Sachverständigenrat: Der Untergang des Ökonomen-Olymp

ThemaÖkonomen

KommentarSachverständigenrat: Der Untergang des Ökonomen-Olymp

Bild vergrößern

In Berlin wird an diesem Mittwoch das 50-jährige Bestehen der fünf Wirtschaftsweisen gefeiert. Ist das so traditionsreiche Gremium ist auf dem Weg, sich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden?

von Anne Kunz

Kein Gremium hat die wirtschaftspolitische Debatte in den vergangenen Jahrzehnten so stark geprägt wie der Sachverständigenrat. Doch gerade an seinem 50-jährigen Jubiläum droht  der Rat, sich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. 

2,1 Millionen Euro lässt sich die deutsche Regierung jährlich die Ratschläge der fünf Weisen kosten. So viel, nur um kritisiert zu werden? Der Pate der sozialen Marktwirtschaft, Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, wollte das so. Er wünschte sich einen Expertenrat, der zur Versachlichung der wirtschaftspolitischen Debatte beiträgt. Kanzler Konrad Adenauer war zuerst dagegen: "Herr Erhard, woll'n Se sich 'ne Laus in'n Pelz setzen?", fragte er. Er fürchtete eine Art Nebenregierung, aus der es heftige Kritik an seiner Politik hagelt.

Anzeige

Und tatsächlich war das anfangs auch so. Gleich in seinem ersten Gutachten "Stabiles Geld - stetiges Wachstum" von 1965 empfahl der Sachverständigenrat, die D-Mark zu stärken, um die Inflation zu dämpfen. Die Industrie schrie auf, weil das ihre Exporte verteuert und damit weniger wettbewerbsfähiger gemacht hätte. Die Regierung knickte ein. Doch die Weisen ließen nicht locker: 1969 ermahnten sie in einem Sondergutachten die Regierung noch strenger zu einer Aufwertung der Währung. Daraufhin warf ihnen Finanzminister Franz Josef Strauß "Terroristische Beeinflussung" der Wähler vor. Erst als das Festkurssystem von Bretton Wood 1971 zusammenbrach, wertet die Mark auf.

Das schreiben die „fünf Wirtschaftsweisen“ über ...

  • ... die aktuelle Lage der Euro-Zone

    „Der Euro-Raum sieht sich drei gravierenden und zugleich eng miteinander verbundenen Problemfeldern gegenüber: einer Staatsschuldenkrise, einer Bankenkrise und einer makroökonomischen Krise.“ (...)

    „Die zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unvermeidbaren Sparprogramme beeinträchtigen die ohnehin schwache Binnenkonjunktur in den betreffenden Ländern.“ (...)

    „Das Finanzsystem ist aber gerade in den Ländern, in denen die hohe Auslandsverschuldung vor allem spekulative Entwicklungen im Immobiliensektor genährt hat, stark angeschlagen. Erhebliche Teile der seinerzeit vergebenen Kredite sind akut ausfallgefährdet und belasten die Bankbilanzen. Der dadurch ausgelöste 4 Zeit für eine dauerhafte Lösung der Euro-Krise Sachverständigenrat 2012 Vertrauensverlust ließ die privaten Kapitalflüsse aus dem Ausland versiegen.“

  • ... das bisherige Krisenmanagement

    Es sei gelungen, „mutige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einzuleiten“, ganz anders als in Großbritannien oder den USA. (...)

    Dass Spanien und Italien mit Problemen bei der Kreditaufnahme zu kämpfen hätten, die USA und Japan aber etwa nicht, hänge mit der anders ausgerichteten Geldpolitik der Zentralbanken zusammen, bei der jedoch Geld- und Fiskalpolitik vermischt würden.

