Schäubles rote Null: Die große Trickserei beim Bundeshaushalt

Schäubles rote Null: Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

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Wolfgang Schäubles Haushaltsplanung ist aufgegangen. Aus Erholung wird Boom.

von Konrad Fischer und Max Haerder

Die Bundesregierung lässt sich für den ersten ausgeglichenen Etat seit 45 Jahren feiern. Wer genauer auf die Zahlen schaut, erkennt: Das trickreiche Rechenexempel müssen vor allem unsere Kinder bezahlen.

Der Finanzminister ist unverkennbar von sich und seinem Kurs überzeugt. „Wir werden erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne neue Schulden haben“, verkündet er unter dem Jubel seiner Fraktion. Begeistert bezieht er das ganze Land in seine Anerkennung mit ein: „Warum dieser Kurs? Während er im vorigen Jahr noch umstritten war, habe ich den Eindruck, dass er inzwischen allgemeine Anerkennung gefunden hat.“ Ja, es ist die historische Verantwortung, die ihn antreibt: „Wir wollen aus der Schuldenfalle zuerst und vor allem deswegen heraus, weil wir künftigen Generationen nicht die Ausgaben, die wir getätigt haben, als Schulden hinterlassen können.“

Die Stärken Deutschlands

  • Exportorientiert

    Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, liegt jedoch ganz vorne im internationalen Vergleich. Deutschland liegt an dritter Stelle, wenn es um den Export von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen im Ausland geht. Deutsche Güter werden weltweit nachgefragt, so ist die Bundesrepublik wenig anfällig, wenn die Konsumlaune im Inland oder im europäischen Ausland nachlässt.

  • Schützend

    Wer in Deutschland etwas entwickelt, kann sich sicher sein, dass seine Eigentumsrechte per Gesetz gewahrt werden. Das beschert Deutschland den dritten Platz im Bereich Schutz des geistigen Eigentums, außerdem liegt die Bundesrepublik in Sachen Ausgaben für das Gesundheitssystem, Innovationsumfang und Grüne Technologie auf dem vierten Platz.

  • Effizient

    Deutschland gelingt es sehr effizient, seine Bürger und Unternehmen zu schützen. So punktet die Bundesrepublik mit der Inneren Sicherheit, mit dem Schutz des geistigen Eigentums - und mit einer effizienten Kontrolle der Kapitalmärkte. In allen drei Kategorien belegt die Bundesrepublik den 5. Rang.

  • Ausbildend

    In Sachen Produktivität und Effizienz liegt Deutschland im internationalen Vergleich ganz vorne. In den Bereichen Ausbildung, kleine und mittlere Unternehmen, Fortbildung der Mitarbeiter und Produktivität der Mitarbeiter liegt die Bundesrepublik an der Spitze und belegt in den vier Kategorien den ersten Platz.

  • Ausgeglichen

    Die deutsche Wirtschaft ist breit gefächert. Ob Autos, Technologie oder Dienstleistungssektor, hierzulande sind viele verschiedene Industrien angesiedelt. Das erhöht zum einen die Attraktivität des Landes, zum anderen senkt es aber auch die Gefahr, dass Deutschland aufgrund Probleme einer einzelnen Industrie selbst in Schwierigkeiten gerät. Mit seiner breiten Aufstellung in unterschiedlichen Branchen liegt Deutschland international auf Rang 2.

Diese Worte klingen vertaut und aktuell, doch sie stammen nicht aus dem Sommer 2014, sondern aus dem September 2000 und aus dem Mund von Hans Eichel (SPD). Drei Jahre später verantwortete er den Haushalt mit der bis dahin höchsten Defizitquote der Nachkriegsgeschichte. Geschichte wiederholt sich nicht, aber Eichels Schicksal ist Grund genug, nachzuhaken: Wie viel ist der Ausgleich der Staatsfinanzen wert, den sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag präsentiert?

