Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Wir sind das Original"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Wir sind das Original"

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FDP-Generalsekretaer Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die bayrische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Versäumnisse der CSU und die Wahlchancen der Liberalen.

WirtschaftsWoche: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ging es Ihrer Partei jemals so gut wie jetzt, zwei Monate vor den Landtagswahlen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Uns geht es tatsächlich gut. Wir sind prima aufgestellt, erleben einen starken Aufschwung, haben Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern – und das alles kommt zum richtigen Zeitpunkt.

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Die bayrische SPD träumt bereits davon, nach der Landtagswahl am 28. September die CSU mit einer Ampelkoalition nach 46 Regierungsjahren aus dem Amt zu jagen. Ist das auch für Sie eine verlockende Vorstellung?

Zunächst einmal muss die SPD aus ihrem Jammerloch herauskommen. In den Umfragen liegt die SPD zwischen 19 und 22 Prozent, und damit erübrigt sich jede Diskussion über ein Ampel- oder sonstiges Bündnis. Wir machen als FDP einen eigenständigen Wahlkampf und lassen uns von niemandem vereinnahmen.

Sollte die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren, was derzeit möglich ist, könnte die FDP von der außerparlamentarischen Opposition auf die Regierungsbank wechseln. Ist das Ihr Ziel?

Unser Ziel ist, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert und dass wir stark im Landtag vertreten sind. Was dann sonst noch passiert, werden wir sehen. Es bringt jetzt gar nichts, sich mit Regierungskonstellationen oder möglichen Ministerposten für die FDP zu beschäftigen. Aber sollte sich am Wahlabend herausstellen, dass sich Bayern tatsächlich in einem totalen Umbruch befindet, ja, dann würden wir uns sehr konstruktiv einbringen.

Viele Wähler in Bayern sind zwar mit der CSU unzufrieden, wünschen sich aber keinen grundlegenden Politikwechsel. Warum also keine klare Koalitionsaussage zugunsten der CSU?

Die Bürger sind es leid, von den Parteien ständig mit Koalitionsspekulationen und anderen Pirouetten um Posten bedient zu werden.

Auf Bundesebene spricht sich die FDP doch relativ klar für das schwarz-gelbe Modell aus...

Wir sagen lieber in der Sache, was wir in Bayern künftig anders und besser machen wollen. Wenn wir dann am Wahlabend die Chance sehen, unsere Prioritäten einzubringen, werden wir uns Gesprächen darüber gewiss nicht verweigern.

Was würden Sie denn anders machen?

In der Bildungspolitik haben wir ein fünf Jahre währendes Desaster erlebt. Es ist mittlerweile für alle sichtbar, dass hier zu wenig Geld investiert wurde. Im ländlichen Raum hinken wir in der Entwicklung hinterher, und nicht alle Hauptschulen dort haben noch eine Zukunft. Hier müssen sofort andere Weichen gestellt werden. In der Wirtschaftspolitik muss mit Bürokratieabbau wirklich ernst gemacht werden. Darüber wird immer nur geredet – und jetzt will man sogar einen neuen Chip für Ladenkassen vorschreiben. Wo kommen wir denn da hin? Und von einer wirklichen Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes sind wir in Bayern noch meilenweit entfernt. Es gibt also viele Ansätze, den Gedanken von Freiheit und Verantwortung auch in die bayrische Wirtschaftspolitik einfließen zu lassen.

Wo sehen Sie denn Gemeinsamkeiten?

Die FDP hat als erste Partei in Bayern immer ganz klar dafür plädiert, die Bürgerinnen und Bürger weniger zu belasten. Dazu gehört ein gut durchgerechnetes Steuerkonzept, das gemeinsam mit der CSU über den Bundesrat in Berlin eine Chance haben könnte. Derzeit aber verhält sich die CSU bei diesem Thema so widersprüchlich, dass es schlimmer nicht mehr sein kann. Die CSU erhöht die Steuern in Berlin und will jetzt in Bayern Steuersenkungspartei sein. Das glaubt kein Mensch, hier sind wir das Original.

CSU im Elfenbeinturm

Nun will die CSU auch die Pendlerpauschale in ihren alten Zustand zurückversetzen. Würde die FDP das unterstützen?

Man hätte die Pendlerpauschale in dieser Form gar nicht ändern dürfen, denn das Ergebnis ist offenkundig verfassungswidrig. Da hat die CSU einen großen Fehler gemacht. Die Fahrt zur Arbeit vom ersten Kilometer an steuerlich zu berücksichtigen ist ein richtiges Ziel. Um zu sparen, hätte man die Pauschale gleichmäßig für alle absenken können, denn das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist nicht zu vergessen. Jetzt aber den Bürgern das Weiß-Blaue vom Himmel zu versprechen, wie es die CSU tut, ist nicht zu halten.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die CSU das einstige Agrarland Bayern in ein modernes Industrieland verwandelt und führt diesen Erfolg unter anderem auch darauf zurück, dass sie infolge ihrer absoluten Mehrheiten zu keinen Koalitionskompromissen gezwungen war. Teilen Sie diese Einschätzung?

So nicht. Keine Frage, Bayern steht inzwischen als High-Tech-Standort gut da. Aber das ging doch nicht ohne bundespolitische Hilfen aus Berlin und früher aus Bonn. Natürlich war es richtig, auf die Ansiedlung neuer Technologien und Unternehmen zu setzen. Aber nach über 40 Jahren, in denen sie alleine regiert hat, sitzt die CSU doch ein Stück weit im Elfenbeinturm und hat den Bezug zum Bürger und zur Realität verloren. Deshalb ist es wichtig, dass sie so alleine nicht weiter regiert.

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