    „Die besondere Exponiertheit der Problemländer gegenüber den Finanzmärkten resultiert zusätzlich daraus, dass ihre gesamte Verschuldung auf eine Währung lautet, die sie nicht selbst schaffen können. Das kann man prinzipiell als einen erwünschten Disziplinierungseffekt ansehen, es kann sich daraus aber auch ein destabilisierender Prozess ergeben (...)“

  • ... die Ergebnisse des EU-Gipfel Ende Juni

    Die Staats- und Regierungschefs hätten eine Aufgabenerweiterung der Rettungsfonds ESM und EFSF beschlossen. Der Sachverständigenrat wiederhole aber seinen Vorschlag eines Modells, das den Zugang zu gemeinschaftlichen Finanzierungsmechanismen von dem Erreichen der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts abhängig macht. Außerdem seien ESM und EFSF eigentlich zu klein, da sie nach Abzug der laufenden Programme und der geplanten Hilfen für spanische Banken nur noch ein Volumen von 400 Milliarden Euro hätten.

    Die Idee der von den Regierungschefs propagierten gemeinsamen Bankenaufsicht begrüßen die Wirtschaftsweisen: „Allerdings benötigt die Etablierung von hinreichenden Aufsichts- und Eingriffsrechten nicht zuletzt geraume Zeit, die in der aktuellen Krise jedoch nicht zur Verfügung steht.“

    „Insgesamt haben die Staats- und Regierungschefs der Länder des Euro-Raums damit den Problemländern lediglich zu einer Atempause verholfen.“

  • ... noch benötigte Entscheidungen

    Der Sachverständigenrat wiederholt die Empfehlung, einen „Schuldentilgungsfonds“ zu schaffen. Kriselnde Staaten dürften dabei gemeinschaftliche Anleihen mit anderen Staaten begeben und dabei von niedrigen Zinsen profitieren, müssten dabei aber Tilgungsverpflichtungen eingehen. Angesicht des Zusammenhangs von Staatsschulden- und Bankenkrise reiche das aber nicht aus. Es bedürfe eines Drei-Punkte-Plans.

  • ... ihren Vorschlag eines „Drei-Punkte-Plans“

    1. Die spanischen Banken müssen rasch rekapitalisiert werden aus EFSF und ESM und mehr Befugnisse für die Europäische Zentralbank, um die Lage des Bankensektors besser beurteilen zu können.

    2. Es bedürfe einer besseren „Kapitalausstattung der Banken, um deren Risikotragfähigkeit zu erhöhen. Parallel dazu ist die Etablierung von Mechanismen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken erforderlich.“ Eine umfassende Lösung der Weichenstellungen für ein stabiles Finanzsystem werde „derzeit nicht zuletzt dadurch erschwert, dass es keine effektiven und europaweit abgestimmten Verfahren zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken (...) gibt.“

    3. „Keine Schnellschüsse hin zur Bankenunion: (...) Ein langfristiges System, bei dem Haftung und Kontrolle zusammenfallen, erfordert nicht zuletzt die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte. Dies wird somit zwingend einige Zeit in Anspruch nehmen; umso wichtiger ist es, die erforderlichen Änderungen der Regulierung jetzt auf den Weg zu bringen.“

  • Wer sind eigentlich die „fünf Wirtschaftsweisen“?

    Die Mitglieder des Gremiums, das offiziell „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ heißt sind:

    Wolfgang Franz (ZEW, Mannheim) ist der Vorsitzende. Die anderen vier Mitglieder sind Peter Bofinger (Uni Würzburg), Claudia Buch (Uni Tübingen), Lars Feld (Uni Freiburg) und Christoph Schmidt (Uni Bochum, RWI-Präsident).

Auch wenn sich der Rat damals nicht durchsetzen konnten, in den folgenden Jahrzehnten war sein Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik immens: Ohne dessen Arbeiten ab Mitte der 70er Jahre zur Angebotspolitik wäre das Papier des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff von 1982, in dem er weitreichende Einschnitte ins soziale Netz forderte, undenkbar gewesen. Der Sachverständigenrat entwickelte die Geldmengensteuerung, wonach deren Wachstum der erwarteten Ausweitung des Produktionspotenzials entsprechen sollte,  schlug die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II - bekannt als HartzIV - vor und setzte sich für eine Verkürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds I auf zwölf Monate ein. Er trug damit maßgeblich zu Agenda 2010 bei.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%