Sarrazin-Debatte: Ex-Verfassungsrichter: Bei Amtsenthebung von Bundesbankern fehlt klarer Ablauf

Sarrazin-Debatte: Ex-Verfassungsrichter: Bei Amtsenthebung von Bundesbankern fehlt klarer Ablauf

von Henning Krumrey

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein schlägt vor, dass Bundesgerichte über Amtsenthebungen wie im Fall Sarrazin entscheiden. Die Unabhängigkeit der Bundesbank bliebe so gewahrt.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein verlangt eindeutige Vorschriften, wie die Ablösung eines Bundesbankvorstandes erfolgen kann. „Eine klare Regelung für ein Amtsenthebungsverfahren wäre sinnvoll“, sagte Klein. „Denkbar wäre, dass der Bundesbankvorstand den Antrag stellt und das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.“ Im Unterschied zu Deutschland gebe es bei der Europäischen Zentralbank einen klaren Ablauf; dort entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Bundesbank blamiert

Klein sieht die Bundesbank „blamiert durch die ungünstige Lage, in die sie sich durch ihre eigenen Erklärungen selbst gebracht hat“. Ihre Unabhängigkeit sei aber nicht beeinträchtigt. „Im Kern gründet sich die Unabhängigkeit der Bundesbank auf die Entscheidungen in der Geldpolitik. Die sehe ich nicht betroffen.“

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In der Notenbank herrscht die Sorge, dass ein neues Bundesbankgesetz der Politik mehr Einfluss brächte. „Da machen wir nur ein neues Fass auf“, heißt es; den Währungshütern ist bewusst, wie schnell in anderen europäischen Staaten Zentralbankvorstände von ihren Regierungen abgelöst wurden.

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