Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht Tempo bei den für 2017 angekündigten leichten Steuerentlastungen. Die Pläne für einen höheren Grundfreibetrag, eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Korrekturen beim Steuertarif bereits von 2017 an könnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden – womöglich schon am 14. September.
Im Gespräch sei ein Entlastungsvolumen von rund 6,3 Milliarden Euro – in zwei Schritten für die Jahre 2017 und 2018, wie es am Donnerstag in Berlin weiter hieß. Zuletzt – in den Jahren 2015 und 2016 – belief sich die Entlastung im Zuge von Anpassungen bei Freibeträgen und Steuertarifen auf rund 5,5 Milliarden Euro.
Mit dem frühen Kabinettsbeschluss würde die Koalition vorpreschen und nicht erst den nächsten Existenzminimumbericht sowie den Bericht zu den Auswirkungen der „Kalten Progression“ abwarten. Danach müssten die Freibeträge und Steuersätze ohnehin angepasst werden. Die Beschlüsse könnten aber später fallen als jetzt geplant. Die regierungsinternen Abstimmungen dauerten noch an, hieß es. Auch die Bundesländer müssten mitziehen und sich auf entsprechend frühere Steuer-Mindereinnahmen in ihren Kassen einstellen.
