Russland: Sigmar Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal

Russland: Sigmar Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal

, aktualisiert 04. August 2014, 12:22 Uhr
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Sigmar Gabriel hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland endgültig gestoppt.

Die Bundesregierung hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland gestoppt. Das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel bestätigte am Montag, dass es die Genehmigung widerrufen habe.

Die Bundesregierung hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland endgültig gestoppt. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums sei widerrufen worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. "Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema", sagte ein Konzernsprecher am Montag. Ein im März mündlich erfolgter Widerruf der Regierung liege inzwischen auch schriftlich vor. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Hintergrund für den nun erteilten Widerruf sind die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Gabriel hat nach eigenen Worten die volle Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Stopp der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland. Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Zu möglichen Schadensersatzforderungen der Firma Rheinmetall äußerte er sich nicht.

Das vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall bisher nur in Teilen an Russland gelieferte Gefechtsübungszentrum ist nach Angaben der Bundesregierung nicht funktionsfähig. Der wertmäßig überwiegende Teil der Anlage sei noch nicht exportiert worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Daher sei das Zentrum nicht einsatzfähig. Das Geschäft sei nicht mit staatlichen Exportversicherungen, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, abgesichert.

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Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage in diesem Jahr in der Stadt Mulino im Osten Moskaus an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro. Deutschland geht laut Bericht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die EU-Sanktionen hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Wie die Zeitung weiter schreibt, habe die Bundesregierung versucht, mit Rheinmetall einen Konsens über eine Aussetzung des Geschäfts zu erzielen. Diese Bemühungen seien jedoch gescheitert. Mit dem Widerruf stehe dem Unternehmen nun der Klageweg gegen die Entscheidung sowie auf Schadenersatz offen. "Zu inhaltlichen Details äußern wir uns nicht", sagte der Sprecher und berief sich auf eine vereinbarte Vertraulichkeit. Ebenso wenig wollte er die Frage nach einer etwaigen Klage gegen die Bundesregierung beantworten. Das sei pure Spekulation. Er bekräftigte, dass Rheinmetall keine weiteren Rüstungsaufträge aus Russland vorliegen habe.

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino im Osten Moskaus an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

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