„Schmähkritik“ gegen Erdogan: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

„Schmähkritik“ gegen Erdogan: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

, aktualisiert 17. Mai 2016, 19:01 Uhr
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Das Landgericht Hamburg hat der Satire in erster Instanz ihre Grenzen aufgezeigt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die erste Runde vor Gericht geht an die Anwälte Recep Tayyip Erdogans: Das Landgericht Hamburg untersagt Satiriker Jan Böhmermann die Verbreitung seines Gedichts – in Teilen. Die Justiz erkennt dort „Schmähkritik“.

HamburgDas Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Dabei geht es um das Gedicht „Schmähkritik“, das Böhmermann Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes teilweise stattgegeben. Böhmermann (35) darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16).

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“ Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. „Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht.“

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Böhmermann selbst hatte in der ersten Folge seines Podcasts „Fest & Flauschig“ Einblicke in seine Gefühlswelt der aufregenden letzten Wochen gewährt. Als Künstler steht der 35-Jährige weiter hinter seinem Schmähgedicht und bezeichnet sich als „der kalte Fisch“, dem es egal sei, verklagt zu werden. „Künstlerisch war das eine geile Nummer“, sagte Böhmermann in der rund einstündigen Folge „Aufbau West“, „schade, dass sie von mir war“.

Als Privatperson nämlich habe ihn der Wirbel um sein Gedicht verunsichert. „Persönlich war das doch ein bisschen viel Druck auf einmal.“ Dass seine Satire so auf seine Existenz zurückwirken könne, habe er nicht gedacht. „Die Luft wird dann doch ein kleines bisschen dünn, wenn abends die Polizei bei dir an der Tür klingelt und dann sagt: „Wir müssen Sie mal kurz hier rausholen, weil wir um Ihre Sicherheit besorgt sind““, so Böhmermann. Das habe ihn zu einer mehrwöchigen Auszeit bewogen - auch mit Blick auf seine Familie.


Böhmermann steckt nicht auf

Dem von manchen Kritikern geäußerten Vorwurf, er könne austeilen, aber nicht einstecken, entgegnete Böhmermann: „Ich bin doch nicht auf Augenhöhe mit der mächtigsten Frau Europas oder Welt und auch nicht mit einem Staatspräsidenten.“ Er sei „der kleine Junge auf der Straße, der oben die Leute mit Steinen beschmeißt“.

Böhmermann hatte in seiner TV-Show „Neo Magazin Royale“ Ende März ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen. Erdogan hatte einen Strafantrag gegen Böhmermann gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Gedicht als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Gemeinsam mit Musiker Olli Schulz hatte Böhmermann beim RBB-Sender Radio Eins die Show „Sanft & Sorgfältig“ moderiert und war im Zuge des Wirbels um sein Gedicht zum Streaming-Dienst „Spotify“ gewechselt. Dort soll ab sofort jeden Sonntag eine Folge des neuen Podcasts „Fest & Flauschig“ erscheinen.

Die Satire ruhen lässt Böhmermann derweil nicht. In seiner Comeback-Show hat er am vergangenen Donnerstag die Fake-Welt des heimischen Fernsehens auf seine typische Art aufgebohrt. Der Satiriker und sein Team haben die RTL-Show „Schwiegertochter gesucht“ mit zwei eingeschleusten Fake-Kandidaten hochgehen lassen und die Diskussion um das deutsche Fernsehen und seine vielen Reality-Dokus, die so recht gar keine sind, erneut entfacht. Dabei herrschte zuletzt eine Ruhe, als hätte sich jeder mit dem Phänomen Pseudo-Reality arrangiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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