Sachsen-Wahl: Lieber Juniorpartner als Daueropposition

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Sachsen-Wahl: Lieber Juniorpartner als Daueropposition

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Holger Zastrow

von Henning Krumrey

Die CDU in Sachsen hofft auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Doch die kleineren Parteien geben die Hoffnung aufs Mitregieren nicht auf.

Wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow, der Landesvorsitzende der FDP, über ihre gemeinsame Koalition sprechen, dann klingt das selbst in Wahlkampfzeiten nahezu identisch. „Es gab und gibt einen großen Unterschied zwischen der schwarz-gelben Koalition im Bund und hier“, sagt etwa der CDU-Mann. „Wir haben uns in Sachsen nicht in erster Linie mit uns selbst beschäftigt, sondern mit den Aufgaben, die zu lösen waren.“ Und Zastrow wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass er mit der Bundes-FDP „nicht in einen Topf geschmissen“ werden mag: „Im Gegensatz zur Berliner FDP haben wir unseren Koalitionsvertrag zu 100 Prozent erfüllt. Wir haben Wort gehalten.“ Entsprechend sagt Tillich mit zufriedenem Stolz, er sehe „keine Notwendigkeit“ für einen Regierungswechsel. „Die Zusammenarbeit mit der FDP war gut, ich blicke auf gute fünf Jahre für Sachsen zurück.“

Und doch ist der lobende Ministerpräsident Tillich das größte Risiko für die sächsischen Liberalen: Denn ihr bisheriger Koalitionspartner setzt voll auf die absolute Mehrheit der Mandate. Riskant ist das für die CDU nicht. Ganz offen gibt er die Parole aus: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben werden.“ Ganz nach dem Vorbild der Bundesvorsitzenden Angela Merkel kopiert Tillich die Slogans der Konkurrenz. „Für gute Arbeit“ prangt auf seinen Postern – „gute Arbeit“ hatte die SPD im Bundestagswahlkampf plakatiert. Sein großes Plus: Alle drei potenziellen Partner wären heilfroh, wenn er sie denn erwählen würde.

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Genossen begeistert

Die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau wartet schon lange auf ihre Chance, endlich mitzuregieren. Zwar ist sie mit diesem Kurs in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten, aber Juniorpartner ist besser als machtlose Daueropposition. Genauso sieht es Martin Dulig, der Vorsitzende der SPD. Für den jungenhaft wirkenden Sechsfach-Vater wäre der Posten als Vize-Regierungschef die beste, vielleicht die einzige Chance, mit Blick auf spätere Wahlen überhaupt im Land bekannt zu werden. Die Genossen sind derzeit begeistert von den Umfragen. Die verheißen, sie könnten ihr Wahlergebnis von 2009 um ein Drittel steigern. Klingt gewaltig, wäre aber eben nur ein Sprung von 10,4 auf 14 Prozent. Eine „große“ Koalition wäre Schwarz-Rot in Sachsen wahrlich nicht.

Hier ist alles anders, sogar die FDP. Sie zelebriert ihren „sächsischen Weg“: konservativer, patriotischer, vor allem aber erheblich marktwirtschaftlicher als die Bundespartei und die politische Konkurrenz im Land. Als „wirtschaftsfreundlichste Regierung“ Deutschlands preist Zastrow das schwarz-gelbe Bündnis. „Hier gibt es große Skepsis gegen die planwirtschaftliche Energiewende, den üblen Quotenrausch, eine staatliche Lohnfestsetzung.“ Schon bald würde in Sachsen der Fluch der Mindestlöhne spürbar werden, die Taxifahrer litten bereits darunter.

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Veranstaltungen der "Fortschrittsoffensive"

Zastrow verweist mit Stolz auf die Spitzenergebnisse des Landes in Bildungsvergleichen und in der Haushaltspolitik, lobt die Investitionsquote von 18 Prozent, auch dies ein Rekord. Es komme auf die Liberalen an, denn „mit einem linken Koalitionspartner wird die CDU selber links – sieht man ja auf Bundesebene“. Und er wünscht sich die gesetzlichen Experimentierklauseln zurück, die in den ersten Nachwendejahren unbürokratischen Aufbau erlaubten. „Die Sattheit, das Wohlstandsdenken des Westens, lähmt ganz Deutschland, vor allem aber Sachsen.“

Seit Jahren streitet seine FDP in Veranstaltungen ihrer „Fortschrittsoffensive“ gegen den Zeitgeist, gegen Klimawahn, Ökofimmel und Meinungsdiktate. „Ihr Auto würde uns wählen“, locken sie Staufrustrierte. Wie sonst keine Partei machte sie Front gegen Windräder, drängte den Partner CDU zu einer Bundesratsinitiative, um als Land einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. Gerade ist der Passus mit dem EEG Gesetz geworden. Den entsprechenden Entwurf für die Umsetzung hat Wirtschafts- und Energieminister Sven Morlok (FDP) noch vorgelegt, mitten im Wahlkampf mochte die CDU den aber nicht mehr gegenzeichnen. Dafür freuen sich die Liberalen, dass nun Anti-Windkraft-Bürgerbündnisse blau-gelbe Wahlplakate aufhängen.

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