_

Sarrazin entmachtet: Nichts Halbes und nichts Ganzes

von Cornelius Welp

Der Streit um die Äußerungen von Thilo Sarrazin erreichen einen neuen Höhepunkt: Der Bundesbank-Vorstand muss Kompetenzen abgeben. Doch auch sein Chef ist ein Verlierer.

Berlins Finanzsenator Thilo Quelle: dpa
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Quelle: dpa
Anzeige

Aus dem Ruder gelaufene Kollegen wieder einzufangen, gehörte früher zu den Kernkompetenzen eines Bundesbankpräsidenten. Die Chefs der Landeszentralbanken, meist alt gediente Länder-Politiker, die in den Zentralbankrat, das Führungsgremium der Bank, berufen wurden, machten dort munter mit dem weiter, was sie als Politiker  gelernt hatten: Quasseln, sobald ein Mikrofon in Sichtweite war.

Für Journalisten der Nachrichtenagenturen war es ein beliebter Wettkampf: Wer schafft es heute, im Interview mit diesem oder jenem Bundesbanker den Dollar kurzfristig hoch-  oder Anleiherenditen runterzureden. Der Bundesbankpräsident, zuletzt Hans Tietmeyer, betrieb dann Schadensbegrenzung, relativierte, entschuldigte, verpasste seinen Kollegen Maulkörbe.

Mit dem Euro verloren die Bundesbanker stark an Bedeutung. Keiner hörte mehr auf sie, jetzt war der Rat der Europäischen Zentralbank das entscheidende Gremium, das Leitzinsen senkte und erhöhte und über die Stabilität der Währung wachte. „Die geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rates setzt die Bundesbank in Deutschland um“, heißt es in deren eigener Aufgabenbeschreibung. Geblieben sind Verantwortlichkeiten für die Stabilität der deutschen Banken, den Zahlungsverkehr und die Bargeldversorgung sowie eine große Forschungs- und Analyseabteilung.

Mit der Existenz im Schatten haben die Institution Bundesbank und ihre 10.000 Angestellten an 47 Standorten bis heute zu kämpfen. Immerhin musste Bundesbank-Präsident Axel Weber nicht mehr den medialen Zuchtmeister spielen.

Sarrazin bleibt im Amt - ohne Bargeld

Durch die Finanzkrise schien die Bundesbank endlich eine neue Rolle im öffentlichen Bewusstsein gefunden zu haben. Axel Weber war an allen wichtigen Rettungsaktionen beteiligt, avancierte zu einem der obersten Krisenmanager und genießt heute bei den meisten Bankmanagern hohes Ansehen. Kein Wunder, dass CDU und FDP gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen beschlossen, seine Kompetenzen zulasten der BaFIN zu erweitern.

Es schien gut zu laufen. Bis Thilo Sarrazin kam und sich wenig um das Gebot der Neutralität und die Bedenken seines Chefs scherte. Mit seinen Äußerungen zur Ausländerpolitik hat der Ex-Finanzsenator seine Ex-Kollegen, die eher über Zins, Dollar oder Konjunktur schwadronierten, weit in den Schatten gestellt. Früher wurden die Abweichler meist schnell auf Linie gebracht. Irgendwann wurde jeder vom stabilitätspolitischen Geist, der innerhalb der höchsten Gremien herrschte, infiziert. Dauerprovokateur Sarrazin ist ein härteres Kaliber. Als Strafe für die kalkulierte Entrüstung muss er nun Kompetenzen abgeben und darf sich künftig nur noch um das Risikocontrolling und die IT kümmern.

Die Entscheidung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, Sarrazin bleibt zwar im Amt, aber das Amt ist nicht mehr das Gleiche, weil ihm das wichtige Thema Bargeld fehlt. Diese Lösung ist ein lauwarmer Kompromiss, der keinen glücklich macht. Weber wäre Sarrazin wohl gerne losgeworden, durfte ihn aber nicht entlassen. Als Ergebnis steht er nun öffentlich als Mann da, der bei den wichtigen Fragen zwar mitreden, sie aber nicht entscheiden darf.  

