Saarland vor der Wahl: Schulz-Effekt und Sorgenfalten

Saarland vor der Wahl: Schulz-Effekt und Sorgenfalten

, aktualisiert 26. März 2017, 15:10 Uhr
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Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer muss um ihre Mehrheit zittern.

von Anna GautoQuelle:Handelsblatt Online

Die Wahl im Saarland soll ein erstes Indiz sein, ob der Aufschwung unter Martin Schulz der SPD auch Wahlerfolge bringen kann. Auf den Straßen des kleinen Bundeslandes wird kontrovers diskutiert. Ein Stimmungsbericht.

SaarbrückenStrukturschwach, verschuldet, klein. Das sind die Schlagwörter, die das Saarland üblicherweise beschreiben. Am heutigen Sonntag ist das anders. Mit Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten, holte die Saar-SPD plötzlich in den Umfragen auf und liegt nun knapp hinter der CDU, die seit fast 18 Jahren regiert. Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge käme die CDU auf 37, die SPD auf 32 Prozent.

Dass eine Koalition aus SPD und der Linken plötzlich in Bereich des Möglichen rückt, beschert dem Saarland und seinem politischen Spitzenpersonal im Superwahljahr 2017 ungewohnte Aufmerksamkeit. Sollte der berüchtigte Schulz-Effekt der bisherigen SPD-Wirtschaftsministerin im Saarland Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentschaft verhelfen, könnte das auch den Anfang vom Ende der ewigen Merkel-Kanzlerschaft in Berlin bedeuten, vermuten viele. 

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Das lässt das Saarland aus der politischen Bedeutungslosigkeit hervortreten. Wie sehr, sieht man insbesondere in Püttlingen, dem verschlafenen Heimat-Wahlkreis der amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die häufig einfach „AKK“ abgekürzt wird. Den meisten Lärm veranstalten dort normalerweise die Vögel, wenn nicht gerade die Kirchenglocken bimmeln.

Doch heute warten um 9 Uhr morgens vor der Städtischen Kindertageseinrichtung „Am Schlösschen“ in Püttlingen, etwa 20 Autominuten von Saarbrücken, schon etwa 30 Fotografen und Fernsehleute auf die Frau mit dem störrischen Nachnamen. Im kleinen Wahlsaal haben sie schweres Gerät aufgefahren, eingeschüchtert schieben sich vereinzelte Bürger an Kameras vorbei und verschwinden mit ihren Wahlzetteln hinter dem Sichtschutz.

Püttlingen ist AKK-Land. Die meisten, das ist kein Geheimnis, geben ihr Kreuz „unserer Annegret“ bevor sie „in die Kirsch gehet“. „Annegret ist regelmäßig vor Ort bei uns in Püttlingen“, sagt etwa der 39-Jährige Michael Hoffmann, „sie ist nicht nur in Saarbrücken oder Berlin“. Bodenständig sei sie. „Die Umfragen beunruhigen mich nicht, es wird für Schwarz-Rot reichen,“ sagt er.

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen führt die 54-Jährige seit 2012 eine große Koalition. Um weiter regieren zu können, braucht Kramp-Karrenbauer ein möglichst schwaches Wahlergebnis der SPD, da der alternative Koalitionspartner FDP um den Einzug in den Landtag bangt. 26 der insgesamt 51 Sitze müssen die Koalitionspartner holen, um regieren zu können.

Das könnte auch der SPD und der Linkspartei gelingen. Prognosen bescheinigen der Partei des SPD-Abtrünnigen und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten, Oskar Lafontaine, 12,5 Prozent. Ein rot-rotes Bündnis mit oder ohne Beteiligung der Grünen, die genau wie die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen, könnte eine knappe Mehrheit erreichen.


„Im Saarland regiert der Filz“

„Wir machen uns schon Sorgen“, sagt eine Rentnerin und AKK-Anhängerin vor dem Wahllokal. Ihr Mann schiebt sich mit seinem Rollator in die Sonne und schimpft: „Die Linke verspricht vieles, die sagen immer nur, wir wollen, wir wollen, aber umsetzen kann man davon nichts. Annegret kennen wir schon lange, die macht das gut.“ Martin Schulz denke nur an sich, in Brüssel habe er die Diäten großzügig erhöht.

