RWI-Chef Schmidt: Staat sollte Schaeffler keinesfalls retten

RWI-Chef Schmidt: Staat sollte Schaeffler keinesfalls retten

Der Staat sollte keinesfalls dem kriselnden Autozulieferer Schaeffler unter die Arme greifen, warnt Christoph Schmidt, Präsident des RWI und künftiges Mitglied des Sachverständigenrates.

Der Staat sollte keinesfalls dem kriselnden Autozulieferer Schaeffler unter die Arme greifen. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und künftiges Mitglied des Sachverständigenrates, warnt in der WirtschaftsWoche, nach den Banken nun auch Unternehmen aus anderen Branchen zu retten.

„Banken sind ein Sonderfall. Es besteht die Gefahr, dass ein kollabierendes Institut die anderen mit in die Tiefe reißt. In der Industrie gibt es diese systemischen Effekte nicht. Dort hat der Untergang eines Unternehmens, so bitter er für die Betroffenen oder eine Region auch sein mag, Vorteile für die Konkurrenten“, so Schmidt. „Außerdem: Wer sollte denn entscheiden, welches Unternehmen gerettet wird und welches nicht? Wenn man damit einmal anfängt, gibt es kein Halten mehr.“

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Auch die Diskussion um die Gründung einer staatlichen Bad Bank sieht Schmidt kritisch. „Wenn man alles in einen staatlichen Topf wirft, bleiben die Risiken allein beim Steuerzahler. Gründen aber die Geldhäuser selbst viele kleine Bad Banks, wie das jetzt diskutiert wird, würde das immerhin eine gewisse Transparenz schaffen. Außerdem könnten sich die Banken dann nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen.“

Für richtig hält Schmidt die staatliche Drohung, die Aktionäre der Hypo Real Estate notfalls zu enteignen. „Die Politik hat seit der Lehman-Pleite große Angst, erneut eine systemrelevante Bank in den Abgrund gleiten zu lassen. Das nutzen die Eigentümer der Hypo Real Estate, die eine unverhältnismäßig große Verhandlungsmacht besitzen, anscheinend aus. Das Drohpotenzial einer staatlichen Zwangsenteignung ist deshalb wichtig, um Steuergelder zu sparen und das Problem zu lösen.“

"Am Jahresende 600 000 Arbeitslose mehr"

Schmidt äußert sich positiv zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung, glaubt aber nicht, dass die 50 Milliarden noch in diesem Jahr voll ausgegeben werden können. „Steigende Schulden führen auf Dauer zwangsläufig zu höheren Steuern oder gekürzten Ausgaben. Trotzdem bin ich ein Befürworter des Konjunkturpakets. Es ist sinnvoll, jetzt den Abschwung abzufedern, auch wenn wir dafür später auf ein Stück Wohlfahrt und Wachstum verzichten müssen.“ Allerdings bezweifelt Schmidt, „dass die Milliardenbeträge tatsächlich schnell und in vollem Umfang in den Märkten ankommen. Der Staat kann in einem Jahr gar nicht so viel ausgeben wie geplant.“

Besorgt ist der künftige Wirtschaftsweise, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf stark ansteigen wird. „Zum Jahresende werden nach unseren Berechnungen etwa 600.000 Menschen mehr arbeitslos sein als zu Beginn dieses Jahres. Da die Krise erst mit zeitlicher Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt ankommt, könnte es 2010 noch schlimmer werden.“

Betroffen seien vor allem gering Qualifizierte. „In guten wie in schlechten Zeiten verliert diese Gruppe häufiger die Beschäftigung als die Gruppe der besser Qualifizierten. In der Krise nimmt dieses Ungleichgewicht zuungunsten der niedrig Qualifizierten noch zu.“

Dabei hält Schmidt die Einführung von Mindestlöhnen für den falschen Weg, um Geringverdienern höhere Einkommen zu sichern. Nach Berechnungen des RWI würden Milliardenverluste beim Staat entstehen. „Bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro würde die öffentliche Hand einen Verlust von etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr hinnehmen müssen“, so Schmidt. Zwar würden einige höhere Löhne beziehen und dadurch auch höhere Steuern und Abgaben bezahlen und weniger Transferleistungen beziehen. Durch den Wegfall von Arbeitsplätzen stiegen aber die Kosten der Arbeitslosigkeit.

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