Schuldenbremse: Bremsfallschirm für Europas Schulden

Schuldenbremse: Bremsfallschirm für Europas Schulden

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Notstopp Schuldenbremse: Immer mehr Länder wollen sie einführen

Gerade von deutschen Politikern wird die europaweite Schuldenbremse gefordert. Und in der Tat hat sie als Alternativweg zum konjunkturabwürgenden, radikalen Schuldenabbau einen gewissen Charme. Sofern sie nicht nur reine Alibifunktion hat.

Deutsche Politiker rühmen sich mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, gelten europaweit ein Stück weit als die Vorreiter. Entsprechend müsste jetzt wie aus der Werbung für Kräuterhustenbonbons ein schwarz bekleideter Mann mit Blaulicht auf dem Kopf um die Ecke geschossen kommen und rufen "Die Schweizer waren es." Denn dort gibt es die Schuldenbremse nicht erst seit zwei Jahren - wie in Deutschland-, sondern sie wurde bereits vor zehn Jahren per Volksabstimmung verabschiedet und zwei Jahre später und somit vor der Schuldenkrise eingeführt.

Der Schweizer Think Tank Avenir Suisse bezeichnet sie folglich als Exportschlager. "Eine europaweite Schuldenbremse ist sehr zu begrüßen", so Daniel Müller-Jentsch, Ökonom bei Avenir Suisse. "Der europäische Stabilitätspakt wurde in der Vergangenheit zu stark politisiert und deshalb benötigen wir auf nationaler Ebene zusätzliche Disziplinierungsmechanismen."

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Viele europäische Länder führen Schuldengrenze ein

Mittlerweile ist die Liste der Sympathisanten lang:

Eingeführt:

Neben Deutschland und der Schweiz haben Polen, Bulgarien und Ungarn die Schuldenbremse in der Verfassung verankert.Geplant: Geplant ist die Schuldenbremse konkret von Portugal, Spanien, Italien und Frankreich. In Spanien haben die Abgeordneten dafür votiert. Massive Proteste waren die Folge. In Italien, Portugal und Frankreich planen die Regierungen eine Einführung im Rahmen ihrer Sparpakete.

"Die Schuldenbremse hat Charme, denn sie ist eine Art goldener Mittelweg zwischen dem unkontrolliertem nationalen Schuldenmachen und der einheitlichen europäischen Wirtschaftsregierung", beschreibt Jürgen Matthes, Experte für Internationale Wirtschaftsordnung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Denn der Vision einer EU-Wirtschaftsregierung - hin zu mehr politischer Integration - mögen Wähler und Parlamente derzeit nicht so recht folgen.

Für alle Länder gelten bereits die Maastricht-Kriterien und damit ein Schuldenlimit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber ein Verstoß hat keine Konsequenzen.  "Durch Kungeleien in Brüssel konnten sich einzelne Regierungen immer wieder Sanktionen entziehen", kritisiert Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Maastricht-Regelungen." Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist, wäre eine deutlich größere Hürde, hofft er.

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