Schon 2014 Bundeshaushalt schielt auf „Schwarze Null“

Der Bundeshaushalt könnte vielleicht schon in diesem Jahr das erste mal seit Jahrzehnten ausgeglichen sein. 2014 wurden deutlich weniger Schulden gemacht als bisher angenommen. Auch der Konjunktur-Ausblick lässt hoffen.

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Für die weitere Konjunktur bleiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch. Quelle: ap

Berlin Dank der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen kommt der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit Jahrzehnten schon in diesem Jahr in greifbare Nähe. Das Finanzministerium erwartet, dass die Bundesregierung ihren Rahmen für neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro nicht ausschöpfen muss. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums legten die Steuereinnahmen im November so stark zu wie in keinem anderen Monat des Jahres. Für die weitere Konjunktur bleiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch.

Eigentlich soll es erst 2015 so weit sein: Erstmals seit 1969 will eine Bundesregierung auf das Schuldenmachen verzichten und mit den Steuereinnahmen der Bürger auskommen. Wie hoch das Defizit in diesem Jahr sein wird, lässt sich zwar erst Ende Januar beim Kassensturz für 2014 beziffern. Klar scheint aber, dass weniger neue Schulden notwendig wurden als gedacht. „Nach aktueller Einschätzung wird die für das Jahr 2014 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt werden“, heißt es im Monatsbericht.

Der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält es nicht für abwegig, dass die Regierung schon in diesem Jahr einem ausgeglichenen Etat sehr nahe kommt. „Wenn, dann wird es aber eher eine rote Null.“ Der starke Einbruch der Ölpreise entlaste die Haushalte, die dafür mehr Geld in den Konsum stecken könnten. „Das wiederum könnte zu höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer führen“, sagte er.

Den starken Anstieg der Steuereinnahmen im November nannte der Ökonom eine positive Überraschung: „Das ist eine sehr gute Startrampe für 2015.“ Eine schwarze Null im Bundeshaushalt im nächsten Jahr sei „sehr wahrscheinlich.“ Der Haushaltsausgleich ist ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition. Auch in den Jahren nach 2015 will sie auf neue Schulden verzichten.


Wirtschaft wächst weiter

Den Beamten zufolge schnellten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November um 7,3 Prozent zum Vorjahr in die Höhe. Das ist in diesem Jahr bisher der höchste monatliche Zuwachs. Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung: Die Lohnsteuereinnahmen legten um 7,2 Prozent auf nahezu 13 Milliarden Euro zu. Auch die Umsatzsteuereinnahmen stiegen deutlich um 10,9 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro. Darin spiegelt sich der weiterhin starke private Konsum wider.

Aufgeschlüsselt nach staatlichen Ebenen stellte sich die Lage für die Länder im November günstiger dar als für den Bund. Während die Steuereinnahmen des Bundes um 2,6 Prozent über dem Vorjahr lagen, fiel das Plus bei den Ländern mit 7,7 Prozent deutlich höher aus. Reine Gemeindesteuern sind in der monatlichen Statistik des Ministeriums noch nicht enthalten.

Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmen in den ersten elf Monaten 511,6 Milliarden Euro Steuern. Das sind 3,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hatte die jüngste Steuerschätzung ein Plus von 3,5 Prozent vorausgesagt.

Die Konjunktur gibt dem Ministerium zufolge derzeit keinen Anlass für Pessimismus. "Für das Schlussquartal signalisieren die Indikatoren eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität", hieß es. Die Schwäche im Frühjahr und Sommer - als das Bruttoinlandsprodukt unterm Strich stagnierte - dürfte nur temporär gewesen sein. Produktion und Industrieaufträge hätten sich verbessert, ebenso die Stimmung von Managern und Konsumenten. Zudem dürften der kräftig fallenden Ölpreis helfen.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, es sei keine eigene Leistung der Koalition, dass der Haushalt schon nahezu ausgeglichen sei. „Das ist vor allem Glück.“ Außerdem verschulde sich Schäuble bei der Zukunft, weil zu wenig investiert werde, zum Beispiel in den Klimaschutz oder in den Ausbau der digitalen Breitbandnetze in Deutschland.

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