Schulden: Braucht Deutschland eine Tea Party?

Schulden: Braucht Deutschland eine Tea Party?

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In Deutschland heißt "sparen" grade das gleiche wie in Amerika: Bloß weniger Geld auszugeben, das man ohnehin nicht hat.

von Henning Krumrey

Nicht nur die USA nehmen immer mehr Kredite auf, auch hierzulande funktioniert Demokratie nur auf Pump. Die große Koalition könnte die Ausgaben noch weiter hochtreiben. Ein Ende der Schuldenmacherei ist nicht in Sicht.

Das Menetekel jenseits des Atlantiks verschwand ausgerechnet vor der letzten Runde der Berliner Koalitions-Sondierungen: In der Nacht zum Donnerstag einigten sich in Washington Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit, auf noch mehr Kredite für die Schuldensupermacht USA. Unbeschwert von drohenden Gefahren für die Weltwirtschaft konnten also in Berlin die Unterhändler von Union und SPD ihre Suche nach Gemeinsamkeiten erfolgreich zu Ende führen.

Für die neue Bundesregierung kamen selbst mit den Grünen nur Parteien infrage, die mehr Geld ausgeben wollen; auch mit dem Versprechen weiterer staatlicher Wohltaten haben sie die Wahlen gewonnen (obwohl natürlich die Bürger diese Wohltaten mit Steuern und Sozialabgaben früher oder später selbst finanzieren müssen). Jene Gruppierungen, die besonders vehement für Sparen und gegen weitere Schulden eingetreten sind – die FDP und die Alternative für Deutschland –, schafften mit 4,8 beziehungsweise 4,7 Prozent nicht mal den Sprung in den Bundestag.

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Die Schulden häufen sich weiter auf

Eine Tea-Party-Bewegung, die rigoros den Politikbetrieb blockierte, bis der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt wäre, ist hierzulande nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die finanziellen Verpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden wachsen und wachsen; Ende des Jahres werden es zweibillionensiebzigmilliarden Euro sein. Auch wenn der Bund in den vergangenen Jahren sein laufendes Defizit herunterdrücken konnte: Er musste zwar weniger neue Kredite aufnehmen als früher, aber dennoch häufte er immer mehr Schulden auf. Sparen bedeutete, bloß weniger Geld auszugeben, das man ohnehin nicht hatte.

Im nächsten Jahr soll es einen "strukturell ausgeglichenen" Haushalt geben – klingt schön, heißt aber nichts anderes, als dass die Einnahmen immer noch nicht reichen. Einen Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung, wie der technische Ausdruck heißt, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2015 – sofern nichts dazwischenkommt: keine Naturkatastrophen, keine Bankenpleiten, keine Euro-Krise, keine Konjunkturdelle. Und keine teuren Wohltaten der schwarz-roten Regierung.

Viele Maßnahmen, keine Finanzierung

Denn in den Verhandlungen über eine neue Koalition stehen die Zeichen nicht auf weniger, sondern auf mehr Ausgaben. Mehr für Rentner, mehr für Forschung, mehr für Schulen, mehr für Straßen und Schienen. Als Dankeschön für den Mindestlohn gestand die SPD der Union zu, auf Steuererhöhungen zu verzichten. CDU und CSU wollen zudem die kalte Progression zumindest mildern. Alles sympathische, teilweise notwendige Maßnahmen – nur leider ohne Finanzierung. Es koalieren die Geldausgeber, die ihre Versprechen in der Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ersonnen haben. Bricht schon in den vier Jahren dieser Legislaturperiode die Konjunktur ein oder steigen die Zinsen, fällt das Konstrukt aus Gönnerpose und Gottvertrauen in sich zusammen. Eine Schönwetterkoalition eben.

Zwar hält die Union am Ziel fest, der Staat müsse bald ohne neue Schulden auskommen. So steht es im Wahlprogramm, so beteuern es die Unterhändler. "Keine neuen Schulden – das ist das Markenzeichen der Union schlechthin", sagt der Thüringer Fraktionschef Mike Mohring, Doppelvorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der finanzpolitischen Sprecher. "Dabei muss es bleiben, alles andere wäre töricht." Aber auch er sieht die Gefahr, dass ein politisches Elefantenbündnis die Stabilität gefährden könnte. "Eine so dominierende verfassungsändernde Mehrheit wie eine große Koalition könnte die Schuldenbremse natürlich jederzeit wieder streichen. Wenn in den nächsten Jahren die Konjunktur wieder schwächer wird, droht da eine Gefahr. Da müssen wir aufpassen."

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