SaarbrückenGut eine Woche nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland haben die Gespräche von CDU und SPD über eine große Koalition Fahrt aufgenommen. Am Mittwoch werde eine neue Sondierungsrunde stattfinden, teilte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend nach dem ersten, fast siebenstündigen Treffen in Saarbrücken mit.
Dabei sollten die angeschnittenen Themen noch einmal vertieft werden. Dann werde sich auch zeigen, ob die Grundlage zwischen beiden Parteien so tragfähig sei, dass die Gespräche zur Bildung einer großen Koalition weitergeführt werden sollten oder ob die Differenzen zu groß seien.
Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas wollen bis Ende des Monats ausloten, ob es genügend Übereinstimmung für eine stabile Koalition gibt.
Bei den Gesprächen am Sonntag seien vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Energie Gemeinsamkeiten festgestellt worden, berichteten Kramp-Karrenbauer und Maas anschließend.
Die CDU-Politikerin unterstrich, in einem „sehr konzentrierten, sehr intensiven, sehr konstruktiven Dialog“ seien bei dem ersten Treffen alle Politikfelder besprochen worden. Am Anfang habe ein intensiver Austausch über die Haushalts- und Finanzlage sowie die Sanierungsnotwendigkeiten des Saarlandes gestanden. Hierzu würden nun noch weitere Daten ausgetauscht.
Kramp-Karrenbauer sprach von einem „intensiven, sehr konstruktiven Dialog“. Die Ministerpräsidentin sagte, in einigen Themenfeldern gebe es bereits ein „spürbares Maß an Übereinstimmung“, wie etwa in der Industrie- und Infrastrukturpolitik. Bei anderen Bereichen unterschieden sich die Ansichten dagegen, so etwa bei den Themen Arbeit und Mindestlohn oder im Bereich Bildung. Klar sei, dass eine große Koalition sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken dürfe. Es müsse eine „umfassende Sanierungsstrategie“ für das Land umgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.
Die SPD sprach auf ihrer Internetseite von einer konstruktiven Atmosphäre. Unterschiede beständen außer bei Arbeit und Bildung beim Thema soziale Sicherheit.
Kramp-Karrenbauer hatte das bisherige Jamaika-Bündnis ihrer CDU mit Grünen und FDP am 6. Januar für beendet erklärt. Für das Scheitern machte sie die Saar-FDP verantwortlich, die in einem „Zustand der Zerrüttung“ sei. Die Sozialdemokraten hatten sich daraufhin zu Sondierungen mit der CDU bereiterklärt.
SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine große Koalition als Option bezeichnet, wenn sich ein Maximum an Positionen der SPD umsetzen lasse. Finden die beiden Parteien nicht zueinander, müsste im kleinsten deutschen Flächenland neu gewählt werden.
Beide Seiten sehen keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Nettoneuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro auf Null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt es etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und Ländern.
Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte abermals Neuwahlen. Gleichzeitig bekräftigte er bei einem Neujahrsempfang am Freitag die grundsätzliche Bereitschaft der Linken, mit der SPD zu koalieren - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Handlungsfähigkeit des Saarlandes eingedämmt werden. Dies sei etwa durch die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer möglich.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen für möglich. „Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus“, sagte Nahles „Der Welt“. „Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen.“