20 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 15.10.2009, 07:44 UhrAnonymer Benutzer: misterdata

    Zitat "Karl": "Mag ein Funke mehr Geld verblasen als 100.000 H4 auf ewig"

    Lieber Karl,

    deine Rechnung ist nicht ganz schlüssig.

    Zunächst mal ist Herr Funke nicht hauptverantwortlich für das iKb-Desaster, da er erst 2007 zum Leiter des Krisenstabs berufen wurde, zu einer Zeit, als die verhängnisvollen Fehlanlageentscheidungen der iKb längst getroffen worden waren.
    Als Verantwortliche könnte man eher an Herrn Ortseifen, Herrn Doberanzke oder Herrn Guthoff denken, sowie an den Aufsichtsrat der iKb.

    Der Schaden für den Steuerzahler liegt meines Wissens beim iKb-Desaster etwa in der Größenordnung von 11 Milliarden Euro.
    Die Jahreskosten des durchschnittlichen Hartz-iV-Empfängers dürften bei etwa 10000 Euro liegen (Arge-Kosten plus indirekte Subventionierung über GKV und PKV).
    Somit würde der iKb-Schaden ausreichen, die von dir genannten 100000 H4-Empfänger für 11 Jahre zu versorgen. 11 Jahre sind aber etwas anderes als "auf ewig", wie du schriebst.

    Umgerechnet auf die aktuell etwa 6,5-7 Millionen H4-Empfänger würde der iKb-Schaden gerade mal für etwa 2 Monate ausreichen.

  • 15.10.2009, 07:17 UhrAnonymer Benutzer: misterdata

    Zitat \"huff\": \"Den Führer hat auch ne Mehrheit gewählt, na denn mal Prost, ihr wahren Deutschen!\"

    Lieber huff,

    du hast anscheinend viel Meinung, aber wenig Wissen. Daher hier mal die Ergebnisse der entscheidenden Reichstagswahlen:
    31.07.1932 NSDAP 37,3 % SPD 21,6 % KPD 14,3 %
    06.11.1932 NSDAP 33,1 % SPD 20,4 % KPD 16,9 %
    05.03.1933 NSDAP 43,9 % SPD 18,3 % KPD 12,3 %

    Die NSDAP hat bei freien Wahlen nie eine Mehrheit erhalten. Und ein \"Führer\" ist erst recht nicht gewählt worden, sondern ähnlich wie heute Parteien.

    Nach der Wahl vom 31.07.1932 konnten NSDAP und KPD die Regierung beliebig blockieren. Am 12.09.1932 gelang es Göring, mit den Stimmen aller Parteien außer DNVP und DVP die Regierung Pape zu stürzen.

    Die Neuwahl vom 06.11.1932 ergab keine regierungsfähige Mehrheit.

    Der entscheidende Schritt in die Diktatur wurde nach der erneuten Wahl vom 05.03.1933 mit der Anullierung der KPD-Stimmen getan, wodurch die NSDAP mit Hilfe der Mitte und gegen die SPD ihr Ermächtigungsgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchsetzen konnte. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde die gesetzgeberische Gewalt vom Reichstag auf die Regierung übertragen, und ab da hatte Hitler freie Fahrt, die Diktatur war perfekt.

  • 14.10.2009, 22:12 UhrAnonymer Benutzer: AN "AUSLÄNDER" :

    Lieber Ausländer : wir in Deutschland betrachten die Österreicher nicht unbedingt als "Ausländer" -(Als z.b. Franzose wäre ihr Nick Name nämlich nicht Ausländer) - ansonsten haben sie sicher nicht unrecht. in "Hart aber Fair" wurden die Forumbeiträge 16 Stunden vor Ablauf der Zeit gestoppt - und ich weiß aus sicherer Quelle,
    daß die wirklich kritischen beiträge nicht veröffentlicht wurden.

    ÜbRiGENS : in deren Umfrage stimmten 87 % "für Sarazin".

    MfG

Alle Kommentare lesen

Blogs

Bettler im Bellevue
Bettler im Bellevue

Der Fall Wulff zeigt, was passiert, wenn klare Grenzen zwischen Staat und Unternehmen, Politik und Geld verwischen. So...

weitere Fotostrecken