Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) zu ändern, um Missbrauch durch konzerninterne Zeitarbeitsfirmen zu verhindern. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem Christdemokraten Karl Schiewerling, fordert nun auch der CSU-Abgeordnete Josef Göppel von der Leyen auf, „unechte Zeitarbeitsverhältnisse“ zu unterbinden und am Plan einer Gesetzesänderung festzuhalten.
„Die diskutierte Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat sich durch die Erklärung von Schlecker nicht erledigt“, erklärt Göppel gegenüber der WirtschaftsWoche: „Wir brauchen eine Regelung, um solche unechte Zeitarbeit grundsätzlich und ein für allemal zu unterbinden. Schlecht bezahlte Zeitarbeitsverhältnisse, die unternehmensintern Tarife umgehen, Dumpinglöhne legitimieren und aus Stammbelegschaften Leihbelegschaften machen, unterminieren das durch die Finanzkrise ohnehin tief beschädigte Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung weiter, und zwar über Parteigrenzen hinweg.“
Erster Schritt zur Gesetzesänderung
Offenbar ist inzwischen im Bundesarbeitsministerium der erste Schritt zur Änderung des AÜG getan. Arbeitsmarktexperte Schiewerling begrüßt, dass von der Leyen seine „Initiative unterstützt und ihr mit einem konkreten Auftrag an das Ministerium folgt: nämlich zu prüfen, inwieweit erstens die Beschäftigungspraxis von Schlecker mit den eigentlichen Zielen der Zeitarbeit vereinbar ist, ob und inwieweit zweitens andere Unternehmen eine ähnliche Praxis haben und ob drittens eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung solcher Praktiken notwendig ist. Im Bedarfsfall soll ein konkreter Gesetzesvorschlag erarbeitet werden“.
Von der Leyens Möglichkeiten, ihre Ankündigung aus der Anne-Will-Gesprächsrunde vom vergangenen Sonntag im Sande verlaufen zu lassen, sind damit erheblich eingeschränkt.
Grund für das Nachsetzen der Unions-Parlamentarier ist unter anderem die Sorge, dass Schleckers Ankündigung, das Unternehmen werde mit dem ihm eng verbundenen Zeitarbeitsunternehmen Meniar keine neuen Zeitarbeitsverträge mehr abschließen, das Problem nicht abschließend löst. Denn Schlecker hält sich bisher den Weg offen, tausende bestehender Meniar-Verträge aufrecht zu erhalten.
Zudem könnte der Drogerie-Marktführer künftig mit anderen von Schlecker abhängigen Zeitarbeitsfirmen das Vorgehen wiederholen. Und solange der Schlecker-Trick faktisch legal sei, könne er jederzeit von anderen Unternehmen praktiziert werden, warnt der Bayer Göppel: „Ob der Gesetzgeber es schafft, dem Missbrauch der Zeitarbeit wie bei Schlecker wirksam einen Riegel vorzuschieben, ist eine Nagelprobe für unsere Wirtschaftsordnung“.
