Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Problem. Ein Kommunikationsproblem. Der Bund schwimmt im Geld. Dreimal in Folge hat er einen Haushaltsüberschuss erzielt. Die Flüchtlingsrücklage im Etat ist auf 18,7 Milliarden Euro angeschwollen. Und doch muss Schäuble so tun, als seien keine großen Spielräume da, will er nicht allzu große Begehrlichkeiten im Wahljahr wecken.
Und so bemüht sich der Finanzminister in seiner neuen Haushaltsplanung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird, die gute Finanzlage möglichst trist zu zeichnen. Natürlich hält Schäuble an der schwarzen Null in den nächsten Jahren fest – aber schon dafür wird sich die nächste Bundesregierung mächtig strecken müssen. Man habe der kommenden Regierung einen „klaren Handlungsauftrag“ hinterlassen, heißt es in Regierungskreisen. Sie muss im Haushalt 2018 eine Lücke von 4,9 Milliarden Euro schließen, die derzeit noch klafft.
Da der Haushalt 2018 nicht mehr von der amtierenden, sondern der nächsten Bundesregierung beschlossen wird, will Schäuble es dieser auch überlassen, den Rotstift anzusetzen. Mit der Flüchtlingsrücklage den Fehlbetrag ausgleichen könne die nächste Regierung aber nicht, hieß es in Regierungskreisen. In den nächsten drei Jahren würden die Mittel gebraucht, da die Flüchtlingskosten weiterhin bei jährlich gut 20 Milliarden Euro liegen. 2019 sei die Rücklage aufgebraucht. Auch deshalb solle niemand glauben, nach der Wahl im September stehe die Rücklage einer neuen Regierung für die Erfüllung von Wahlversprechen zur Verfügung. „Es gibt keine übermäßigen Spielräume“, hieß es in Regierungskreisen.
Doch ob das tatsächlich so ist, daran hegen selbst Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen Zweifel. So hat die Bundesregierung bisher die Rücklage nicht antasten müssen, deshalb ist sie überhaupt erst so angeschwollen. Als nahezu ausgeschlossen gilt jedenfalls, dass die gesamte Rücklage so bald aufgebraucht sein wird. Bezweifelt wird auch, ob das Haushaltsloch im Jahr 2018 tatsächlich fast fünf Milliarden Euro betragen wird. So laufen die Steuereinnahmen auch in diesem Jahr bislang wieder sehr gut.
Gerade in SPD und Grünen glauben deshalb viele, dass die Ausgaben stärker gesteigert werden können, als es das Bundesfinanzministerium in seiner Finanzplanung bislang vorsieht. Danach sollen die Ausgaben nur moderat von derzeit 329 auf 355,6 Milliarden Euro bis im Jahr 2021 steigen. Vor allem das Bundesverteidigungsministerium bekommt deutlich mehr Geld. Im nächsten Jahr stehen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 1,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Insgesamt wächst ihr Etat zwischen 2016 und 2021 von 35 auf 42,3 Milliarden Euro.
Ob das aber insbesondere von den USA als ausreichend angesehen wird, ist fraglich. Die neue US-Regierung pocht darauf, dass die Nato-Partner deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. So verlangte der neue US-Verteidigungsminister James Mattis bei seinem ersten Europabesuch im Februar in München, jedes EU-Land solle Pläne vorlegen, in welchen Schritten es das Ziel erreichen wolle, bis 2024 zwei Prozent des Budgets für Verteidigung auszugeben. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel 2014 in Wales – wie alle Nato-Regierungschefs – versprochen. Verteidigungsexperten der Koalition haben ausgerechnet, dass der Verteidigungsetat dann bei gleich bleibendem Wirtschaftswachstum bis 2024 auf 72 Milliarden Euro steigen müsste – das entspricht fast einer Verdopplung der Mittel, die im Haushalt 2017 eingeplant sind.
Nach Schäubles Haushaltseckwerten würde sich Deutschland in der nächsten Legislaturperiode dem Zwei-Prozent-Ziel kaum annähern. Die Verteidigungsquote bleibt demnach stabil auf ihrem heutigen Stand von 1,23 Prozent. In Regierungskreisen wird betont, es sei Sache der nächsten Bundesregierung, eigene Schwerpunkte festzulegen. Dies werde man auch der US-Regierung erklären. Dahinter dürfte allerdings auch die Überlegung stehen, dass deutliche Ausgabesteigerungen für Bundeswehr und Waffensysteme entweder neue Schulden oder Kürzungen in anderen Bereichen bedeuten würden, womöglich gar beim Sozialen. Im Wahlkampf wollen diese Debatte offenbar beide Koalitionspartner vermeiden.
Und selbst wenn die Bundesregierung deutlich schneller den Verteidigungsetat erhöhen würde, käme von der Leyen mit Geld ausgeben wohl kaum hinterher. In den letzten Jahren blieb regelmäßig etwa eine Milliarde ungenutzt liegen, weil sich Rüstungsprojekte verzögerten. „Wir müssen es doch erst einmal schaffen, das Geld wirklich komplett auszugeben“, sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD).
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält es dagegen für möglich, die Ausgaben für die Bundeswehr auch schneller spürbar zu steigern. „Mit einem BIP-Anteil von 1,5 Prozent könnte die Bundeswehr die größten Lücken bei Personal und Ausrüstung vollständig schließen“, sagte er dem Handelsblatt. Schäubles Eckwerte seien deshalb wahrlich „nicht der große Wurf“.
Haushaltsexperte Johannes Kahrs (SPD) lobte dagegen die steigenden Ausgaben für Verteidigung, Fluchtursachenbekämpfung und Humanitäre Hilfe. „Mehr Mut hätte ich mir bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes gewünscht.“ Die SPD wollte mit den Überschüssen aus dem Vorjahr deutlich mehr in die Stärkung der Infrastruktur investieren. Schäuble war dagegen, weil schon jetzt Investitionsmittel nicht abfließen, da Bau- und Planungsämter insbesondere in den Kommunen überfordert sind. Die Opposition bezeichnete Schäubles neuen Etat als „Aufrüstungshaushalt“. CDU, CSU und SPD stellten „mehr Mittel für neue Waffen bereit und gleichzeitig fehlt das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute KiTa-Plätze“, sagte Sven-Christian Kinder, Haushaltsexperte der Grünen.
