Schäubles rote Null: Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

Schäubles rote Null: Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

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Wolfgang Schäubles Haushaltsplanung ist aufgegangen. Aus Erholung wird Boom.

von Konrad Fischer und Max Haerder

Die Bundesregierung lässt sich für den ersten ausgeglichenen Etat seit 45 Jahren feiern. Wer genauer auf die Zahlen schaut, erkennt: Das trickreiche Rechenexempel müssen vor allem unsere Kinder bezahlen.

Der Finanzminister ist unverkennbar von sich und seinem Kurs überzeugt. „Wir werden erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne neue Schulden haben“, verkündet er unter dem Jubel seiner Fraktion. Begeistert bezieht er das ganze Land in seine Anerkennung mit ein: „Warum dieser Kurs? Während er im vorigen Jahr noch umstritten war, habe ich den Eindruck, dass er inzwischen allgemeine Anerkennung gefunden hat.“ Ja, es ist die historische Verantwortung, die ihn antreibt: „Wir wollen aus der Schuldenfalle zuerst und vor allem deswegen heraus, weil wir künftigen Generationen nicht die Ausgaben, die wir getätigt haben, als Schulden hinterlassen können.“

Die Stärken Deutschlands

  • Exportorientiert

    Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, liegt jedoch ganz vorne im internationalen Vergleich. Deutschland liegt an dritter Stelle, wenn es um den Export von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen im Ausland geht. Deutsche Güter werden weltweit nachgefragt, so ist die Bundesrepublik wenig anfällig, wenn die Konsumlaune im Inland oder im europäischen Ausland nachlässt.

  • Schützend

    Wer in Deutschland etwas entwickelt, kann sich sicher sein, dass seine Eigentumsrechte per Gesetz gewahrt werden. Das beschert Deutschland den dritten Platz im Bereich Schutz des geistigen Eigentums, außerdem liegt die Bundesrepublik in Sachen Ausgaben für das Gesundheitssystem, Innovationsumfang und Grüne Technologie auf dem vierten Platz.

  • Effizient

    Deutschland gelingt es sehr effizient, seine Bürger und Unternehmen zu schützen. So punktet die Bundesrepublik mit der Inneren Sicherheit, mit dem Schutz des geistigen Eigentums - und mit einer effizienten Kontrolle der Kapitalmärkte. In allen drei Kategorien belegt die Bundesrepublik den 5. Rang.

  • Ausbildend

    In Sachen Produktivität und Effizienz liegt Deutschland im internationalen Vergleich ganz vorne. In den Bereichen Ausbildung, kleine und mittlere Unternehmen, Fortbildung der Mitarbeiter und Produktivität der Mitarbeiter liegt die Bundesrepublik an der Spitze und belegt in den vier Kategorien den ersten Platz.

  • Ausgeglichen

    Die deutsche Wirtschaft ist breit gefächert. Ob Autos, Technologie oder Dienstleistungssektor, hierzulande sind viele verschiedene Industrien angesiedelt. Das erhöht zum einen die Attraktivität des Landes, zum anderen senkt es aber auch die Gefahr, dass Deutschland aufgrund Probleme einer einzelnen Industrie selbst in Schwierigkeiten gerät. Mit seiner breiten Aufstellung in unterschiedlichen Branchen liegt Deutschland international auf Rang 2.

Diese Worte klingen vertaut und aktuell, doch sie stammen nicht aus dem Sommer 2014, sondern aus dem September 2000 und aus dem Mund von Hans Eichel (SPD). Drei Jahre später verantwortete er den Haushalt mit der bis dahin höchsten Defizitquote der Nachkriegsgeschichte. Geschichte wiederholt sich nicht, aber Eichels Schicksal ist Grund genug, nachzuhaken: Wie viel ist der Ausgleich der Staatsfinanzen wert, den sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag präsentiert?

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Einmaliger Rückfall

Seit Eichel sind zwei Regierungswechsel und eine Finanzkrise vergangen, die Traumwelt an der Berliner Wilhelmstraße, wo das Finanzministerium residiert, ist die gleiche geblieben: Der Minister will in Erinnerung bleiben als derjenige, der die Rückkehr zur soliden Haushaltsführung geschafft hat. Den bis dato letzten ausgeglichenen Haushalt verantwortete Franz Josef Strauß (CSU) im Jahr 1969, schon das aber war ein einmaliger Rückfall in gute Zeiten, in den Jahren davor war der Haushalt tief im Minus gewesen. Nachhaltig ausgeglichen war der Haushalt nur in den Fünfzigerjahren unter Finanzminister Fritz Schäffer (ebenfalls CSU).

2015 aber soll genau da anknüpfen. So nah wie Wolfgang Schäuble ist keiner der Strauß-Nachfolger mehr dem großen Ziel gekommen, und mit so viel Hingabe hat seitdem wohl auch keiner dieses Ziel verfolgt. Die ersten paar Defizit-Jahrzehnte waren Schulden schlichtweg en vogue, die Sanierungsversuche der Neunziger- und Nullerjahre scheiterten dann jeweils mit jahrelangem Vorlauf. Für Schäuble hingegen ist das Ziel nur noch ein gutes Jahr entfernt, auf dem Papier steht die Null bereits. „Schäuble hat noch immer trickreich einen Weg gefunden, zumindest auf dem Papier seine Ziele durchzusetzen“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Minus im Haushalt Trickserei bei den Defiziten

Stabilitätspakt: Wie aus staatlichen Haushaltsdefiziten in der Statistik Überschüsse werden.

Quelle: Fotolia

Doch hält die Null wirklich, was der „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015“ verspricht? Eine Analyse der 2866 Seiten Haushaltsentwurf zeigt, dass unter der einen schwarzen Zahl viele rote verborgen liegen. Wer den vermeintlichen Wunderhaushalt im Detail studiert, findet mühsam kaschierte Zusatzausgaben, teure Lastenverschiebungen in die Zukunft und Einmaleffekte, die als Konsolidierung verkauft werden. Von seinem Sanierungskurs, den Schäuble noch vor zwei, drei Jahren ernsthaft verfolgte, ist nichts geblieben außer den angenehmen Begleitumständen. Von der formalen Zielmarke auf dem langen Weg der Sanierung der Staatsfinanzen ist die Ziffer zum Selbstzweck geworden. Eine Beweisführung in fünf Schritten.

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