Sanktionsdrohung abgeschwächt: Regierung rudert im Streit mit der Ukraine zurück

Sanktionsdrohung abgeschwächt: Regierung rudert im Streit mit der Ukraine zurück

Deutlich drohte Außenminister Steinmeier der ukrainischen Führung mit Sanktionen. Nun der Schritt zurück: Vorrang habe die Vermittlungsmission der EU-Chefdiplomatin Ashton. Kiew aber schaltet auf stur.

Im ukrainischen Machtkampf hat die Bundesregierung ihre Sanktionsdrohungen gegen die Führung in Kiew abgeschwächt. Jetzt sei nicht der Moment, konkrete Bedingungen für Zwangsmaßnahmen zu definieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Stattdessen gehe es darum, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton „mit voller Kraft“ zu unterstützen. Ashton traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch.

Bei den Krisengesprächen der EU-Chefdiplomatin sollten auch mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik zur Sprache kommen. Bedingung dafür soll aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sein. Die Führung um Janukowitsch kritisiert politischen Druck und dass der Westen die Augen vor rechtsradikalen und antisemitischen Kräften unter den Regierungsgegnern verschließe.

Anzeige

„Sofern wir gebeten werden, ist die EU bereit, in jeder erdenklichen Weise der Ukraine zu helfen, aus dieser politischen Krise herauszukommen“, sagte Ashtons Sprecher Michael Mann. EU-Diplomaten betonten, die Arbeiten an dem wirtschaftlichen Hilfspaket, das die EU für die Ukraine zusammenzustellen versuche, seien nach wie vor im Gange. Einzelheiten könnten noch nicht mitgeteilt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag gesagt: „Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen.“ Steinmeiers Sprecher betonte am Mittwoch aber, die Androhung von Sanktionen stehe zwar weiter im Raum, doch derzeit gebe es keinen Anlass, über konkrete Details zu sprechen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drängte die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen. „Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten“, sagte der Ex-Boxweltmeister nach einem Treffen mit Ashton. Kommende Woche wird erneut EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew erwartet.

Nach Sanktionsdrohung Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein

Aus Protest gegen die Androhung von Sanktionen gegen die ukrainische Führung hat das Außenministerium in Kiew den deutschen Botschafter einbestellt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert. Quelle: dpa

Klitschko warf der Führung um Janukowitsch Unehrlichkeit vor. „Die Leute fordern einen Neustart des Regierungssystems, denn niemand möchte von der Stimmung eines einzigen Menschen im Land abhängen - von der des Präsidenten“, sagte der 42-Jährige im Parlament. Er verlangte erneut eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004, die der Obersten Rada deutlich mehr Befugnisse eingeräumt hatte. Die Opposition beharrt zudem auf Neuwahlen.

Inmitten der schweren Krise will Janukowitsch zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen und dort auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. „Es wird sicher einen Kontakt geben“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Das Treffen werde stattfinden, „wie mit so vielen anderen, die zur Eröffnung der Olympischen Spiele (an diesem Freitag) anreisen“. Klitschko kritisierte die geplante Präsidentenreise als verantwortungslos.

Weitere Artikel

Putin hatte dem nahezu bankrotten Nachbarland im Dezember Finanzhilfen von 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) zugesichert und damit den Streit mit der EU um den Kurs der Ukraine zunächst für sich entschieden. Angesichts der Proteste in der Ukraine setzte er die Auszahlung des Geldes aber erst einmal aus - nach offiziellen Angaben aus Sorge um die ungewisse künftige Wirtschaftspolitik Kiews und die mögliche Rückzahlung.

Im zweitgrößten Flächenstaat Europas, einem wichtigen Transitland für russisches Gas in die EU, demonstrieren Zehntausende Regierungsgegner seit Monaten gegen Janukowitsch. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Auslöser der Proteste war, dass Janukowitsch Ende November 2013 auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU hatte platzen lassen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%