Schärferer Ton bei Mindestlohn: Struck: SPD muss Ministerpräsidentin in Hessen stellen

Schärferer Ton bei Mindestlohn: Struck: SPD muss Ministerpräsidentin in Hessen stellen

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SPD-Fraktionschef Peter Struck

Peter Struck, Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat gefordert, dass die SPD die Ministerpräsidentin in Hessen stellen müsse.

„Andrea Ypsilanti muss schnell ihre Chance bekommen“, sagte Struck im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die CDU habe bei der Wahl 12 Prozent weniger Zustimmung erhalten als bei der letzten Landtagswahl und sei „klar abgewählt worden“. „Die Menschen in Hessen wollen Roland Koch nicht mehr“, sagte Struck. Dagegen habe die SPD mit plus acht Prozent großen Zuwachs erzielt. „Die CDU muss sich jetzt überlegen, ob sie Roland Koch dazu veranlassen will, auf seinen Anspruch zu verzichten“, so Struck. Das Verhalten von Roland Koch sei „nicht tragbar“.

Dabei geht Struck von der Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP aus: „Das ist der erklärte Wille von Andrea Ypsilanti.“ Dass eine Koalition mit der FDP die sozialdemokratische Glaubwürdigkeit gefährdet, sieht Struck nicht: „Wenn alle bei ihren Aussagen blieben, dann würde Roland Koch fünf Jahre lang geschäftsführender  Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament bleiben. Um das zu verhindern, muss man über Kompromisse nachdenken.“ In einer Ampel in Hessen sieht der SPD-Fraktionschef auch ein Modell für Berlin: „Ich halte es für eine denkbare Koalition, SPD, Grüne und FDP auch im Bund zusammenzubinden.“ Zwischen der SPD und den Liberalen, so Struck, gebe es bei der inneren Sicherheit „große Gemeinsamkeiten“, in der Wirtschaftspolitik allerdings „große Unterschiede“. Dennoch könnten SPD, Grüne und FDP „miteinander klarkommen“.

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Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt Struck hingegen aus: „Die Linke ist nur eine Protestpartei, die für reale Politik nicht geeignet ist. Ich halte die Linkspartei nicht für seriös.“ Auch kann Struck keinen Linksruck in der SPD erkennen: „Es ging nur darum, Details der Agenda 2010 zu korrigieren und die soziale Gerechtigkeit wieder als unsere Kernkompetenz deutlich zu machen. Wir haben nach der notwendigen Agenda elf Landtagswahlen verloren, das darf man nicht vergessen.“ Mit Kurt Beck an der Spitze habe die SPD viele Wähler zurück erobert und ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder verbessert. Die Zukunft Roland Kochs sieht Struck in Berlin: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Koch mit einem Dasein als normaler Landtagsabgeordneter zufrieden wäre.“ Er habe zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück eine „vernünftige Subventionsstreichliste vorgelegt und die Erbschaft- und Unternehmenssteuerreform ausgehandelt, allerdings, so Struck, habe er sich mit seinem Wahlkampf „selbst in weiten Teilen der Union diskreditiert“.

SPD lehnt Wiederwahl Köhlers nicht ab

Sollte sich Bundespräsident Horst Köhler für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen, wird die SPD keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Erst wenn er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren will, sollte sich die SPD überlegen, ob sie jemanden aufstellen will“, sagt SPD-Fraktionschef Struck in der WirtschaftsWoche. Die SPD warte mit eigenen Vorschlägen aus „Respekt vor dem Amt“ ab, „bis Horst Köhler sich äußert“. Er habe an der Arbeit von Horst Köhler „wenig auszusetzen“, so der SPD-Chef weiter. Struck: „Mich beeindruckt sein Engagement für den afrikanischen Kontinent.“

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