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Einmaliger Rückfall

Seit Eichel sind zwei Regierungswechsel und eine Finanzkrise vergangen, die Traumwelt an der Berliner Wilhelmstraße, wo das Finanzministerium residiert, ist die gleiche geblieben: Der Minister will in Erinnerung bleiben als derjenige, der die Rückkehr zur soliden Haushaltsführung geschafft hat. Den bis dato letzten ausgeglichenen Haushalt verantwortete Franz Josef Strauß (CSU) im Jahr 1969, schon das aber war ein einmaliger Rückfall in gute Zeiten, in den Jahren davor war der Haushalt tief im Minus gewesen. Nachhaltig ausgeglichen war der Haushalt nur in den Fünfzigerjahren unter Finanzminister Fritz Schäffer (ebenfalls CSU).

2015 aber soll genau da anknüpfen. So nah wie Wolfgang Schäuble ist keiner der Strauß-Nachfolger mehr dem großen Ziel gekommen, und mit so viel Hingabe hat seitdem wohl auch keiner dieses Ziel verfolgt. Die ersten paar Defizit-Jahrzehnte waren Schulden schlichtweg en vogue, die Sanierungsversuche der Neunziger- und Nullerjahre scheiterten dann jeweils mit jahrelangem Vorlauf. Für Schäuble hingegen ist das Ziel nur noch ein gutes Jahr entfernt, auf dem Papier steht die Null bereits. „Schäuble hat noch immer trickreich einen Weg gefunden, zumindest auf dem Papier seine Ziele durchzusetzen“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Minus im Haushalt Trickserei bei den Defiziten

Stabilitätspakt: Wie aus staatlichen Haushaltsdefiziten in der Statistik Überschüsse werden.

Quelle: Fotolia

Doch hält die Null wirklich, was der „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015“ verspricht? Eine Analyse der 2866 Seiten Haushaltsentwurf zeigt, dass unter der einen schwarzen Zahl viele rote verborgen liegen. Wer den vermeintlichen Wunderhaushalt im Detail studiert, findet mühsam kaschierte Zusatzausgaben, teure Lastenverschiebungen in die Zukunft und Einmaleffekte, die als Konsolidierung verkauft werden. Von seinem Sanierungskurs, den Schäuble noch vor zwei, drei Jahren ernsthaft verfolgte, ist nichts geblieben außer den angenehmen Begleitumständen. Von der formalen Zielmarke auf dem langen Weg der Sanierung der Staatsfinanzen ist die Ziffer zum Selbstzweck geworden. Eine Beweisführung in fünf Schritten.

1. Es geht uns geradezu unverschämt gut

2010, als Schäubles Kurs in Richtung „schwarze Null“ konkret wurde, ließ er errechnen, mit welchen Steuermitteln im Verlauf der Jahre zu rechnen sei. Trotz Euro-Krise sahen die Perspektiven recht rosig aus. „Für den mittelfristigen Schätzzeitraum wird eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet“, hieß es, bis 2014 würden die Steuereinnahmen auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Jetzt ist das Jahr gekommen, in dem damals die Prognose endete – und aus der Erholung ist ein Boom geworden.

Erwartete Steuereinnahmen des Bundes 2014

Erwartete Steuereinnahmen des Bundes 2014 (zum Vergrößern bitte anklicken)

Nicht 250 Milliarden sondern 268,2 Milliarden Euro wird Schäuble 2014 laut Frühjahrs-Schätzung einnehmen, 18 Milliarden Euro mehr als einst geplant. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal zehn Milliarden Euro mehr werden. Ganz zurückhaltend geschätzt, bedeutet das: Finanzminister Schäuble stehen mindestens 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als er 2010 annahm. Und die Liste der guten Rahmenbedingungen ist damit längst nicht zu Ende erzählt.

Vor einigen Wochen hat die Deutsche Bundesbank die astronomische Summe von 120 Milliarden Euro errechnet, die der Bund seit 2007 an Zinsausgaben eingespart habe. Das ist eine große Zahl, doch diese kleinere ist aussagekräftiger: Statt 37 Milliarden Euro (wie 2010) muss der Bund 2014 nur 27 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben, trotz des inzwischen höheren Schuldenstandes. Das sind weitere zehn Milliarden Euro, die locker reichen, um ein, zwei Minister glücklich zu machen.

Tauchsieder Was von Erhard übrig blieb

Ludwig Erhard wird behandelt wie eine wirtschaftspolitische Jukebox. An der Grundmelodie von Erhards Denken ist niemand mehr interessiert. Dritter und letzter Teil einer Serie über den Vater der sozialen Marktwirtschaft.

