Sachsen-Anhalt: Streit bei neuer „Kenia“-Koalition in Magdeburg

Sachsen-Anhalt: Streit bei neuer „Kenia“-Koalition in Magdeburg

, aktualisiert 25. April 2016, 11:29 Uhr
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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, wagt eine Koalition mit SPD und Grünen.

Quelle:Handelsblatt Online

Noch bevor Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt die Arbeit aufnimmt, entbrennt schon ein Streit. Es geht um eine vermeintliche Lüge. Der Zwist überschattet die geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff.

MagdeburgDie geplante Wiederwahl von Reiner Haseloff (CDU) zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wird von einem handfesten Streit zwischen CDU und Grünen überschattet. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising warf der designierten Grünen-Ministerin Claudia Dalbert vor, den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel zu Unrecht der Lüge bezichtigt zu haben. „Ein solcher Vorwurf ist eine schwere Belastung für den Start der gemeinsamen Regierungsarbeit“, schrieb Zeising in einer Mitteilung. CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt wollen künftig in einer Koalition regieren.

Hintergrund des Streits sind Äußerungen zum umstrittenen Saalekanal. In der Mitteilung bekräftigte die CDU, im Koalitionsvertrag sei klar verabredet, dass am neuen Bundesverkehrswegeplan nicht gerüttelt werde. Und im Entwurf des Planes stehe auch der Saalekanal.

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Haseloff stellt sich am Montagvormittag im Landtag zur Wiederwahl. Mit Spannung wird erwartet, ob er bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhält. Die geplante schwarz-rot-grüne Koalition verfügt mit 46 Mandaten über eine knappe Mehrheit, erforderlich sind im ersten Wahlgang 44 Stimmen.

Bei einer Probeabstimmung am Montagvormittag sprachen sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen jeweils einstimmig Haseloff als Ministerpräsidenten aus. Dies sagten die Abgeordneten Andreas Schmidt (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) kurz vor der Wahl der Deutschen Presse-Agentur. Bei der CDU gab es nach Angaben aus der Fraktion keine Probeabstimmung.


Haseloff strebt „stabile Regierung der Mitte“ an

Zum „Kenia“-Bündnis von CDU, SPD und Grünen gebe es angesichts des Überraschungserfolgs der rechtspopulistischen AfD von fast 25 Prozent keine andere Möglichkeit, hatte Haseloff in der Vergangenheit erklärt. In den Koalitionsverhandlungen versuchte er auszugleichen – damit jede Partei den Vertragstext am Ende zumindest als Teilerfolg verbuchen konnte. Eine „stabile Regierung der Mitte“ gab er als Ziel aus.

Haseloff hat in Sachsen-Anhalt eine steile Karriere gemacht. Zu DDR-Zeiten war der heute 62-jährige Physiker in der Umweltforschung tätig. Nach der Wende wurde der aus dem Raum Wittenberg stammende Haseloff Chef des dortigen Arbeitsamtes und brachte es über Funktionen als Staatssekretär und Wirtschaftsminister 2011 an die Spitze der damals schwarz-roten Regierung in Magdeburg.

Haseloffs Politikstil ist von Pragmatismus geprägt, aber auch seine Überzeugung als bekennender Katholik und seine Erfahrungen aus der DDR scheinen immer wieder durch. Das Jonglieren durch die politischen Debatten fällt dem Familienvater nicht leicht, oft neigt er zu technokratischen Formulierungen. Man dürfe nicht alles schlechtreden, vieles sei seit der Wende in der DDR erreicht worden, betonte er im Wahlkampf. Der Abbau der Arbeitslosigkeit oder auch der Ausstieg aus der Schuldenspirale zählen zu seinen Erfolgen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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