Sarrazin-Skandal: Gesetzesverschärfung soll Ruf der Bundesbank retten

Sarrazin-Skandal: Gesetzesverschärfung soll Ruf der Bundesbank retten

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Bundesbankvorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin

Grünen-Chefin Roth hält die Abberufung des SPD-Politikers Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand für überfällig. Doch ein Rauswurf des Provokateurs ist rechtlich kaum durchzusetzen. Die Hürden für eine Entlassung sind hoch.

Die Grünen haben angesichts des Skandals um Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (SPD) Konsequenzen für die künftige Besetzung des obersten Führungsgremiums der Notenbank gefordert. „Das Ernennungsverfahren für Bundesbank-Vorstände sollte reformiert werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

„Nötig ist, einen Wettbewerb um Exzellenz unter Einbindung des Bundestags zu ermöglichen und Kandidaten einer öffentlichen Anhörung zu unterziehen, bevor sie bestellt werden.“ Dann könne vor der Benennung darauf geachtet werden, „dass nur solche Personen derart wichtige Ämter erhalten, die erwarten lassen, den Ruf der Institution nicht zu beschädigen“

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Schick wies darauf hin, dass er die Bundesregierung bereits Anfang dieses Jahres aufgefordert habe, das Bundesbankgesetz entsprechend zu ändern.

Konkret plädiert er dafür, zunächst frei werdende Vorstandsposten öffentlich und unter Nennung aufgabenspezifischer Anforderungen auszuschreiben. „So macht das seit dem Jahr 2008 Großbritannien und hat gute Erfahrungen gesammelt“, erläuterte der Finanzpolitiker. In einem zweiten Schritt treffe dann die Bundesregierung eine Vorauswahl geeigneter Kandidaten, bei dem die Bundesbank das Recht zur Stellungnahme erhalten solle. „Danach würde eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags durchgeführt, bei dem alle Fraktionen die Möglichkeit hätten, die von der Bundesregierung vorausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf Herz, Nieren und vor allem Sachverstand zu prüfen“, so Schick.

Das von ihm vorgeschlagene Verfahren hätte den Vorteil, dass sich die Vorschlagsberechtigten anders als bei der derzeitigen Regelung genau überlegen müssten, wen sie ins Rennen schicken. „Denn eine öffentliche Blamage im Ausschuss fiele auf die Vorschlagenden zurück“, sagte Schick.

Solche Anhörungen seien im US-Senat, aber auch im EU-Parlament längst Praxis. „Auf Empfehlung des Finanzausschusses wählt schließlich der Deutsche Bundestag das neue Mitglied des Vorstands mit einfacher Mehrheit.“

Auslöser der Empörung gegenüber Sarrazin, der schon früher mit Äußerungen zur Hartz-IV-Empfängern und Migranten für Kontroversen sorgte, sind die Vorabdrucke von Teilen seines neuen Buches „Deutschland schafft sich ab“ in mehreren Zeitungen. Darin übt Sarrazin harte Kritik an der deutschen Zuwanderungspolitik.

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