Quelle: dpa

Doch das neuere deutsche Wirtschaftswunder macht nicht nur Schulden billig und Steuerzahler ergiebiger, es brachte auch Arbeitslose in Arbeit. 2010 gab der Bund für den Posten Arbeitslosenhilfe 38,3 Milliarden Euro aus. Vergleichswert 2015: 19,2 Milliarden Euro. Da wirken die Zusatzausgaben wie Peanuts: Um die Kommunen zu entlasten, hat Berlin Ausgaben für Unterkunft und Heizung (4,6 Milliarden Euro) und Grundsicherung im Alter (5,9 Milliarden Euro) übernommen. Selbst wenn man all das abzieht, bleibt eine effektive Ersparnis von 8,6 Milliarden Euro.

Schäuble stehen für den Haushaltsausgleich 2015 also rund 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als er 2010, bei Verkündung des damals ambitionierten Planes, annehmen konnte. Damals plante er für 2014 mit 24 Milliarden Euro neuen Schulden. Auf heutige Bedingungen umgerechnet, wäre das ein Überschuss, und zwar von mindestens 15 Milliarden Euro. Ein entsprechend harsches Urteil fällt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen über die Leistung des Finanzministers: „Die Freude über die schwarze Null ist ziemlich lächerlich. Schäuble kann froh sein, dass er gerade Finanzminister ist. Was hier zusammenkommt, sind nicht viel mehr als ein paar glückliche Fügungen.“

Bundestag beschließt Haushalt für 2014 Bund macht 6,5 Milliarden Euro Neuschulden

Mit großer Mehrheit wurde an diesem Freitag der Bundeshaushalt 2014 gebilligt. Die Neuverschuldung soll sich auf 6,5 Milliarden Euro belaufen. Erst 2015 will der Bund ganz ohne Schulden auskommen.

huGO-BildID: 37766881 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sitzen am 25.06.2014 im Bundestag in Berlin. Der Bundestag debattiert über den Bundeshaushalt. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Wer dem Finanzminister besonders geneigt ist, kann hier entgegnen, all den netten Konjunktureffekten stünden wachsende Ausgabeposten, etwa für Pensionen, entgegen. Doch diese Kosten waren absehbar und damit eingeplant. Und dort, wo böse Überraschungen möglich gewesen wären, sind sie ausgeblieben. So erhöhte die Bundesbank – deren Bilanz unter den Niedrigzinsen leidet – ihren Gewinn 2013 auf 4,6 Milliarden Euro, 2010 waren es nur 2,2 Milliarden. Wo es Sonderlasten gab, laufen sie pünktlich zum Haushaltsausgleich aus: Die letzte Zahlung für das Grundkapital des Euro-Rettungsfonds ESM von 4,3 Milliarden Euro wird 2014 fällig. Der Fonds für die Folgen der Flut an Elbe und Donau wurde komplett im Jahr 2013 verbucht. Sogar einige Altlasten im Haushalt schrumpfen: Zahlungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, 2009: 730 Millionen Euro, 2015: 330 Millionen Euro. 400 Millionen gespart. Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, zum Beispiel Kriegsopferfürsorge, 2010: 2,8 Milliarden, 2015: 2,1 Milliarden. Kling, noch mal 700 Millionen!

Das sind keine großen Beträge. Doch die alte Finanzministerklage, von Jahr zu Jahr würden die Altlasten größer, ist nur die halbe Wahrheit. Nie war es so einfach, mit dem Geld auszukommen.

2. Die Null 2015 ist mit höheren Risiken in der Zukunft erkauft

In Berlins westlichstem Stadtteil Spandau steht eine mächtige Wehranlage, rundum von einem Seitenarm der Havel umflossen, in ihrer geometrischen Form von den Ideen des Festungsbauers Vauban inspiriert. Über die Mauern ragt nur der kreisrunde Juliusturm, von der Spitze hat man eine nette Fernsicht. Einst lagerte hier die Kriegskasse des deutschen Reichs. Kein besonderes Bauwerk, doch mit einer besonderen Bedeutung. Fritz Schäffer, erster Finanzminister der Bundesrepublik, wirtschaftete in den Fünfzigerjahren einige Zeit so sparsam, dass er Geld zurücklegen konnte. Die Kasse erhielt den Beinamen Juliusturm; Parteifreunde und Opposition versuchten alles, um den Turm zu schleifen. Schäffer widersetzte sich und schuf so den Inbegriff verantwortlichen Haushaltens: Nachhaltig ist nicht, was heute gut aussieht, sondern was für die Probleme der Zukunft vorsorgt.

