Saarlands Regierungschef Peter Müller: "27 Prozent auf Luxus"

Saarlands Regierungschef Peter Müller: "27 Prozent auf Luxus"

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Peter Müller

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisiert das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition – und fordert höhere Belastungen für Besserverdiener.

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, welche Auswirkungen hat das Sparpaket für den Bürger Peter Müller?

Müller: Für mich wird das Fliegen vielleicht etwas teurer. Ansonsten sehe ich nicht, was sich für den Bürger Peter Müller ändert.

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Sind Sie froh, dass Sie von der Bundesregierung nicht stärker zur Kasse gebeten werden?

Als Staatsbürger Peter Müller, der sich am Gemeinwohl orientiert, bin ich der Überzeugung, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Beim aktuellen Sparpaket kann ich dies leider nicht erkennen. Es fehlt ein Beitrag der Leistungsstarken. Auch ich als Ministerpräsident könnte mehr beisteuern, ohne dass es mir schlechter gehen würde.

Geht es Ihnen hier um echte Mehreinnahmen oder eher um Symbolik?

Sparpakete werden nur breit akzeptiert, wenn die soziale Balance gewahrt ist. Wenn schon der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen die größten Gürtel nicht außen vor bleiben.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates fordert – ungewöhnlich genug für ihn – eine höhere Steuer für hohe Einkünfte. Gehen Sie mit ihm d’accord?

Dass der Wirtschaftsrat eine solche Forderung erhebt, freut mich und stimmt mich hoffnungsfroh, dass wir beim Sparpaket noch ein paar Korrekturen unter dem Aspekt sozialer Balance einführen können.

Welchen Spitzensteuersatz halten Sie für angemessen?

Bei der Einkommensteuer könnte ich mir eine Anhebung auf 48 Prozent vorstellen.

Plus Soli und Reichensteuer?

Ja. Eine Anhebung des Spitzensatzes um einen Prozentpunkt bringt schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit könnte man sowohl etwas für die Konsolidierung als auch gegen die stille Progression tun.

Ist das nicht verkehrte Welt? Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, und in der schwarz-gelben Koalition soll es wieder raufgehen.

Das zeigt: Soziale Gerechtigkeit ist vor allem ein Thema der CDU.

Muten Sie mit Ihren Steuererhöhungsplänen dem Koalitionspartner FDP nicht zu viel zu?

Zunächst möchte ich anerkennen, dass sich die FDP von gegenwärtig nicht finanzierbaren Steuersenkungsplänen verabschiedet hat. Auf der anderen Seite ist aber auch das Tabu „Keine Steuererhöhungen!“ gefallen. Im schwarz-gelben Sparpaket stehen die Einführung einer Brennelemente-Steuer, eine Ticketabgabe für Flugpassagiere und die Einschränkung von Begünstigungen bei der Energiesteuer. Das alles sind faktische Steuererhöhungen.

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