S21: Aufsichtsrat verschärft Streit über Finanzierung

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KommentarS21: Aufsichtsrat verschärft Streit über Finanzierung

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube (l-r), der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht und der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer - Die Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterbauen.

von Christian Schlesiger

Stuttgart 21 wird weiter gebaut. Doch die wichtigste Frage bleibt ungeklärt. Wer finanziert die Mehrkosten? Die Bahn-Kontrolleure erhöhen den Druck auf die Projektpartner.

Am Ende war die Entscheidung eindeutig. 17 der 19 anwesenden Aufsichtsräte haben sich offenbar für die Fortführung des umstrittenen Bahnhofs in Stuttgart ausgesprochen. Es soll nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben haben. Damit wird die Deutsche Bahn ihre Bauarbeiten trotz der drohenden zwei Milliarden Euro Mehrkosten fortsetzen.

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Doch Friede wird auch nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung nicht einkehren. Die Kostenkalkulation steht nicht nur weiter auf wackeligen Füßen. Nach der heutigen Sitzung ist die Situation sogar diffuser: Das Kontrollgremium hat die Finanzfrage nämlich deutlich verschärft.

Trotz Kostenexplosion Deutsche Bahn baut weiter an Stuttgart 21

Der Aufsichtsrat der Bahn genehmigt die zusätzlichen Mittel für den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Mit den heutigen Kenntnissen würde die Bahn das Mammutprojekt nicht beginnen - es ist nun unwirtschaftlich.

huGO-BildID: 30115170 File picture shows a large digger used to start the demolition of a building of the main train station in Stuttgart, January 30, 2012. The Deutsche Bahn board on March 5, 2013, holds a meeting in Berlin and is expected to decide on the future of the Stuttgart 21 project. Picture taken January 30, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTR2X30R Quelle: REUTERS

So hieß es am 12. Dezember vergangenen Jahres, als die Deutsche Bahn den Aufsichtsrat erstmals über die Mehrkosten in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro informierte, dass der Staatskonzern 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen werde. Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer kündigte an, die Gesamtverschuldung des Konzerns zu erhöhen und den Abbau der Verbindlichkeiten zeitlich zu strecken. So würde das Unternehmen Finanzmittel freischaufeln, die der Konzern in Stuttgart 21 investieren könne. Weitere Mehrkosten in Höhe von rund eine Milliarde Euro sollten sich Bahn, Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg als Projektpartner teilen.

Doch davon ist die Deutsche Bahn – offenbar auf Druck des Aufsichtsrats – abgerückt. Die neue Devise: Jeder Euro, der über die bislang veranschlagten 4,5 Milliarden Euro hinausgehe, müsse unter den Projektpartner aufgeteilt werden. Die Deutsche Bahn selbst sieht sich offenbar in der Pflicht, von den Mehrkosten rund 40 Prozent zu übernehmen. Das sei der Schlüssel, der auch bisher bei der Finanzierung gegolten habe. Die restlichen 60 Prozent der Mehrkosten müssten die Partner aufbringen.

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