Eine Begleiterin verfrachtet die beiden umständlich in ein Taxi. So verpassen sie nur um wenige Minuten die schwarze Limousine, auf die alle gewartet haben. Ihr entsteigt, gemeinsam mit Sohn Julian und ihrem Ehemann Helmut Karrenbauer, die Ministerpräsidentin im blauen Leinenkostüm.

Gelassen läuft sie in die zum Wahllokal umfunktionierte Kita. Sie begrüßt die Journalisten, tut aber sonst so, als habe das ganze Tamtam, das Blitzlicht, die Reporter, die sich aufgeregt um die Wahlurne drängen, so gar nichts mit ihr zu tun. Auf die Frage, wie die Stimmung sei, antwortet sie „Das Wetter ist schön, alles passt“. Noch sei sie nicht aufgeregt, doch „die Anspannung wird noch steigen“, räumte sie ein. Zwei Minuten dauert der Auftritt, ein paar nette Worte hat sie für die wenigen Bürger übrig, ein kurzer Austausch mit ihrem Pressesprecher, dann verschluckt die Limousine das Trio wieder.

Die Leute mögen Kramp-Karrenbauer, das merkt man, sogar die, die sie nicht wählen. Ein Ehepaar, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, wünscht sich einen Regierungswechsel. „Annegret ist eine super Frau“, sagt der 61-Jährige Mann, der früher bei der SPD war. Mit Helmut Karrenbauer habe „er auf der Grube“ gearbeitet, mit seinem Bruder sei er bei der Feuerwehr. Die Agenda 2010 sei der Grund, weshalb er die Linke in der Regierung sehen wolle.

„Früher war die SPD die Arbeitnehmerpartei, heute ist es die Linke“. Die kümmerten sich um die Leute, die hart gearbeitet hätten, denen aber wegen der Hartz-Reformen nicht mehr genug Rente bliebe. Wesentlich kritischer sieht die Parteien im Saarland ein Ehepaar Mitte Dreißig aus dem Bildungssektor. Sie haben die LKR gewählt, die Partei der Liberal-Konservativen Reformer, eine Abspaltung der AfD.

„Ich könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, eine der etablierten Parteien zu wählen“, sagt der Mann. Seine Frau nickt und fügt hinzu: „Im Saarland regiert der Filz, die guten Jobs bekommt man hier nur mit SPD- oder CDU-Parteibuch. Eine rot-rote Koalition wäre für sie das größere Übel würde aber nicht viel ausmachen. „Das wäre nur der Tausch Idioten gegen Idioten“, sagen sie und lächeln daraufhin freundlich. Die Saarbrücker können sie nicht verstehen, die Stadt sei chronisch pleite, trotzdem sei sie tiefrot.


„Das habe ich seit 20 Jahren nicht gesehen“

Die Fahrt in die Hauptstadt an der Saar führt vorbei am Weltkulturerbe „Völklinger Hütte“, einem stillgelegten Eisenwerk, an Fabriken des Saar-Stahlbau-Konzern. Das Saarland ist Stahlland. Am zentralen St. Johanner Markt geht es gemütlich zu. Die Parteien haben darauf verzichtet, ihre Stände aufzubauen. Ein paar Wahlplakate erinnern die Bürger daran, dass heute Wahlen sind. Wären da nicht die vielen Journalisten, die in den Cafés in der Sonne sitzen, man könnte sie glatt vergessen.

Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, eine Viertelstunde später erscheinen die ersten Hochrechnungen. Über 900 Journalisten haben sich für die Live-Übertragung in der Saarlandhalle akkreditiert. In den Geschäftsstellen der Parteien schwitzen die Mitarbeiter. Sonst interessierte das Saarland niemanden, heißt es auf den Straßen. 

Doch heute ist alles anders. Einen Vorgeschmack gab es in Püttlingen, wo der Wahlvorsteher sagt: „Ich habe so einen Medien-Auflauf in 20 Jahren nicht gesehen“. Als Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer dort in das Auto steigt, sagt sie noch zu ihrem Sohn: „Jetzt hast Du es hinter Dich gebracht“. Wenn alles beim alten bleibt, gilt das auch für sie und das Saarland.

Quelle:  Handelsblatt Online
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