In einem Schreiben an Parteichef Kurt Beck und seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sowie Peer Steinbrück und an Fraktionschef Peter Struck fordert der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz die „Anerkennung der Arbeitsfahrten weiterhin vom ersten Kilometer an“. Diese solle aber nur noch mit 25 Cent statt 30 Cent vergütet werden.
Seine Forderung, so Schultz in dem Schreiben, „wird von der gesamten SPD-Arbeitsgruppe Finanzen geteilt, ich gehe davon aus, auch vom größten Teil der SPD-Bundestagsfraktion“.
Laut Schultz war die Änderung bei der Pendlerpauschale, nämlich diese erst ab dem 30. Kilometer zu gewähren, Teil einer finanzpolitischen Notoperation. Nun müsse man aber auch wieder an die „Leistungsträger“ denken und diese „am Aufschwung teilhaben“ lassen.
Im Übrigen, so der SPD-Abgeordnete, würden die Gerichte ohnehin die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig verwerfen. Das Beharren der Bundesregierung und der Koalition auf der Kürzung der Pauschale sei daher „politisch falsch und kurzsichtig“.
