Schäubles Agenda 2015: Schäuble will das Kindergeld erhöhen

Schäubles Agenda 2015: Schäuble will das Kindergeld erhöhen

Bild vergrößern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat große Pläne für das neue Jahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich viel vorgenommen für das kommende Jahr: Er will sich für weitere Sanktionen gegen Russland stark machen, das Kindergeld erhöhen und ARD und ZDF reformieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Kürze mit dem Koalitionspartner SPD eine Erhöhung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge prüfen. Möglich sei ab 2015 auch ein höherer Freibetrag für Alleinerziehende. „Ich werde Anfang des Jahres mit der Familienministerin (Manuela Schwesig) einen Vorschlag erarbeiten“, kündigte Schäuble in der „Rheinischen Post“ an. „Aber unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt“, schränkte der Minister ein.

Kinderfreibetrag soll steigen

Kindergeld und Kinderfreibeträge sind bisher oft gleichzeitig erhöht worden. Nach einem Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht der Regierung von Mitte Dezember muss der steuerliche Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro steigen. In der SPD war die Forderung laut geworden, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben.

Anzeige

Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.

Schäuble sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, weitere Sanktionen gegen Russland zu erheben. „Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen“, sagte er. Es liege aber an Moskau, eine Staatspleite zu verhindern. „Ich hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation mit dem Westen zurück findet. Solange halten wir aber an den Sanktionen gegen Russland fest.“

Rundfunkbeitrag soll reformiert werden

Außerdem berichtet die Bildzeitung, dass im Bundesfinanzministerium ein Papier kursiere, in dem eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Rundfunkgebühren gefordert werde.

Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Die 32 Professoren, die im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) tätig sind, schlagen vor, dass die Öffentlich Rechtlichen Sender nur noch Sendungen ausstrahlen sollten, die es so in dieser Art bei den Privaten Sendern nicht gibt. Das würde die Ausgaben drastisch reduzieren.


Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%