinn. Hier ist eine Aufsicht dringend notwendig. Ihre Bezüge bedürfen dringend einer politischen Kontrolle Aufsicht und öffentlichn Transparenz.

  • 03.12.2013, 13:55 UhrpeterM

    Lieber awtwahl,
    es ist einfach, immer alles auf Angela Merkel zu schieben. Die Bundesregierung jedenfalls legt diese Zwangsabgabe nicht fest. Ich sehe das Handeln der Bundesregierung auch manchmal durchaus kritisch, aber diese Vereinfachung, alles auf A. Merkel zu schieben schringt zu kurz. Bitte mehr informieren! Lieben Gruß

  • 04.05.2013, 14:32 Uhrawtwahl

    Unsere Regierung und somit Frau MERKEL scheint diese kriminelle Abzocke nicht zu stoeren, was aber ist wenn jeder seine Einzugsermaechtigung widerruft ? gibt's in dieser BRD dann eventulell einen "Zwangseinzug", hier ist ja alles moeglich !

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