Schreibmaschinen für NSA-Ausschuss: USA lachen über deutsche Elektronikwende

KommentarSchreibmaschinen für NSA-Ausschuss: USA lachen über deutsche Elektronikwende

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Die Tastatur einer alten Schreibmaschine. Der deutsche NSA-Ausschuss erwägt den Einsatz von Schreibmaschinen, um Spionage vorzubeugen.

von Martin Seiwert

Deutschland empört sich gern über Amerika. Doch die US-Geheimdienste haben gute Gründe, unseren Behörden und Politikern auf die Finger zu schauen. Glücklicherweise wird sie der Einsatz von Schreibmaschinen davon kaum abhalten.

Die Nachricht vom angedachten Schreibmaschinen-Einsatz im NSA-Untersuchungsausschuss ist so frisch, dass die US-Nachrichtenseiten sie noch kaum aufgegriffen haben. Vielleicht haben wir Glück, vielleicht rutscht die Meldung mangels Relevanz irgendwie durch. Vielleicht wird die Schlagzeile „Deutschland will sich mit Schreibmaschinen vor US-Geheimdiensten schützen“ aber auch der Witz der Woche in den US-Late-Night-Shows.

Während die USA und ihr Silicon Valley die Standards in der Informationstechnik definieren, propagiert ein deutscher Politiker ernsthaft den Computerausstieg, um den spitzelnden US-Geheimdiensten Paroli zu bieten. Deutschland macht die Elektronikwende – und Amerika lacht sich kaputt.

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Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

  • Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

    Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

  • Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

    Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

  • Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

    Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

  • Warum wurde Merkel abgehört?

    Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

  • Seit wann wurde Merkel belauscht?

    Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

  • Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

    Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

  • Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

    Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Da ist es wieder, das aus amerikanischer Sicht recht merkwürdige Deutschland, das manchmal nicht verstehen will, wie die Welt tickt und wer Freund und Feind ist. Dieses Deutschland wirft den Chef der US-Geheimdienste aus dem Land. Die Bundesregierung stellt ihr Land damit in eine Reihe mit Diktaturen, denen die USA auf die Füße trat und die sich dann nicht anders zu helfen wussten, als einen US-Spion zu enttarnen oder amerikanische Repräsentanten des Landes zu verweisen.

Deutschland macht sich verdächtig

Dabei gibt es ein seit Jahrzehnten etabliertes und bewährtes Verfahren, wie befreundete Demokratien, die sich praktisch alle untereinander geheimdienstlich überwachen, mit enttarnten Spionen umgehen: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird verhaftet, verhandelt und dann ausgetauscht. So macht man das unter Freunden. Aber Deutschland ist sich scheinbar gar nicht mehr sicher, ob man auf die amerikanische Freundschaft noch all zu großen Wert legen soll. Mit weltmeisterlicher Selbstsicherheit erheben sich die Demokratieschüler über die Demokratieerfinder, hofieren Russland und brüskieren Amerika.

Den USA sind viele Demokratie- und Menschenrechtsdefizite, auch Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Doch statt sich daran zu ergötzen und sich selbst dumpf über das Land zu erheben, das bei uns die Demokratie erzwingen musste, sie finanzierte, entwickelte und schließlich in die Freiheit entließ, sollten die Deutschen in den Spiegel schauen und demütig erkennen, welch ein trauriges Bild sie manchmal abgeben – und wie verdächtig sie sich damit in den Augen der USA machen.

Es ist Deutschland selbst, das sich in erschreckender Weise immer wieder in die Nähe von Terror und Unrecht rückt. So konnte Mohammed Atta, der führende Attentäter der Anschläge vom 11. September 2001, in den Jahren vor dem Anschlag völlig unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden seine Terrorzelle in Hamburg errichten. Noch heute fragen sich Amerikaner, welchen Kurs die Geschichte genommen hätte, wenn die deutschen Geheimdienste rechtzeitig eingeschritten wären.

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