Saarbrücker Landtag: FDP-Fraktionschef läuft zur CDU über

Saarbrücker Landtag: FDP-Fraktionschef läuft zur CDU über

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 16:39 Uhr
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Keine Lust mehr auf FDP: Der saarländische FDP-Fraktionschef Christian Schmitt tritt zurück - und aus.

Quelle:Handelsblatt Online

Und wieder liefert die FDP Negativ-Schlagzeilen - mit einem absurden Polit-Theater im Saarland. Nach parteiinternen Querelen tritt der Fraktionschef zurück. Damit nicht genug. Der Liberale wechselt die politische Seite.

SaarbrückenDer überraschend zurückgetretene FDP-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Christian Schmitt, wechselt in die CDU-Fraktion. „Die Arbeit der Koalition kann nun ohne Reibungsverluste weiter gehen, denn an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag und an der inhaltlichen Ausrichtung hat sich durch meinen Schritt nichts geändert“, erklärte Schmitt am Donnerstag.

Mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. Schmitt wird nach Auskunft eines CDU-Sprechers ab sofort als parteiloses Mitglied in der Fraktion agieren.

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Schmitt sagte, er sei als Fraktionsvorsitzender unter der Bedingung eingesprungen, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein geschlossenes Auftreten nach außen gebe. „Diese Voraussetzungen waren nicht mehr erfüllt. Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen.“ Zugleich betonte Schmitt, aus seiner Sicht sei die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition für das Saarland alternativlos.

Zuvor hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Rücktritt Schmitts als Belastung für das schwarz-gelb-grüne Bündnis bezeichnet. „Wir bedauern die Entwicklung beim Koalitionspartner sehr. Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit“, sagte ihr Sprecher, Thorsten Klein. Klein äußerte die Hoffnung auf eine nachhaltige und stabile Lösung der Probleme bei der FDP, „um schnellstens wieder das Regierungsgeschäft aufnehmen zu können“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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