Investitionen in Europa und Investitionslücken in Deutschland

Investitionen in Europa und Investitionslücken in Deutschland (zum Vergrößern bitte anklicken)

Die Geschichte ist fast vergessen, auch die Prinzipien gelten längst nicht mehr. Offensichtliches Beispiel im Null-Haushalt ist das Missverhältnis zwischen notwendigen und tatsächlichen Investitionen. Im vergangenen Jahr hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet, was der Staat in seine Straßen, Brücken und Schienen investiert – und wie viel es sein müsste, um den Wert der Infrastruktur zu erhalten. „Es ist ganz offensichtlich, dass in den vergangenen Jahren ein massiver Wertverzehr stattfindet“, fasst DIW-Verkehrsexpertin Katharina Link zusammen. Mehrere Milliarden Euro fehlen pro Jahr, allein um den Wertverfall aufzuhalten. In Zahlen: Während der Bund in den Neunzigerjahren umgerechnet jährlich zwischen 11 und 14 Milliarden Euro für den Erhalt von Straßen und Brücken ausgab, waren es zuletzt nur 9,6 Milliarden, Steigerungen nicht vorgesehen. Dabei wächst der Bedarf. „Die Spannbetonbrücken im Westen Deutschlands sind innerhalb eines Jahrzehnts erbaut worden“, mahnt CDU-Haushälter Norbert Brackmann, „deshalb müssen sie jetzt alle zur gleichen Zeit repariert werden.“ Gerade werden auf der A 45 zwischen Siegen und Dortmund die Brücken geflickt, 31 Bauwerke sind betroffen. Ein Jahrhundertprojekt? Nur der Auftakt.

Rentenreform Schäuble: Geplante Rentenfinanzierung ist maßvoll und nachhaltig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die Rente mit 63. Die geplante Finanzierung sei vorsichtig.

Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Dieses Muster setzt sich fort. So ist es eine kurze, aber bewährte Tradition, dass die Bundesanstalt für Arbeit in guten Jahren Reserven aufbaut, um auf Krisen reagieren zu können. Als 2008 die Finanzkrise begann, konnte sie mit ihren angesparten 16,7 Milliarden Euro einiges abfedern, dabei lag der historische Höchststand der Arbeitslosigkeit da gerade drei Jahre zurück. Heute, wo die Arbeitslosenquote nach fünf Jahren Aufschwung so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht, sind die Reserven mit drei Milliarden Euro ziemlich dünn. Ein Versäumnis der Bundesregierung. Als die beschloss, der Agentur die Zuschüsse für die Arbeitsförderung zu streichen und dafür auf den Eingliederungsbeitrag zu verzichten, klang das nach einem Tauschgeschäft. Von wegen: Zuletzt zahlte die Bundesagentur 3,8 Milliarden Euro Eingliederungsbeitrag, die Zuschüsse betrugen 7,2 Milliarden Euro. Tatsächlich fehlen der Bundesagentur 3,4 Milliarden im Jahr.

Wenn alles gut läuft, mag der finanzpolitische Kurs bis zum nächsten Regierungswechsel halten – die nächste Konjunkturkrise überdauert er mit Sicherheit nicht.

3. Kosten werden verschoben, Einmaleffekte genutzt

Ob in Finanzministerium oder Konzern, wer seine Bilanz aufhübschen will, der beachte: Timing ist alles. Daran denkt der Vorstandschef, wenn er nach Amtsantritt eine verheerende Bilanz vorlegt – umso besser sieht die nächste aus. Dieses Timing bewies auch Wolfgang Schäuble gleich mehrfach. Als er den Ausgangspunkt für seinen Sparkurs gleich ins Jahr 2010 mit besonders hohen Schulden und besonders guter Perspektive legte. Oder 2013, als ein Hochwasser an Donau und Elbe Milliardenschäden hinterließ, legte der Bund einen Sonderfonds auf und befüllte ihn mit acht Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichteten sich die Länder, dem Bund bis 2033 mehr Umsatzsteuern zu überlassen. 202 Millionen Euro fließen seitdem pro Jahr zusätzlich in die Bundeskasse.

