Schlichtung: Keine Streiks im öffentlichen Dienst bis Mitte April

Schlichtung: Keine Streiks im öffentlichen Dienst bis Mitte April

Bild vergrößern

Schlichter im Tarifkonflikt: Lothar Späth (.) und Herbert Schmalstieg

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist am Wochenende in die Schlichtung gegangen. Bei einem ersten Treffen in Frankfurt am Main seien am Samstag zunächst die Geschäftsordnung und der Terminplan abgestimmt worden, sagte der von den Arbeitgebern beauftragte Lothar Späth.

Inhaltliches sei nicht in Tiefe besprochen worden. Die Schlichtungskommission hat bis 28. März Zeit, eine Lösung in dem festgefahrenen Konflikt zu finden. Am darauffolgenden Tag soll die Empfehlung der Schlichter von Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt werden.

„Wenn es keine Einigung gibt, geht es unverzüglich in die Urabstimmung“, sagte ver.di-Sprecherin Heike von Gradolewski-Ballin. Ein Streik sei dann bereits Mitte April möglich. Bis Ende März würden die Schlichter jedoch außer an Ostern jeden Tag beisammensitzen. „Wir sind mit voller Kraft dabei, in den nächsten zwei Wochen eine Klärung herbeizuführen.“

Anzeige

Der von den Gewerkschaften berufene Herbert Schmalstieg sagte, das 90-minütige Treffen am Samstag habe in guter Atmosphäre stattgefunden. „Niemand würde sich für so eine Aufgabe zur Verfügung stellen, wenn er wüsste, es wird sowieso keine Lösung geben“, betonte der frühere Oberbürgermeister von Hannover. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Späth räumte ein, eine Lösung sei „nicht ganz einfach“. Er und Schmalstieg wollten die Probleme jedoch „sehr freundschaftlich-kollegial anpacken“.

Späth ist stimmberechtigter Vorsitzender der Schlichtungskommission, der außer den Schlichtern je zwölf Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angehören. Sie sollen ihren Vorschlag einstimmig verabschieden. Ist das nicht der Fall, entscheidet die einfache Mehrheit der Mitglieder.

Nahverkehr in Berlin soll wieder fahren

Während der Gespräche wollen sich die Tarifparteien nicht zum Stand der Verhandlungen äußern, auch Ort und Zeit der Treffen sollen geheim bleiben. Für die Dauer der Schlichtung gilt Friedenspflicht. Ver.di und drei kleinere Gewerkschaften fordern acht Prozent Entgelterhöhung innerhalb eines Jahres. Dagegen hatten Bund und Kommunen ihren 1,3 Millionen Beschäftigten nur fünf Prozent verteilt auf zwei Jahre geboten. Im Gegenzug wollen sie die Arbeitszeit bundesweit auf 40 Wochenstunden erhöhen.

Die letzte Schlichtung im öffentlichen Dienst gab es Anfang 2003. Damals scheiterten die Vermittler mit ihrem Vorschlag. Ein Streik war aber mit einer Einigung in letzter Minute noch abgewendet worden.

In Berlin entschied die Gewerkschaft ver.di nach einer weiteren ergebnislosen Gesprächsrunde mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), den Streik im öffentlichen Nahverkehr zwar fortzusetzen, den Fahrbetrieb „als Zeichen des guten Willens“ aber wieder aufzunehmen, wie ein Sprecher sagte. In den Fahrzeugwerkstätten und der Verwaltung sollen jedoch weiterhin nur Notbesetzungen arbeiten, so dass Busse und Bahnen weder repariert noch die Dienstpläne den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Fahrgäste müssten deshalb weiter mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Die S- und Regionalbahnen sind nicht betroffen

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%