„Schädlich und ineffizient“: Ökonomen geißeln schwarz-rote Mindestlohn-Pläne

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„Schädlich und ineffizient“: Ökonomen geißeln schwarz-rote Mindestlohn-Pläne

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD hat einen generellen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zur Bedingung für Schwarz-Rot gemacht. Dass die Union sich darauf einlassen will, sorgt bei Experten für Kopfschütteln.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Die Politiker aller Parteien sollten das wissen“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht gelegte Ideologie.“

Die von der SPD in einer Großen Koalition mit der Union geplante Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde soll nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Ost- und Westdeutschland gleich hoch sein. Für die Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch beginnen sollen, scheint die Einführung eines Mindestlohns abgemachte zu sein, zumal sich führende Unions-Politiker, darunter der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bereits offen dafür ihre Sympathie bekundet haben.

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Nach der Sondierung 8,50 Euro Mindestlohn wird Jobs kosten

Die SPD bleibt hart beim gesetzlichen Mindestlohn. Das wäre keine Bestätigung, sondern eine Infragestellung sozialdemokratischer Politik.

Taxifahrer protestieren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Quelle: dpa

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft sagte zudem in einem Interview der „Rheinischen Post“: „CDU/CSU wissen, dass wir am Ende keinen Koalitionsvertrag unterschreiben ohne einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.“

IW-Chef Hüther prophezeite bei einer staatlich verordneten Lohnhöhe von 8,50 Euro Beschäftigungsverluste. „Empirische Analysen für Deutschland ergeben, dass sich der Mindestlohn im ostdeutschen Bauhauptgewerbe und im gesamtdeutschen Dachdeckerhandwerk negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat“, sagte er. 56 Prozent der internationalen Studien belegten zudem einen negativen Effekt des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt, in nur neun Prozent der Studien sei eine positive Wirkung festzustellen. „Der Glaube, ein gesetzlicher Mindestlohn führt nur zu einer Umverteilung zugunsten der Beschäftigten ist unbegründet“, betonte Hüther. „Aber selbst dann würde die Schmälerung der Gewinne oder die Erhöhung der Preise negative Zweitrundeneffekte für die Volkswirtschaft auslösen.“

Ein Mindestlohn eignet sich aus Sicht Hüthers auch nicht als „Anti-Armutsinstrument“. Nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro sei arm. Denn die meisten lebten mit Partnern zusammen, die ein höheres Einkommen beziehen. Häufig verdiene die Frau nur etwas zum Verdienst des Partners hinzu, erläuterte der IW-Chef. „Ein Mindestlohn würde also vielen helfen, die gar nicht bedürftig sind.“

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