Schäuble pocht auf Schuldengrenze „Wir alle müssen uns an die Regeln halten“

Bundesfinanzminister Schäuble ist dagegen, dass in der Euro-Zone Extrawürste gebraten werden. Alle Länder sollten die Defizitregeln einhalten – so wie Deutschland. Damit zielt Schäuble auf Italien und Frankfreich.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten.“ Quelle: ap

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Eine öffentliche Debatte darüber, dass einige Länder die Defizitgrenzen nicht einhalten, lehnte er ab. Die EU-Kommission sieht einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), er werde nicht sanktionieren.

„Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte Schäuble. „Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen.“ Zudem müsse vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft werden, mahnte der CDU-Politiker.

Deutschland halte sich bei seinem Haushalt an die europäischen Regeln, sagte Schäuble. „Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten.“

Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die finalen Entscheidungen über Konsequenzen gegen Defizitsünder würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

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