Deutschland: Kabinett beschließt Milliarden-Polster für Haushalt bis 2021

Schäubles Haushaltsplan: Kabinett beschließt 15-Milliarden-Polster bis 2021

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Drei Monate vor der Wahl billigt das Kabinett die Etatpläne bis 2021. Die werden wegen des Regierungswechsels so zwar nie beschlossen. Dass aber jetzt schon ein Finanzpuffer in Aussicht gestellt wird, ist ein Novum.

Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Nach dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 - zusammen für alle drei Jahre.

Das Geld kann trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales zusätzlich für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Gleich zum Start im nächsten Jahr muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen, damit sie weiterhin auf neue Schulden verzichten kann.

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Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

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Wolfgang-Schäuble Quelle: dpa

Der in Aussicht gestellte Finanzspielraum fällt im Jahr 2021 mit knapp zehn Milliarden Euro am höchsten aus. In den beiden Vorjahren beträgt er zusammen etwa fünf Milliarden Euro. Um die erstmals 2014 erzielte „Schwarze Null“ zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr ein Etatloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen.

Die vergangenen Haushaltsüberschüsse sind in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geflossen. Diese Finanzreserve von 18,7 Milliarden ist bereits verplant, um auch längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. So sollen in diesem Jahr aus „Asyl-Rücklage“ 6,7 Milliarden Euro entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden. Schließlich werden allein im nächsten Jahr „flüchtlingsbezogene Aufwendungen“ nur des Bundes von 21 Milliarden Euro erwartet.

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes nach 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 337,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 klettern, bis zum Jahr 2021 dann weiter auf 356,8 Milliarden Euro.

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