Schifffahrts-Bürokratie: Der bizarre Kampf um eine 14.000-Mann-Behörde

Schifffahrts-Bürokratie: Der bizarre Kampf um eine 14.000-Mann-Behörde

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Segelschulschiff der deutschen Marine "Gorch Fock" in Hamburg: Die Schifffahrts-Bürokratie läuft aus dem Ruder

von Max Haerder

Abgeordnete von Union und FDP stemmen sich gegen ihre eigene Regierung. Die Opposition hält zu einer Mammut-Verwaltung, die sie für verunglimpft hält. Und das zuständige Bundesministerium winkt ab. Wie in Berlin momentan der Kampf um Bürokratieabbau in der weitverzweigten Schifffahrtsverwaltung geführt wird.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist eine eigene Welt. Ihre bürokratischen Wurzeln lassen sich bis zum Wiener Kongress zurückverfolgen, die Beamten halten viel auf ihre preußische Tradition und Pflicht: Es ist eine der größten Behörden der Bundesrepublik, viel verzweigt und weithin unbekannt, und doch mit fast 14.400 Mitarbeitern gesegnet. Ihr wichtigster Auftrag: Die deutschen See- und Schiffswege, Kanäle und Schleusen, zu erhalten und auszubauen.

Auch der Haushaltssausschuss des Bundestages ist eine eigene Welt. Die Haushälter sind stolz und selbstbewusst. Das vornehmste Recht und schärfste Schwert des Parlamentes, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu bestimmen, wird hier Wirklichkeit. Ihr wichtigster Auftrag: Das Geld der Steuerzahler zusammenzuhalten. Und gerade den Liberalen im Ausschuss ist die WSV seit langem ein Graus.

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Tradition gegen Effizienz, Status gegen Flexibilität, Parlament gegen Verwaltung: Dies sind die Zutaten eines handfesten politischen Konflikts, der in Berlin tobt. Die Parlamentarier stemmen sich dabei gegen ihre eigene Regierung, die sie für untätig halten; die Opposition hält zur Verwaltung, die sie für verunglimpft hält; und das Ministerium selbst sträubt sich gegen zuviel Aufruhr.

Doch der Reihe nach: Vor einem Jahr forderten die schwarz-gelben Parlamentarier zum ersten Mal vom Bundesverkehrsministerium ein Konzept für eine Reform ihrer Mammut-Behörde, abzuliefern in diesem Herbst. Zwischenzeitlich nutzte die FDP eine weitere Gelegenheit, die eigene Regierung zu mehr Tempo aufzufordern (LINK „Neuer Druck auf die Schifffahrtsbehörde“). Doch es half nichts: der für Oktober versprochene Bericht kam nicht.

Am vergangenen Mittwoch platzte den Haushältern in ihrer Sitzung deshalb der Kragen. In der Anwesenheit von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzten sie seinem Haus per Beschluss ein Ultimatum: „Bis zum 26. Januar 2011“ soll es einen Bericht vorlegen, der endlich den Umbau der WSV „von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung“ prüfen müsse. Sie stützen sich dabei interessanterweise auf einen Projektgruppen-Bericht, der seit 2001 vorliegt und noch unter dem SPD-Minister Kurt Bodewig erarbeitet wurde. „Noch immer weigert sich die Verwaltung häufig, Aufgaben, die an Private vergeben werden können, auszuschreiben. Durch diese Praxis können Millionen Euro an Steuergeldern eingespart werden“, sagt die Liberale Claudia Winterstein. Alles Werben der Ministeriumsspitze hatte bei ihr nicht mehr gezogen.

Personelle Unwucht

Der Beschluss – unterstützt von Union, FDP, aber auch von Grünen und Linken – zieht nun gehörig die Daumenschrauben an. Sollte er nach Abschluss der Haushaltsberatungen vom Bundestag verabschiedet werden, müsste die WSV bis zur Vorlage eines Reformberichtes mit einem „Wiederbesetzungsmoratorium“ leben:  Stellen dürften dann nicht wieder besetzt werden, für höheren und gehobenen Dienst würde ein Beförderungsstopp gelten. Stillstand bei der WSV wäre die Folge.

Die, unterstützt durch die SPD, kocht. „Das ist eine Gefahr für den maritimen Standort“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Käme es zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung, gäbe es nur noch „ein paar Stempelinhaber – der Rest wird privatisiert“. Die WSV selbst argumentiert, man habe in den vergangenen Jahren bereits tausende Stellen abgebaut, Dienste und Funktionen zusammengeführt. Nun sei man an der Grenze der Funktionsfähigkeit angelangt. Andere Empfehlungen des 2001er-Papiers seien dagegen nie umgesetzt worden, etwa die bessere Qualifizierung von Mitarbeitern.

Tatsächlich berührt der Streit um die WSV einen Grundkonflikt der Verkehrspolitik:  Wo soll in Zeiten knapper Kassen investiert werden? Unter Experten ist unumstritten, dass die Schifffahrtsverwaltung schlicht zu groß ist. Vor allem aber ist sie es an den falschen Stellen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der deutschen Seehäfen (insbesondere Hamburg) und des westdeutschen Fluss- und Kanalnetzes steht außer Zweifel. Vor allem der Rhein gilt als unverzichtbarer Transportweg, über den der Umschlag der Häfen Zeebrügge, Rotterdam, Antwerpen und Amsterdam ins Festland läuft. Fachkundiges Personal ist hier unerlässlich.

Doch insgesamt ist die WSV, unterteilt in sieben regionale Direktionen, von einer gewaltigen personellen Unwucht geprägt: Allein die drei größten Nord, Nordwest und West kamen zuletzt auf ein jährliches Verkehrsaufkommen von zusammen 1051 Millionen Tonnen. Die Verwaltung dieser drei Direktionen benötigte dafür rund 4200 Planstellen aller Dienstklassen. Die drei kleinsten und an Güterverkehr ärmsten Direktionen – Mitte, Süd und Ost – kamen auf zusammen gerade einmal 127 Millionen Tonnen Verkehr – also nur ein gutes Zehntel. Ihr gemeinsames Planstellensoll dagegen übertrifft mit 5400 sogar die drei Großdirektionen.

Die Missverhältnisse von ökonomischer Bedeutung und personeller Ausstattung sind lange bekannt. Doch schon mehrere Minister sind bislang an einer grundlegenden Reform gescheitert oder haben sie erst gar nicht angefasst. Die jüngste Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums auf die Begehren der Haushälter liest sich, als ob es dabei bleiben könnte: Die Einsparpotenziale des neun Jahre alten Projektgruppenberichtes seien „bereits abgeschöpft“. Und: „Weitere Personaleinsparungen sind … nicht möglich.“ Die Haushälter wird das noch weniger erfreuen.

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