Sachsen-Wahl : AfD will den Durchbruch schaffen

ThemaParteien

Sachsen-Wahl : AfD will den Durchbruch schaffen

Frauke Petry ist sich sicher: In Sachsen steht die Alternative für Deutschland (AfD) vor einem Meilenstein auf dem Weg zu einem festen Platz im Parteiengefüge.

Aus Sicht der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am kommenden Wochenende ist der Einzug in den Dresdner Landtag nicht mit dem Einzug ins Europaparlament im Mai zu vergleichen. Schließlich liege die Politik des EU-Parlaments meistens unter der Wahrnehmungsschwelle, sagt die 39-jährige Unternehmerin. "Politik für Deutsche passiert zuallererst in Deutschland. Und deswegen ist der Einzug in die Landtage für die AfD ein ganz wichtiger Schritt, um sich dauerhaft in Deutschland etablieren zu können."

Bis dahin hat Petry viel Arbeit vor sich. Sie wird ihre Partei vom Vorwurf befreien müssen, mit fremdenfeindlichen Ressentiments, einem überbetonten Patriotismus und einer Diskriminierung von Minderheiten auf Stimmenfang zu gehen. Für Forsa-Chef Manfred Güllner ist es sicher, dass die AfD ins rechtsradikale Milieu hineinragt. "Die sammeln die Systemkritiker, die eben auch Antidemokraten sind", sagt der Meinungsforscher. "Das ist kein konservativer Protest. Das ist ein Unmut wie es bei den Nazis war." Petry weist derartige Äußerungen zurück. "Die AfD ist nicht ausländerfeindlich und nicht rechtspopulistisch." Allerdings hat sie mit rechten Tendenzen im eigenen Landesverband zu kämpfen gehabt. So gab es Kontakte aus der sächsischen AfD zur rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich. Im Juni trat der stellvertretende Landeschef Thomas Hartung zurück, nachdem er sich öffentlich abfällig über Menschen mit Down-Syndrom geäußert hatte. Auch Petry hatte Druck auf Hartung gemacht.

Aktuelle Aussagen von Frauke Petry

  • ...zur Familienpolitik

    „Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, das Wort einer 'aktiven Bevölkerungspolitik' in den Mund zu nehmen“, sagte Petry. Als neues gesellschaftliches Leitbild empfahl sie die Drei-Kind-Familie, die den Fortbestand der Bevölkerungszahl in Deutschland sichern solle. Als Vorbild stellte Petry die Familienpolitik in der DDR dar, die Familien etwa zu günstigen Wohnungen verholfen habe. „Auf diese gute Seite der Familienpolitik in der DDR sollte man sich besinnen“, forderte sie.

  • ...zur Homosexualität

    „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind keine Ehen.“

  • ...zur Integration

    Zum Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für türkische Ehegatten erklärt Petry: „Das heutige Urteil des EuGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen. Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungener Integration. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb verpflichtende Sprachkurse auf hohem Niveau für alle Einwanderer. Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit sollten durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert werden", so Petry. „Es ist nicht nur ein Unding, dass sich der EuGH in innerdeutsche Zuwanderungspolitik einmischt. Es ist vor allem schädlich, wenn türkische Ehegatten vom Sprachtest ausgenommen werden sollen. Das führt automatisch zur Isolation und zur Marginalisierung dieser Einwanderer. Daran kann niemandem gelegen sein“, so Petry.

  • ...zum Links- und Rechtsextremismus

    Am 30. Juni stellte Familienministerin Manuela Schwesig ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor. „Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung", sagte Petry. „Besonders brisant ist nicht nur die Tatsache, dass alle Programme gegen Linksextremismus mit der lapidaren Begründung der Wirkungslosigkeit ersatzlos gestrichen wurden. Es ist ein Skandal, dass die Programme gegen Rechtsextremismus nun durchgängig für fünf Jahre ohne die übliche jährliche Bestätigung laufen sollen", so Petry. „Skandalös ist vor allen Dingen aber auch Frau Schwesigs Aussage, 'Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem'.

     

    "Wenn ich linksextreme Gewalt in Hamburg und Berlin gegen Polizisten oder in Leipzig gewalttätige Randale gegen Wohn- und Geschäftsviertel und gar Schmierereien an Kindergärten sehe, dann frage ich mich, ob Frau Schwesig mit solch einer Aussage überhaupt noch als Ministerin haltbar ist. Linksextremismus ist nach wie vor ein großes Problem in unserer Gesellschaft und eine Gefahr für die Zukunft unserer Familien", so Petry weiter.


In anderen Landesverbänden gibt es ähnliche Beispiele. In der Öffentlichkeit entsteht damit das Bild einer Partei, von der nicht ganz klar ist, ob die betont konservative Haltung vieler ihrer Mitglieder fließend in ein Weltbild mit rechtsradikalen Zügen übergeht. Dem Aufstieg der AfD hat dies bislang kaum geschadet. In Umfragen liegt die Partei in Sachsen zwischen sechs und acht Prozent und würde in den Landtag einziehen.

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%