Sahra Wagenknecht „Hilfsgelder für die Ukraine stoppen“

Seite 5/6

Marktlösung und Ukraine-Krise

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

 

Warum schrecken Sie vor Marktlösungen so zurück und glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist?

Wenn fünf große Investmentbanken den Kurs eines Papiers bestimmen, hat das mit Markt wenig zu tun. Der Staat ist überhaupt kein Unternehmer. Es gibt aber Bereiche, wo der Markt nicht hingehört oder nicht funktioniert, wo das private Renditekalkül schädlich ist. Ein Markt mit vielen Wettbewerbern, wo nur die Leistung zählt, ist ein gutes Ideal. Aber wo die Marktmacht zu groß wird, erleben wir Abzocke und leistungslose Bereicherung….

 

Das befürchten Sie auch für Grund und Boden? Der Parteivorstand beschäftigt sich derzeit genau mit diesem Thema…

Die Privatisierung von öffentlichem Grund und Boden ist so ein Beispiel, wo der Markt teilweise versagt. Investoren, die in zentralen Innenstadtlagen Grund und Boden besitzen, können jede Stadtplanung konterkarieren. Die Privatisierung strategisch wichtiger Flurstücke, die sich in öffentlicher Hand befinden, ist daher nicht sinnvoll.

 

Und Hausbesitzer müssen sich nun fürchten? Unsinn. Es geht nicht darum, Leuten ihr Grundstück mit ihrem Einfamilienhaus wegzunehmen. Aber es besteht die Gefahr vor allem in Krisenländern wie Griechenland, dass der Staat wichtige Grundstücke zu miserablen Preisen verkauft. Wenn in einer schweren Krise privatisiert wird, verschleudert die öffentliche Hand Vermögen, das ihr künftig eine Einnahmebasis bieten würde. Das ist eine fahrlässige Politik.

 

Die Ukraine-Krise hält Europa in Atem. Halten Sie Russlands Präsident Putin für einen Aggressor?

Wenn wir von Aggressoren reden, was ist denn dann die US-Politik? Russland hat legitime Sicherheitsinteressen, doch der Westen hat sie seit Jahren ignoriert. Er hat Russland gedemütigt durch die NATO-Osterweiterung, die geplante Raketenstationierung. Dass Russland eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern will, ist nachvollziehbar.  Daher hat Putin jetzt ein Stopp-Schild gesetzt.

 

Und das Stopp-Schild ist die Krim. Halten Sie die Annektierung etwa für vertretbar? Wenn der Westen signalisiert hätte, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine tabu ist, wenn er nicht eine Kiewer Regierung mit ins Amt gebracht hätte, an der sich Neonazis beteiligen, dann hätte es die Ereignisse in der Krim wahrscheinlich nicht gegeben. Aber es war ja eine ganz klare Politik des Westens, die Ukraine gegen Russland zu stellen. Das Assoziierungsabkommen beinhaltete auch militärische Zusammenarbeit. Und natürlich wollte Putin nicht, dass seine Schwarzmeerflotte plötzlich in einem Nato-Staat stationiert ist. Das wäre eine schwierige Situation geworden.

Was würden sie als Außenministerin machen?

Wir brauchen Gespräche mit Russland, der russischen Minderheit  in der Ukraine und der ukrainischen Führung ohne deren faschistischen Teile. Drohgebärden, Sanktionen, Truppenbewegungen und Säbelrasseln lassen eine friedliche Lösung dagegen immer unwahrscheinlicher werden.

 

Und Sanktionen gegen Russland schließen Sie aus? Die bringen nichts. Ich sehe auch wirtschaftliche Interessen dahinter. Wenn Europa kein russisches Gas mehr kauft, freuen sich die Anbieter von teurem US-Frackinggas. Der Wirtschaftskrieg schadet vor allem der europäischen, der deutschen Wirtschaft. Deshalb wird er von den USA vorangetrieben.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%