Schicksals-Wahl: Bei der NRW-Wahl steht viel auf dem Spiel

Schicksals-Wahl: Bei der NRW-Wahl steht viel auf dem Spiel

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen kämpft um den Einzug in die Düsseldorfer Staatskanzlei, FDP-Chef Philipp Rösler um seine Zukunft als FDP-Chef.

von Tim Rahmann

Die Bürger Nordrhein-Westfalens wählen am 13. Mai einen neuen Landtag – und entscheiden über die künftige Wirtschafts-, Energie- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, sowie über das Schicksal von Philipp Rösler.

Gerhard Schröder kämpfte: Er legte den Parteivorsitz ab, ging im Bundesrat auf die Länder zu – und musste dennoch am späten Abend des 22. Mai 2005 die Notbremse ziehen. Der Bundeskanzler kündigte an, den Bundestag auflösen zu wollen, um Neuwahlen möglich zu machen.

Die SPD hatte zuvor in ihrem Stammland, in Nordrhein-Westfalen, dramatische Stimmverluste erlitten. Zum ersten Mal seit 1980 wurden die Sozialdemokraten nicht zur stärksten Kraft gewählt. Die Landtagswahlen von NRW waren der der Anfang vom Ende von Rot-Grün, wenige Monate später eroberte die CDU das Bundeskanzleramt. Die NRW-Wahlen wurden damit einmal mehr ihren Ruf gerecht, mehr als jede andere Regionalwahl bundespolitische Bedeutung zu haben, gar eine „Mini-Bundestagswahl“ zu sein.

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So wie 1966, als die SPD-FDP-Koalition von Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) der Vorreiter für die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt war, die ab 1969 die Bundesrepublik regierte. Knapp 30 Jahre später, im Mai 1995, schloss SPD-Spitzenkandidat Johannes Rau ein Regierungsbündnis mit den Grünen. Bei der anschließenden Bundestagswahl drei Jahre später durfte Rot-Grün erneut jubeln. Gerhard Schröder wurde Kanzler, Joschka Fischer von den Grünen Bundesaußenminister.

Es geht um mehr als den Einzug in die Düsseldorfer Staatskanzlei

In sechs Woche wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Wieder geht es um mehr als die Frage, wer in die Düsseldorfer Staatskanzlei einzieht. Am 13. Mai entscheiden die über 13 Millionen Wahlberechtigten des mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundeslandes über die künftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Deutschland, sowie über das Schicksal von Angela Merkel und Philipp Rösler.

Der FDP-Vorsitzende hat die mutmaßlich letzte Chance zu beweisen, dass er die FDP erfolgreich in den Bundestagswahlkampf 2013 führen kann. Seit seinem Amtsantritt hat er drei Landtagswahlen verloren (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) und die Liberalen nie aus dem Stimmungstief führen können. In der Sonntagsfrage liegt die Partei weiter deutlich unter fünf Prozent.

Die Zahl der Unterstützer von Rösler ist überschaubar. So ließ NRW-Fraktionschef Gerhard Papke die Öffentlichkeit kühl wissen, dass er sich bei seinen jüngsten Entscheidungen „nicht über Philipp Rösler den Kopf zerbrochen“ habe. Der FDP-Chef ist gewarnt. Er betonte unlängst, dass es am 6.Mai nicht nur um seine Zukunft, sondern um die Zukunft der FDP gehe. „Jedem ist klar, es geht hier um Nordrhein-Westfalen, aber es geht auch um die Frage: Wird es in Zukunft eine liberale Partei geben?“.

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