Schleswig-Holstein: CDU und FDP wollen mit Grünen regieren

Schleswig-Holstein: CDU und FDP wollen mit Grünen regieren

, aktualisiert 08. Mai 2017, 10:46 Uhr
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Die CDU hat die besten Chance, eine Regierungskoalition in Schleswig-Holstein zusammenzustellen.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach ihrem Wahlsieg steht die CDU in Schleswig-Holstein vor einer schwierigen Regierungsbildung: Neben den Stimmen der FDP braucht sie auch die Stimmen der Grünen. Die favorisieren allerdings eine andere Koalition.

Kiel/DüsseldorfDie CDU in Schleswig-Holstein hat als Gewinnerin der Landtagswahl den Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Die SPD ist abgewählt und es ist jetzt an der CDU, eine Regierung zu bilden“, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther in der ARD. Er werde deshalb zügig Gespräche mit Grünen und FDP aufnehmen. Eine Große Koalition schloss er praktisch aus.

Die Menschen in Schleswig-Holstein wollten einen richtigen Wechsel, sagte Günther in Berlin. Eine Große Koalition wäre „das falscheste Signal“ nach so einer Wahl. „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein.“ Seine Priorität sei klar: Jamaika. Deshalb werde er nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. „Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden.“

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen äußerte sich allerdings zunächst ablehnend: „Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) dann ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg“, sagte er dem RBB. „Deswegen spricht aus der inhaltlichen Analyse für uns mehr dafür, eine Ampel-Koalition zumindest mal zu sondieren.“

Damit ist entscheidend, wie sich die FDP positioniert. Deren Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki äußerte sich am Wahlabend aber deutlich ablehnend in Bezug auf den bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig: „Wer so selbstgefällig auftritt wie Albig, kann nicht erwarten, dass man ihn im Amt behält.“ Eine klare Absage an eine Ampel-Koalition.

„Die Wahrscheinlichkeit für die Ampel tendiert gegen Null“, bekräftigte Kubicki am Montag in Berlin und fügte hinzu: „Und unter der Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen.“ Ein Bündnis mit CDU und Grünen kann er sich besser vorstellen: „Wenn es eine vernünftige Arbeitsbasis geben sollte, wäre Jamaika für uns kein Problem.“

Die SPD hält sich aus den Spekulationen um künftige Koalitionen weitgehend zurück. Der Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, dass aus dem schlechten SPD-Wahlergebnis nicht automatisch folge, dass die CDU die Regierung führen werde. „Am Ende muss die Regierung eine Mehrheit bekommen im Parlament. Das ist für die CDU schwierig. Und das ist für uns schwierig.“

Der bisher an der Regierung beteiligte Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, hat eine erneute Regierungsbeteiligung bereits ausgeschlossen. Die AfD gilt als nicht regierungsfähig. Möglich sind darum nur eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis, bei dem sowohl FDP wie Grüne eingebunden sind. Dafür müssten entweder CDU und FDP die Grünen von einer gemeinsamen Regierung überzeugen oder SPD und Grüne müssen die FDP ins Boot holen.

Bislang regiert SPD-Ministerpräsident Albig zusammen mit den Grünen und dem SSW. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU einen Prozentpunkt vor der SPD gelegen. Beide Parteien hatten im Parlament 22 Sitze. Laut vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann die CDU die Wahl nun mit 32,0 Prozent. Die SPD erzielte 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent erstmals den Einzug ins Landesparlament, der SSW erzielte 3,3 Prozent.

Der neue Landtag wird demnach aus 73 Abgeordnete bestehen. Die CDU holte 25 Mandate, die SPD 21, die Grünen 10, die FDP 9, die AfD 5 und der SSW 3. Der SSW ist wegen einer Sonderregelung von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. 2012 hatte sie bei 60,2 Prozent gelegen.

Politikwissenschaftlers Joachim Krause analysierte, besonders die CDU habe von der gestiegenen Beteiligung profitiert. Mit Daniel Günther habe die CDU diesmal einen Spitzenkandidaten aufgeboten, der aus der Landespolitik komme und im Wahlkampf unprätentiös und sachorientiert aufgetreten sei, sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur. Günther verkörpere ein Bild, wie es sich viele CDU-Wähler wünschten. Auch Grüne und FDP hätten von ihren starken Führungspersönlichkeiten Robert Habeck und Wolfgang Kubicki profitiert.

Dass diesmal wie zuvor schon in anderen Ländern mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgaben, führt Krause wesentlich auf die Brexit-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zurück. Beides habe dazu geführt, dass viele traditionelle Wähler von CDU, SPD und FDP wieder an die Urnen gegangen seien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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