Schäuble zur Krise: „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum“

Schäuble zur Krise: „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum“

, aktualisiert 29. November 2011, 20:16 Uhr
Bild vergrößern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Quelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Rettung droht, schief zu gehen. Das legen Äußerungen von Finanzminister Schäuble nahe, der sich ungewöhnlich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen geäußert hat.

KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung geäußert. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. „Das ist nicht eingetreten“, sagte Schäuble am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.“

Zuvor hatte Schäuble darauf hingewiesen, dass Spanien und Italien in den kommenden Wochen außergewöhnlich hohen Refinanzierungsbedarf hätten. Genaue Summen nannte er nicht. Schäuble verteidigte in Karlsruhe die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble.

Anzeige

„Finanzinvestoren können die Prozesse in der Europäischen Union in ihrer Kleinteiligkeit und Kompliziertheit schwerlich verstehen“, sagte Schäuble. Unter anderem seien die Finanzmärkte skeptisch, weil der EFSF nur einstimmig entscheiden könne. „Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann“, erklärte Schäuble.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ließ Schäuble außerdem keine Zweifel daran, dass Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank wird. Asmussen sei als Nachfolger von Jürgen Stark bereits gewählt. „Und wir gehen davon aus, dass er der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark innehatte.“ Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ erhebt neben Deutschland nun auch Frankreich Ansprüche auf das Amt des Chefvolkswirts der Notenbank, das als einflussreich und prestigeträchtig gilt.

Stark hatte im September aus Kritik am Kurs der Notenbank und an Aufkäufen von Staatsanleihen seinen Rücktritt aus dem Direktorium der Notenbank verkündet. Daraufhin hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober Asmussen zum neuen Mitglied im EZB-Direktorium ernannt. Eine Ernennung erfolgt nur für das Gremium insgesamt, nicht jedoch für einen bestimmten Posten.

Frankreich kann Ansprüche geltend machen, da ein weiterer Sitz im Direktorium nach dem Rückzug des Italieners Lorenzo Bini Smaghi frei wird. Die französische Regierung hatte in der vergangenen Woche Benoit Coeure als Nachfolger Bini Smaghis für das EZB-Direktorium vorgeschlagen. Die Euro-Kassenhüter werden über diese Personalie beraten. Die Nominierung bedarf der Zustimmung der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs im Euro-Raum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich derweil weiter gegen einen Zerfall der Euro-Gruppe. „Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Eurozone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin. Sie betonte, darauf richteten sich alle Anstrengungen. Darüber hinaus könne sie nichts berichten. Sie räumte ein: „Es sind nicht alle begeistert.“

Die Bundesregierung pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Merkel sagte, wer Geld für Staatsanleihen gebe, erwarte dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werde. Dazu seien bindende Regeln nötig. „Und die bekommen wir ohne Vertragsänderung nicht.“ Die Kanzlerin will an diesem Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel nächste Woche halten. Sie betonte, dabei könne sie den Beschlüssen des EU-Rats nicht vorgreifen. Das Parlament will in die Beschlüsse in Brüssel intensiv einbezogen werden und so sicherstellen, dass die EU nicht in nationale Budgethoheit eingreift.

Unterdessen warnte die Helaba vor gemeinsamen europäische Staatsanleihen, da sie langfristig eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in der gesamten Euro-Zone darstellten. „Eurobonds führen zu einer allgemeinen Rezession, weil die Zinsen dann überall steigen“, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Getrud Traud am Dienstag in Frankfurt. Die hohe Zinsbelastung verhindere mittelfristig, dass Finanzhilfen für in Schwierigkeiten geratene Länder gezahlt würden und könne sogar die stärksten Geberländer, auch Deutschland, überfordern. Schon für die bislang vom Euro-Rettungsfonds EFSF emittierten Anleihen, eine Art Vorstufe von Eurobonds, würden am Markt deutlich höhere Risikoaufschläge verlangt.


Ruf nach "Wunderwaffen" erinnert an Weihnachts-Wunschzettel

Traud setzt den vielfachen Rufen nach Eurobonds oder einer massiven Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) einen strikten Sparkurs in ganz Europa entgegen. Dieser Kurs brauche aber Zeit. „Man kann eine solche Krise nicht mit einem Schlag bekämpfen“, sagte die Ökonomin bei der Vorstellung ihres Jahresausblicks 2012. Vorschläge wie eine „Bazooka“ der EZB, mehr Feuerkraft für die Notenbank oder andere „Wunderwaffen“ erinnerten sie stark an einen „Wunschzettel zu Weihnachten“. Ein „permanenter Gang zum Waffenschrank“ sei jedoch nicht sinnvoll.

Mit dem langsamen Weg harter Sparanstrengungen könne die Krise ihrer Ansicht nach am Ende nachhaltiger gelöst werden als mit Schnellschüssen. „Eine geordnete Insolvenz Griechenlands sowie erste Erfolge der europäischen Strukturreformen und eine weltweit expansive Ausrichtung der Geldpolitik tragen 2012 dazu bei, Schuldenkrise und Wachstumsschwäche allmählich zu überwinden. Der Gordische Knoten kann gelöst werden.“ Von einem solchen Szenario, das ohne Überforderung der Geberländer auskomme, könne auch Deutschland profitieren: „Wir bleiben die Lokomotive in der Euro-Zone.“

Alle Euro-Länder seien nun gefordert ihre Schuldenlast zu senken. Die Bundesrepublik habe hier trotz der vergangen beiden Boomjahre noch viel Nachholbedarf und ebenso wie viele andere Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht: „Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Verschuldung hoch bleibt. Aber wenn wir es bei drei Prozent Wachstum nicht schaffen Überschüsse aufzubauen, wann dann?“ Man dürfe sich deshalb keine Illusion machen, was das Vertrauen der Märkte in Deutschland angehe: „Wir haben das Glück, dass wir am Kapitalmarkt als der Einäugige unter den Blinden gesehen werden.“ Auf niedrige Zinsen könne sich auch Deutschland aber nicht verlassen.


„Grundstein zum Grabstein des Euros“

Traud traut den Politikern beim bevorstehenden letzten Brüsseler Gipfel in diesem Jahr am 9. Dezember zu, dass sie eine Lösung für die Schuldenkrise wenigstens auf den Weg bringen. Schon beim von der Griechenland-Krise überschatteten G20-Treffen in Cannes habe sich eine neue Entschlossenheit der beiden Euro-Kernländer Deutschland und Frankreich gezeigt. Zudem habe es zuletzt Signale gegeben, dass sich Berlin und Paris bei Streitfragen, etwa der Rolle der EZB, annäherten. „Deutschland und Frankreich meinen es nun offenbar ernst.

Der Chefvolkswirt der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung UNCTAD, Heiner Flassbeck, warf derweil Deutschland vor, durch seine Wettbewerbsvorteile im europäischen Vergleich den „Grundstein zum Grabstein des Euros“ zu legen. In einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ schrieb Flassbeck, Deutschland spiele mit seinem extrem hohen Überschuss der Exporte über die Importe eine entscheidende, aber keineswegs positive Rolle.

Laut Flassbeck ist der Gewinn des einen an Wettbewerbsfähigkeit der Verlust eines anderen, „und je enger der Verbund der beiden im Handelsaustausch, umso unbestreitbarer ist das“. Deutschland habe zudem mit seiner deflationären Lohnpolitik klar gegen das von der Europäischen Zentralbank gesetzte Inflationsziel von zwei Prozent verstoßen, klagte der frühere Finanzstaatssekretär.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%