Schäubles Kampf gegen Geldwäsche: Verlagerung der Zuständigkeiten

Ein wichtiges Anliegen von Schäuble ist bei der Geldwäschebekämpfung die Verlagerung der Zuständigkeiten vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll. Ob dieser Wechsel den erhofften Erfolg erzwingen kann, ist mehr als fraglich. Zwar will der Finanzminister die dafür vorgesehene „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ mit mehr als 160 Mitarbeitern ausstatten – eine Vervielfachung gegenüber den gut zwei Dutzend Ermittlern im BKA. Allerdings waren bisher zusätzlich rund 300 Beamte aus den Landeskriminalämtern (LKA) eingebunden und erste Ansprechpartner für Verdachtsmeldungen.

So sieht der neue 50-Euro-Schein aus

Der Neue

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den neuen 50-Euro-Schein am Dienstag in Frankfurt präsentiert. Der Schein ist nach Fünfer, Zehner und Zwanziger die vierte Banknote, die im Rahmen der neuen "Europa"-Serie ausgetauscht wird.

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Rückseite

Nicht nur die Vorder-, sondern auch die Rückseite des neuen Scheins erinnert stark an das Vorgängermodell. In den Umlauf gebracht werden soll der neue Fünfziger ab dem 4. April 2017. Neun Monate lang hatten Banken und Einzelhändler die Gelegenheit, die neuen Scheine auszuleihen, um Geräte und Personal auf den Umgang mit den runderneuerten Geldscheinen vorzubereiten. Die Hersteller von Bankautomaten bekamen Prototypen der Scheine schon im März 2015. So sollen Probleme wie bei der Einführung des Fünfers vermieden werden.

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Mehr Sicherheit

Neue Sicherheitsmerkmale sollen Geldfälschern das Handwerk erschweren. Das Wasserzeichen zeigt ein Porträt der griechischen Mythenfigur Europa, der Namensgeberin der neuen Banknotenserie: „Europa-Serie“. Zudem gibt es, wie beim Zwanzig-Euro-Schein, ein sogenanntes „Porträtfenster“. Hält man den Schein gegen das Licht, wird es durchsichtig und man sieht von beiden Seiten ein Porträt der Europa.

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Ohne Lack

Der von EZB-Ratsmitglied Yves Mersch präsentierte Schein hat im Gegensatz zum Fünfer und Zehner keine spezielle Lackierung. Ziel ist, die kleinen Scheine haltbarer zu machen - denn gerade sie wechseln häufig den Besitzer. „Die bisher gesammelten Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass sich die Lebensdauer der Euro-Banknoten durch die Beschichtung tatsächlich erhöht hat“, bilanziert die Bundesbank. Die Produktion des neuen Fünfzigers kostet rund zehn Cent. Der Fünfziger der ersten Serie war mit sechs Cent deutlich billiger.

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Gegen Fälscher

Der Fünfziger ist der Lieblingsschein der Fälscher: Von den 82.000 Blüten, die im vergangenen Jahr eingezogen wurden, waren 50.000 Fünfziger. Auch deshalb sind die besseren Sicherheitsmerkmale der neuen Scheins wichtig. Auf der Vorderseite trägt er die glänzende „Smaragd-Zahl“ aufgedruckt, die ihre Farbe ändert, wenn man die Banknote etwas neigt. An der Seite trägt der Schein die Prägung, welche bereits von den anderen Scheinen der Europa-Serie bekannt ist.

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Sehen, fühlen, kippen

Ein neues Sicherheitsmerkmal ist der Streifen mit Hologramm-Bildern: Sie reflektieren das Licht in Regenbogenfarben. An den Seitenrändern weisen die Scheine eine raue Struktur auf, die es Blinden leichter macht, den Schein zu erfühlen. Im Licht wird zudem das Wasserzeichen, ein Porträt der Europa, sichtbar. Um Blüten zweifelsfrei zu erkennen, empfiehlt die Bundesbank die drei Arbeitsschritte: Sehen, fühlen, kippen.

Alt und neu

Beim Design unterscheiden sich alte und neue Banknote nur wenig. Beim neuen Fünfziger fallen vor allem der kräftigere Orange-Ton und die smaragdgrüne Zahl unten links auf.

Diese Aufgabe soll die in Köln ansässige Zentralstelle des Zolls übernehmen. Sie will als „Filter“ fungieren, um nur die werthaltigen Verdachtsfälle an die Behörden vor Ort weiterzuleiten. Eine Entlastung dürfte das aber nicht bringen, sagt ein führender LKA-Ermittler, „weil bei mehr als 90 Prozent aller Verdachtsmeldungen die Hinweise auf eine Straftat so hoch sind, dass wir denen nachgehen müssen“. Ein Filter bringt da wenig außer Verzug. „Die Ermittlungen werden viel komplexer und langsamer“, warnt Michael Peters von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, „gerade bei organisierter Kriminalität und Terrorismus kann es zu Verzögerungen kommen.“

Erst recht, weil die neue Zolleinheit lediglich eine Verwaltungs-, aber keine Strafverfolgungsbehörde ist. Also darf sie nicht auf sensible polizeiliche Daten zugreifen. Von einem „Blindflug in der Geldwäschebekämpfung“ spricht Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Buckenhofer hält die Verlagerung der Geldwäsche-Kompetenz zum Zoll grundsätzlich für richtig. Allerdings müsste sich der Zoll organisatorisch und auch mental in Richtung einer zielgerichteten Strafverfolgungsbehörde entwickeln. Als Vorbild schwebt dem Gewerkschafter die italienische Guardia di Finanza vor, allerdings abgespeckt um deren paramilitärische Historie.

Bei den Landeskriminalämtern kommt die Verlagerung der Zuständigkeiten vom BKA zum Zoll nicht gut an. Sie alarmierten deshalb ihre Innenminister. Der Innenausschuss des Bundesrates appellierte vorige Woche an Schäuble, die Reform zu überdenken. Doch der will das Gesetz rasch verabschieden – als „besonders eilbedürftig“, damit die Reform spätestens Mitte diesen Jahres in Kraft treten kann.