Schlecker-Rettung : FDP: halbtot aber mit Punktsieg

KommentarSchlecker-Rettung : FDP: halbtot aber mit Punktsieg

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Dank der FDP. Das Scheitern der Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist ein Sieg der politischen und ökonomischen Vernunft.

von Konrad Handschuch

Erst setzt die FDP Joachim Gauck als Bundespräsidenten durch – jetzt stoppt sie den blinden Aktionismus von Union und SPD infolge der Schlecker-Pleite. Die Totgesagten landen ihren zweiten Punktsieg.

Wieder einmal bricht eine Welle der Empörung über das kleine liberale Häuflein herein, doch Ihr Fähnchen tragen die noch Verbliebenen tapfer aufrecht. Das Scheitern der Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist ein Sieg der politischen und ökonomischen Vernunft. Mit sozialer Kälte hat dies nichts zu tun. Das Schicksal der Schlecker-Frauen ist zu bedauern. Aber wer - wie die rot-schwarz-grüne Megakoalition der Gutmeinenden - so tut, als müsse der Staat im Fall Schlecker gegen eine soziale Großkatastrophe einschreiten, liegt gründlich daneben.

Den Schlecker-Frauen geht es wie vielen anderen Arbeitnehmern auch. Rund 200.000 Menschen melden sich in Deutschland jeden Monat arbeitslos. Und fast genau ebenso viele finden jeden Monat einen neuen Job. Die Transfergesellschaft, die diesen gewaltigen Umschlag bewältigt, die gibt es bereits. Sie heißt Bundesagentur für Arbeit. Ihre Filialen finden sich in jeder Stadt. Auch die Schlecker-Mitarbeiterinnen, denen jetzt gekündigt wird, sind bei dieser Agentur gut aufgehoben. Sie bekommen zur Überbrückung Arbeitslosengeld. Sie treffen auf Berater, die sich im örtlichen Einzelhandel und mit dem Vermitteln von Arbeitskräften gut auskennen. Ihre Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz ist vor dem Hintergrund des Aufschwungs im Einzelhandel gut begründet.

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Keine schlechte Leistung

Dagegen ist es fraglich, ob die Schlecker-Frauen vom Eintritt in einer Transfergesellschaft überhaupt profitiert hätten. Immerhin hätten sie bei einem Wechsel auf ihr Kündigungsschutzrecht verzichten müssen! Dass unter anderem ausgerechnet auch die Gewerkschaften eine solche Entrechtung gut gefunden hätten, ist schon beachtlich. Nun aber behalten die Gekündigten dieses Recht. Sie können sich gegen ihre Entlassung zur Wehr setzen – und womöglich sogar auf einen finanziellen Ausgleich hoffen.

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Profitiert hätten von der Transfergesellschaft ohnehin vor allem die Gewerkschaften. Deren Bildungswerke werden nämlich in der Regel als Träger solcher Einrichtungen beauftragt. Das fast schon sicher geglaubte Geschäft entgeht ihnen jetzt. Das schmerzt. Auf das Konto von Schwarz-Rot-Grün hätte die Aktion ebenfalls eingezahlt. Die sozialdemokratisierte Parteienallianz hätte sich mal wieder als Retter in der Not präsentieren können. Die wahren Retter in diesem ordnungspolitischen Notstandsgebiet war aber diesmal die FDP. Sie hat mit ihrer Präsenz in den Landesregierungen diesen populistischen Unsinn verhindert. Für eine Partei, die in den Augen vieler derzeit mehr tot als lebendig ist, keine schlechte Leistung.

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