Das neue Atomgesetz kommt später. Nach Informationen der Wirtschaftswoche wird der ursprünglich für den 3. August geplante Kabinettsbeschluss zu dem Gesetz auf den 29. August verschoben. Bis dahin soll offenbar ein Kompromiss mit dem Energiekonzern RWE und den anderen drei Atomkraftwerksbetreibern E.On, Vattenfall und EnBW ausgelotet werden.
Da insbesondere RWE glaubt, die im Gesetz vorgesehenen Zahlungen für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls ab nicht tragen zu können, prüft die Bundesregierung nun nach Informationen der Wirtschaftswoche, RWE den Zusatzbetrag in Raten zahlen zu lassen. Unklar ist aber, zu welchen Konditionen dies geschehen könnte.
Die Opposition warnt bereits davor, dem Druck der Betreiber nachzugeben. „Es darf jetzt keinen trickreichen Murks geben, damit die Konzerne am Ende noch billiger davonkommen“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.
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