Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die Steuerpläne der SPD. Man sollte nicht „durch Umverteilung den einen die Steuern senken, den anderen erhöhen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Tag des deutschen Familienunternehmens in Berlin. „Das sind wunderbare Neiddebatten. Sie führen aber in Wahrheit nicht zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sondern sie führen nach allen Erfahrungen immer nur zum Gegenteil.“ Die Frage von Steuerentlastungen dürfe nicht in eine Umverteilungsdiskussion münden.
Die SPD, die am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden will, hatte diese Woche ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl am 24. September vorgestellt. Nach ihren Vorstellungen sollen beispielsweise kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlastet werden. Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen ab 60.000 Euro drohen dagegen höhere Steuern. Das sei in Wahrheit keine Senkung, sondern eine Umverteilung, sagte Schäuble.
Er plädierte dafür, den zu schnellen Anstieg der Einkommensteuer-Progression – die zu einer überproportional hohen Besteuerung mittlerer Einkommen führt – „so weit irgend möglich abzusenken“. Auch könne der Soli-Zuschlag schrittweise gesenkt werden. „Der Solidaritätszuschlag muss jetzt abgebaut werden“, sagte der CDU-Politiker. Dies gelinge am besten, indem er über mehrere Jahre gleichmäßig reduziert werde. Handlungsbedarf könne sich auch ergeben, sollten die USA und Großbritannien wie angekündigt ihre Unternehmenssteuern kräftig senken.
