Saarland: GAU - Grüne auf Unionskurs

KommentarSaarland: GAU - Grüne auf Unionskurs

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Die CDU-Führung im Saarland, allen voran der Noch-Ministerpräsident Peter Müller, und auch die dortigen Freidemokraten waren in den letzten Wochen schon optimistisch gewesen: Die Grünen würden sich am Ende doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden. So ist es gekommen. Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wird es eine bürgerlich-ökologische Regierung geben – ausgerechnet im Montanland an der Saar. Ökonomisch wird das neue Bündnis ein Balanceakt, parteipolitisch ist es eine Sensation mit schwer wiegenden Folgen.

Wirtschaftspolitisch gibt es vor allem Streit beim Thema Energie. Denn die Grünen sind nicht nur für ein Ende des Atomzeitalters, auch wenn gleich jenseits der Grenze in Frankreich ein Meiler der Electricité de France steht. Sie wollen auch den Bau neuer Kohlegroßkraftwerke verhindern und setzen auf dezentrale Erzeugung. Dagegen bekennen sich FDP und Union durchaus auch zu Anlagen mit mehreren hundert Kilowatt Leistung. Und während die Ökos auf einen Ausbau der Fernwärme setzen, steht dies bei den möglichen künftigen Partnern erst weit hinten auf der Prioritätenliste.

Krach ist auch in der Bildungspolitik programmiert. Die CDU-Alleinregierung unter Peter Müller hatte in der vergangenen Regierungszeit Studiengebühren eingeführt, die auch die FDP für ein probates Mittel hält, um Lehre und Forschung zu verbessern. Die Liberalen setzen vor allem darauf, dass die Hochschulen selbst entscheiden können, ob und wie viel sie bis zu einer Höchstgrenze von ihren Studenten einkassieren möchten. Die Grünen dagegen lehnen den Obolus strikt ab und werden „die Studiengebühren wieder abschaffen“, heißt es dezidiert im Wahlprogramm.

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Einig sind sich dagegen alle, dass im Industrierevier Saarland vor allem technik-orientierte Ausbildungsgänge weiter ausgebaut werden sollen. Mehr Studienplätze für Ingenieure sind ein gemeinsamer Wunsch.

Beim Strukturwandel schließlich streben die Grünen auf der ganzen Breite in Richtung neuer Energien und Nachhaltigkeit. Die Abwanderung der Bevölkerung aus dem kleinsten Flächenland der Bundesrepublik resultiere aus dem veralteten Branchenmix. An der Saar seien besonders jene Branchen stark, die auch im internationalen Vergleich Probleme haben und schrumpfen. Dagegen sieht die CDU vor allem in der Autoindustrie die Hoffnung schlechthin. Im westlichsten Zipfel der Republik soll das ökologisch unbedenkliche „Auto der Zukunft“ entstehen.

Zusätzliche Machtoption für CDU und Grüne

Während der inhaltliche Kurs der künftigen Koalition noch unklar ist, strahlt die politische Botschaft sofort bis nach Berlin: CDU und Grüne haben jeweils eine zusätzliche Machtoption errungen, während die SPD und Linkspartei fürchten müssen, ihr Dauer-Abonnement auf die Grünen als nicht nur bevorzugtem, sondern ausgeliefertem Partner zu verlieren.

Sah es nach der Bundestagswahl kurz so aus, als könnte die SPD ihre Perspektive verbessern, wenn sie nur ihr Verhältnis zur Linkspartei entspanne, fehlt es nun vielleicht an der grünen Seite der Genossen. Die Garantie jedenfalls, nach dem Rückzug von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in die saarländische Provinz ließe sich bald ein antibürgerliches Bündnis in der Opposition zimmern, diese Hoffnung ist zerstoben. Das linke Lager, es ist kein fest gefügter Block mehr.

Riskant ist das neue Bündnis vor allem für die FDP. Nicht nur, dass sich die Grünen in dieser Konstellation als Korrektiv der CDU darstellen können – und weniger die FDP; die Freidemokraten laufen auch Gefahr, dass liberal gesinnte Wähler zunehmend Geschmack an den nun vielleicht gezähmten Ökos finden. Eine Warnung könnte der blau-gelben Traditionsgruppe die Erfahrung ihrer Partei in Bremen und Brandenburg sein. Dort endeten Koalitionen in einer Ampel, also dem Dreierbündnis mit Grünen und SPD – in beiden Fällen mit einem Sturz aus dem jeweiligen Landesparlament – und nicht nur für vier Jahre.

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