Schärfere Gesetze gegen Gefährder: "Wir brauchen zweifellos noch mehr"

Schärfere Gesetze gegen Gefährder: "Wir brauchen zweifellos noch mehr"

, aktualisiert 11. Januar 2017, 08:32 Uhr
Bild vergrößern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Die Minister de Maizière und Maas verabreden eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder. Bayerns Innenminister Herrmann möchte mehr, die Opposition mahnt eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze an.

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CSU gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke dagegen mahnt, dadurch gebe es keinen Gewinn an Sicherheit. Die Grünen sehen das Vorhaben dagegen weniger kritisch.

Maas und de Maizière hatten am Dienstag gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister.

Anzeige

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Vorschläge, fügte in der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) hinzu: „Wir brauchen aber zweifellos noch mehr“. Es sei auch gut, dass die „SPD bei einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat“, fügte er hinzu.

Innere Sicherheit Beruhigungspillen von Maas und de Maizière

Die Vorschläge, die der Justiz- und der Innenminister vorgelegt haben, werden weder weitere Anschläge in Deutschland verhindern noch die Sicherheitsdebatte im Wahlkampf stoppen. Ein Kommentar.

Die Regierung springt zu kurz und will die Bevölkerung in Sicherheit wiegen. Quelle: AFP; Files; Francois Guillot

Linken-Chef Bernd Riexinger warf der SPD hingegen vor, auf den „Hardlinerkurs der Union“ eingeschwenkt zu sein. Sicherer werde Deutschland dadurch nicht, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Weniger kritisch fiel die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, aus. „Viele der Maßnahmen sind überfällig. Und wir werden alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen, die tatsächlich helfen, mehr Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Die Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte im Deutschlandfunk, dass die Vorschläge von de Maiziere und Mass lediglich ein "Ablenkungsmanöver" seien. Offenbar werde wieder einmal versucht, die Menschen mit "Symbolattacken" zu beruhigen. Dennoch verschloss sie sich nicht generell der Initiative von Maas und de Maiziere, auch wenn sie noch offene Fragen sieht. "Wir sind gerne bereit über alles zu diskutieren, was das Ganze effektiver macht, was das Ganze aber auch rechtsstaatlich belässt", sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Heilbronner Stimme“, die vorgestellten Maßnahmen „entsprechen teilweise unseren Forderungen“. Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht.

Innere Sicherheit Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten.

Thomas de Maizière und Heiko Maas Quelle: REUTERS

De Maizière und Maas hatten zudem betont, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also.

Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, André Schulz, verwies darauf, dass Abschiebehaft nur für ausreisepflichtige Ausländer in Frage komme. Unklar sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen verfahren werden solle, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Polizeigewerkschafter warnte zugleich aber auch vor übertriebenen Maßnahmen: „Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat.“

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.


Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%