Gesamtverpflichtungen für öffentlich-private Partnerschaften

Gesamtverpflichtungen für öffentlich-private Partnerschaften (zum Vergrößern bitte anklicken)

Auch öffentlich-private Partnerschaften bieten Chancen für solche Spielchen. Dabei lagert der Staat die Projektfinanzierung an Private aus, im Gegenzug erhalten sie langfristig Gebühren. Wie die aber über die Jahre verteilt werden – eine Frage des Timings. So zahlte der Bund 2011 gut 1,6 Milliarden Euro für solche Projekte, weitere Verpflichtungen über 12,3 Milliarden standen aus. 2014 zahlt der Bund nur 994 Millionen Euro – zugleich stehen deutlich höhere Verpflichtungen über 14,2 Milliarden aus. Auch wenn es schwierig ist, die Kalkulation einzelner Projekte zu überprüfen, warnt Haushaltsexperte Brackmann: „Wir dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen, öffentlich-private Partnerschaften angesichts knapper Kassen als reines Finanzierungsinstrument zu missbrauchen.“

Denn all die Spielereien haben einen entscheidenden Haken: An den tatsächlichen Kosten ändert sich nichts. Und je intensiver man Kosten in der Gegenwart vermeidet, desto heftiger fällt die spätere Korrektur aus.

4. Der Bund zapft Mittel an, die den Bürgern zustehen

Verringerung der Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds

Verringerung der Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds (zum Vergrößern bitte anklicken)

Als Fritz Schäffer 1956 einen Vortrag vor dem Hamburger Übersee-Club hielt, hofften die Kaufmänner, dass er seinen Juliusturm endlich öffnen und die Steuern senken würde. Der servierte ihnen stattdessen bis heute lesenswerte Grundsätze über sein Amtsverständnis. „Der Finanzminister muss, um das Vertrauen nicht zu verlieren, in erster Linie wahr sein allen gegenüber. Und wahr sein und gefällig sein, lässt sich leider nicht miteinander vereinbaren.“ Ein Jahr später verlor Schäffer sein Amt, weil er sich weigerte, die Reserven freizugeben. Der Juliusturm wurde aufgelöst für das erste große Wahlgeschenk der Nachkriegszeit: die Anpassung der Rentenentwicklung an die Löhne, es war der Einstieg in die große Staatsverschuldung.

Sein Nachfahre Schäuble hat solches Drängen ebenfalls erlebt, anders als Schäffer hat er ihm nicht standhalten können und die Gefälligkeiten verteilt. Hauptsache, die Null steht – auf dem Papier. Bezahlt werden muss leider trotzdem.

Gesundheitskosten Gesetzliche Krankenkassen machen Millionenverluste

Im Normalfall profitieren die gesetzlichen Krankenkassen von einer stabilen Konjunktur. Doch seit Anfang 2014 schreiben viele Versicherungen erstmals seit Jahren wieder rote Zahlen.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Quartal erstmals seit sechs Jahren wieder in die Verlustzone gerutscht. Quelle: dpa

2012 wird für das folgende Jahr die „einmalige“ Absenkung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro angekündigt, so leiste auch dieser Bereich seinen „Sanierungsbeitrag“. Doch mit der Einmaligkeit ist es nicht weit. 2014 werden dem Fonds gleich 3,5 Milliarden Euro entzogen, 2015 sollen es noch einmal 2,5 Milliarden sein. Dass dies überhaupt möglich ist, liegt an einem Konstruktionsfehler des Fonds. Ebenso wie die Rentenversicherung hält der sich einen Liquiditätspuffer, der je nach Finanzlage steigt oder sinkt. Mit einem Unterschied: Bei der Rentenversicherung ist eine Höchstsumme festgelegt, wenn die erreicht ist, müssen die Beiträge gesenkt werden. Beim Gesundheitsfonds fehlt diese Grenze. So kann sich der Bund sogar noch rühmen, durch seinen Zuschuss die Beiträge für die Bürger stabil zu halten, obwohl er es ist, der Geld einbehält, dass den Bürgern versprochen war. Auch bei der Rente ist es trotz des eingebauten Automatismus nicht besser. Denn die koalitionsvereinbarte Mütterrente wurde nicht aus Bundesmitteln bezahlt, sondern den anspruchsberechtigten Frauen in Form zusätzlicher Rentenpunkte zugesprochen und aus der Rücklage finanziert. Dadurch entstehen zwar keine neuen Kosten, die 2013 in Aussicht gestellte Beitragsabsenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent aber fällt schlicht aus.

