Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin

Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) .

Mit zehn Gegenstimmen und 41 mal "Ja" wurde die Vorsitzende der saarländischen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, erneut zur Ministerpräsidentin des Lande gewählt. Sie führt damit erneut eine schwarz-rote Koalition an.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten am Mittwoch 41 von insgesamt 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende. Die Regierungschefin führt eine schwarz-rote Koalition an, die über 41 Sitze verfügt. 10 Abgeordnete stimmten bei der geheimen Wahl mit „Nein“.

Am Dienstag hatten Kramp-Karrenbauer und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger gut sieben Wochen nach der Landtagswahl den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die neue große Koalition besiegelt. Im Anschluss präsentierten die beiden ihre Unterschriften auf dem 150 Seiten starken Abkommen vor Journalisten in Saarbrücken.

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Das Regierungsprogramm sieht unter anderem von 2020 bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in Infrastruktur und Bildung vor. Zudem sollen Eltern bei den Kita-Gebühren ab 2019 schrittweise entlastet werden - bis zum Jahr 2022 letztlich um rund 25 Prozent.

Die Parteispitzen hatten sich Anfang Mai auf den Vertrag für die nächsten fünf Jahre geeinigt - Parteitage stimmten anschließend zu. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer steht an diesem Mittwoch im Landtag an. Dann wird auch das neue Kabinett vereidigt. Das Saarland wird seit 2012 von einem schwarz-roten Bündnis regiert.

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