Scheckbuch-Politik: Regierung wirft mit Milliarden um sich

Scheckbuch-Politik: Regierung wirft mit Milliarden um sich

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Mario Adorf

von Henning Krumrey, Cornelia Schmergal, Christian Ramthun und Max Haerder

Ausgerechnet die konservativ-liberale Koalition entfernt sich von den Prinzipien der Marktwirtschaft und lässt ihre Anhänger verzweifeln. Ob Griechenland, Energiewende oder Elektromobilität – die Bundesregierung betreibt Politik mit dem Scheckbuch.

Mehr Loyalität geht nicht. Kein Wort der Kritik an seiner Bundeskanzlerin kam dem CDU-Politiker Michael Fuchs über die Lippen, als er vor wenigen Tagen zum Atomausstieg im Bundestag das Wort ergriff. Doch deutliche Worte zu den daraus resultierenden Kosten konnte sich der "Atom-Fuchs", wie Kritiker ihn beschimpfen, nicht verkneifen. Neue Stromtrassen müssten nun her, auch Gas- und Kohlekraftwerke. Rund 30 Milliarden Euro dürfte der rasante Energieschwenk die Bürger jährlich kosten, rechnet der Wirtschaftspolitiker anhand von Zahlen der Netzagentur Dena vor.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel scheinen die immensen Kosten allerdings keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil, die schwarz-gelbe Koalition erweckt den Eindruck, als wolle sie sämtliche Probleme und Herausforderungen von der Energiewende über die Elektromobilität bis hin zur Euro-Krise mit Geld totschlagen – so wie der umtriebige Generaldirektor Heinrich Haffenloher in "Kir Royal".

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Gierige Interessen zerreißen den Staat

Ob das auch Merkel gelingt, darf indes bezweifelt werden. Immer mehr politische Freunde fühlen sich durch ihre Scheckbuchpolitik verstört und verprellt. Die Union sei "nicht mehr die Partei der sozialen Marktwirtschaft", kritisiert der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann. Die Regierung steuere immer mehr wirtschaftliche Abläufe vom Produzenten über den Handel bis zum Verbraucher, die Folge sei eine "staatlich gelenkte Wirtschaft", so Schlarmanns Verdikt.

Ordnungspolitiker bekommen es allmählich mit der Angst zu tun. Sie fürchten, Geschichte könne sich entgegen der These von Karl Marx doch wiederholen. Vor 80 Jahren warnte der Ökonom Alexander Rüstow schon einmal vor einem "Ausgreifen des Staates über seine bisherigen Grenzen, dieses Einbeziehen aller möglichen Lebensgebiete in die staatliche Bestätigung" und dass "der Staat von gierigen Interessenten auseinandergerissen" werde.

Spiralförmig abwärts

Tatsächlich erklimmen Subventionen und Staatsschulden im Gleichschritt neue Rekordstände. 2010 erreichte das Subventionsvolumen 164 Milliarden Euro, rechnete Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft aus. Darin sind aber die Einspeisegebühren für erneuerbare Energien von acht Milliarden Euro im vergangenen und schätzungsweise 12,4 Milliarden in diesem Jahr noch nicht enthalten, weil diese nicht durch die Staatskassen fließen, sondern direkt von den Stromkunden zu berappen sind. Die Schulden des öffentlichen Haushalts durchbrachen am Jahresende die Grenze von zwei Billionen Euro, das sind für jeden Bürger fast 25 000 Euro Miese.

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