Im Ergebnis bedeuten beide Schritte für Arbeitnehmer das Gleiche: Ihnen steht weniger Geld zur Verfügung. Der Weg dahin allerdings unterscheidet sich in dem Maße, in dem es auch dem Frosch nicht egal ist, ob sich das Wasser um ihn langsam erhitzt oder er in kochendes springen soll. Nur Letzteres nämlich tut weh.

5. Die guten Zeiten werden einfach fortgeschrieben

Wirtschaftswachstum in Deutschland

Wirtschaftswachstum in Deutschland (zum Vergrößern bitte anklicken)

Die außergewöhnlich gute Konjunkturlage hat Schäubles Mannschaft offensichtlich dazu verleitet, auch bei ihren Schätzungen besonders optimistisch zu sein. Das zeigt sich zum einen bei der Erwartung des Wirtschaftswachstums selbst. 1,8 Prozent erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr, 2,0 Prozent für das kommende. Dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2014 sogar gesunken ist und die Frühindikatoren gerade reihenweise abdrehen, findet vorerst keine Beachtung. Dabei ist die Bundesregierung zuletzt regelmäßig durch übermäßigen Optimismus aufgefallen. 2012 musste die Regierung ihre Prognose aus dem Vorjahr (1,8 Prozent) um 1,1 Punkte nach unten korrigieren, 2013 noch mal um 1,2 Punkte. In den Jahren direkt nach der Finanzkrise unterschätzte der Bund das Wachstum zunächst, die folgende Korrektur aber ging dann offenbar ein Stück zu weit.

Dabei sind Fehler hier besonders fatal, da sie eine ganze Reihe falscher Prognosen nach sich ziehen: Entsprechend ihrer Rechnung, unterstellt die Bundesregierung bei den Ausgaben für die Arbeitslosigkeit konstante Werte, die Zinskosten sollen sogar noch einmal sinken – es wäre das achte Jahr in Folge. Diese optimistische Grundstimmung zieht sich weiter durch den Haushalt. So geht das Finanzministerium davon aus, dass die Bahn im kommenden Jahr einen Überschuss von 706 Millionen Euro erzielt. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind es nur 106 Millionen, auch in den vergangenen Jahren lag der Überschuss immer unter 300 Millionen. Auch der Energie- und Klimafonds soll 2015 aus dem Handel mit Emissionszertifikaten 900 Millionen Euro Einnahmen generieren. Zum Vergleich: 2013 sollten sogar zwei Milliarden Euro zusammenkommen, am Ende waren es nur 770 Millionen.

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Dennoch spricht viel dafür, dass die Null unter dem Haushalt 2015 am Ende tatsächlich steht. Zu sehr hat sich Schäuble auf diese Zahl festgelegt, zu wichtig ist sie für sein Selbstverständnis und das seiner gesamten Partei. Als er Anfang Juli erstmals den Kabinettsentwurf für den Haushalt 2015 präsentierte, wurde er gefragt, warum ihm diese eine Zahl so wichtig sei. „Weil es in der Wirtschaft immer auch um Psychologie geht“, setzte Schäuble an, „ist die Null nicht nur irgendeine Zahl, sondern sie hat eine darüber hinausgehende Bedeutung: Sie schafft Vertrauen.“ Hier aber irrt der Herr Minister: Vertrauen gewinnt man nicht mit einer großen, runden Zahl, sondern dann, wenn all die kleinen Zahlen sich zu einem runden Ganzen zusammenfügen. Spätestens Schäubles Nachfolger wird das bitter bemerken.

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